NPD-Landesverband Hessen

11.06.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Wer hat’s erfunden? Mit direkter Demokratie gegen Asylmißbrauch

Wieder einmal geht die Schweiz mit gutem Vorbild voran. Im Rahmen einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer für die Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen. 79 Prozent der Abstimmenden und somit eine breite Mehrheit haben mit ihrem Votum ein klares Zeichen gegen den überhand nehmenden Asylmißbrauch auch in der Schweiz gesetzt. Das Gesetz, für das sich die überwältigende Mehrheit der Schweizer aussprach, sieht eine deutliche Begrenzung der Einwanderung vor. Dem Gesetz zufolge werden Asylverfahren massiv beschleunigt, zahlreiche Asylgründe nicht mehr anerkannt und spezielle Zentren für die Asylbewerber eingerichtet, die als „Unruhestifter“ gelten. Letzteres war notwendig geworden, da bereits im Jahr 2012 die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten um 38 Prozent gestiegen ist. Auch das Recht auf Familiennachzug wird eingeschränkt. Ferner wurde das europaweit einzigartige Recht abgeschafft, in allen Schweizer Botschaften Asyl zu beantragen.

Ebenso wie in Deutschland kommen auch in die Schweiz mehr als 90 Prozent der Asylbewerber nicht aus Gründen tatsächlicher Verfolgung, sondern um sich finanziell und wirtschaftlich zu verbessern. Ähnlich wie in der Schweiz, wo nur zwölf Prozent der Asylanträge erfolgreich sind, machen es sich in Deutschland unzählige Asylbewerber in der sozialen Hängematte gemütlich, verschleppen die Verfahren und tauchen anschließend unter. Der Rechtsstaat wird ad absurdum geführt und der Sozialstaat wird zweckentfremdet.

Die Schweizer Volkspartei (SVP) fordert derweil weitere Maßnahmen, um die eigenen Bürger vor Masseneinwanderung zu schützen. So fordert der SVP-Vorsitzende Toni Brunner, daß straffällige Asylbewerber sofort abgeschoben werden. Darüber hinaus fordert die SVP die Einrichtung von zentralen Asylbetreuungszentren, in denen Asylbewerber während der laufenden (und verkürzten) Asylverfahren untergebracht werden. Dadurch werden die Verfahren deutlich effektiver, dem Mißbrauch wird vorgebeugt und die Sicherheit der Schweizer Bürger wäre wieder gewährleistet. Diese Forderungen sollen in einer künftigen Volksinitiative umgesetzt werden.

In Deutschland gibt es, abgesehen von der Frage der Neugliederung des Bundesgebiets, bisher keine Möglichkeit, das Volk auf Bundesebene an politischen Sachentscheidungen teilhaben zu lassen. Deshalb ist unter gegebenen Umständen und unter gleich bleibenden politischen Machtverhältnissen in unserem Land nicht davon auszugehen, daß sich in Deutschland an der Schweiz ein Vorbild genommen wird.

Daher ist es notwendig, dafür zu sorgen, daß die NPD bei Wahlen möglichst gut abschneidet, da sie die einzige Partei in Deutschland ist, die sich wie die SVP in der Schweiz für eine Verschärfung des Asylrechts, für die Abschiebung krimineller Ausländer und die Beschleunigung von Asylverfahren ausspricht.

Ronny Zasowk
 

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