NPD-Landesverband Hessen

13.07.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

US-Spionage auf deutschem Boden: Deutschland ist eben nicht souverän

Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß Deutschland derzeit nicht souverän ist, hier wäre er: seit Jahren spionieren US-Geheimdienste deutsche Bürger aus. Telefone, Internetdaten und andere Möglichkeiten der Kommunikation werden angezapft, sogar Diplomaten und Regierungsmitglieder sollen überwacht worden sein. Hatte schon der Besuch Barack Obamas in Berlin etwas an sich, was ganz und gar nicht nach gleichberechtigter Partnerschaft, sondern nach klarer Unterordnung Deutschlands roch, muß man nun klar zur Kenntnis nehmen, daß Deutschland nicht nur außenpolitisch, sondern auch im Inland am Rockzipfel der USA hängt.

 
Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sich ob des Ausmaßes der Überwachungsmaßnahmen auf deutschem Boden überrascht gab, muß davon ausgegangen werden, daß der Bundesregierung seit langem bekannt gewesen ist, in welchem Umfang US-Geheimdienste in Deutschland Spionage betreiben. 80 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, daß die Bundesregierung seit langem über das Ausmaß der Schnüffelei im Bilde war. Schon vor einigen Jahren machten Berichte die Runde, daß seitens der USA jährlich über 800.000 Telefonate aufgezeichnet werden. Damals gab es seitens der Bundesregierung keinen Aufschrei.
 
Doch nun steht die Bundestagswahl ins Haus und da will man sich vor den Wählern nicht als willfähriger Lakai des „großen Bruders“ in Übersee präsentieren. Deshalb schickte Merkel nun ihren Innenminister Friedrich nach Washington, dessen Besuch dort zwar auf wenig Interesse stößt, aber dazu dienen soll, die besorgten Wähler in der Heimat zu beruhigen.
 
Der USA-Besuch Friedrichs wird weder Aufklärung noch eine Änderung der US-amerikanischen Überwachungspolitik mit sich bringen und wird deshalb als weitere wahlkampftaktische Propagandashow aus dem Hause Merkel in die Geschichte eingehen. Die Ausspähung deutscher Bürger durch die Geheimdienste eines Bündnispartners ist klar rechtswidrig und belegt auf alarmierende Art und Weise, wohin es führt, wenn ein Staat auf echte Souveränität und Handlungsfähigkeit verzichtet.
 
Auch einige Völkerrechtler üben bereits Zweifel daran, daß es seitens der Bundesregierung zu Maßnahmen gegenüber den USA kommen wird. So sagte der Verfassungsrechtler Ingolf Pernice von der Humboldt-Universität: „Ich rechne nicht damit, dass die Bundesregierung viel Energie in die Aufklärung stecken wird.“ Oder sein Kollege Daniel Erasmus-Khan: „Wahrscheinlich haben auch die deutschen Geheimdienste Vorteile davon, Daten zu erhalten, die durch die NSA wohl zumindest in einer rechtlichen Grauzone erlangt worden sind.“ Letzteres ist durchaus möglich, haben sich doch somit nicht die Inlandsgeheimdienste öffentlichkeitswirksam die Hände schmutzig gemacht, sondern das Ausspionieren der Bürger einer ausländischen Behörde überlassen.
 
Auch der Freiburger Historiker Josef Foschepoth geht fest davon aus, daß die Bundesregierung bereits seit langem von der umfassenden US-Spionage gewusst hat. So stieß er im Rahmen seiner Forschungen zur Telefon- und Postüberwachung auf geheime Verwaltungsvereinbarungen, welche mit den drei Westmächten geschlossen wurden, die das geheime Sammeln von Daten deutscher Bürger ausdrücklich genehmigt. Darüber hinaus ist er der Ansicht, daß ein Absatz im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut aus dem Jahre 1963 den US-Geheimdiensten Tür und Tor zur Spionage in Deutschland öffnet.
 
Es muß also davon ausgegangen werden, daß die Bundesregierung es seit Jahren bewusst zulässt, daß die Rechte deutscher Bürger von US-Geheimdiensten mit Füßen getreten werden. Informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre gehören somit der Vergangenheit an. Auch der Schutz deutscher informationstechnischer Systeme ist nicht mehr gewährleistet – Wirtschaftsspionage durch US-Geheimdienste scheint somit ebenso an der Tagesordnung zu sein.
 
Bundesinnenminister Friedrich, der über seine geringen Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die US-amerikanische Regierung weiß, versucht derweil die Gemüter zu beruhigen, indem er betont, daß die Überwachung ja durchaus im Dienste der Terrorabwehr stehe. Doch muß es als Hohn bezeichnet werden, daß ein ganzes Volk sich dem Pauschalverdacht aussetzen lassen und grundlegender Rechte entledigen lassen muß, weil die etablierten Parteien zu dumm oder zu feige sind, der Terrorgefahr durch konsequente Abschiebung aller Islamisten, Salafisten und anderer potentieller Terroristen beizukommen.
 
Die Terrorgefahr ist importiert und kann ohne Probleme auch wieder außer Landes geschafft werden – wenn man denn den politischen Willen dazu hat. Auch brauchen wir keine symbolischen US-Besuche von Innenminister Friedrich, die nur Placebo-Politik darstellen, aber keinen Millimeter Souveränität zurückgewinnen. Souveränität bekämen wir, wenn den US-Amerikanern ihre Grenzen aufgezeigt werden und das Verbot der Spionage auf deutschem Boden rechtsverbindlich ausgesprochen werden würde.
 
Aber dazu fehlt Politikern vom Schlage einer Angela Merkel oder eines Hans-Peter Friedrich das Rückgrat.
 
 
Ronny Zasowk

 

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