NPD-Landesverband Hessen

06.09.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Gebt uns unsere Souveränität und unsere Privatsphäre zurück!

Die Bundesregierung will sich aufgrund deprimierender Umfrageergebnisse derzeit keine weiteren Blößen geben. So hat sie viele Projekte, die 2009 angekündigt wurden, schlichtweg nicht angepackt. In einer politischen Rate-Show blamierte sich nun der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle, indem er das Wort „Wahlversprechen“ erklären sollte, es mit den Worten „Wenn man viel sagt, man Erwartungen hat und nix herauskommt“ umschrieb und die Ratenden nicht auf den Begriff „Wahlversprechen“ tippten, sondern dahinter eine Umschreibung für „FDP“ vermuteten.
 
 
Kein Wunder, denn sowohl die Euro-Krise als auch die Energiewende drohen aufgrund des jahrelangen Versagens der Bundesregierung zu großen Katastrophen zu werden. Sowohl bei der Euro-Krise als auch bei der so genannten Energiewende ist der Bürger am Ende der Dumme, da er die Zeche zahlen muß. Daß künftig weitere Strompreiserhöhungen ins Haus stehen, hat Bundesumweltminister Peter Altmaier schon vor einigen Monaten einräumen müssen. Daß ein weiteres Rettungspaket für Griechenland – finanziert vom deutschen Steuerzahler – schon bald geschnürt wird, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch schon bestätigt. Beide Probleme harren einer Lösung, die bei Licht betrachtet, weder von Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot noch von Rot-Rot-Grün gelöst werden können.
 
 
Nun will sich die Bundesregierung angesichts dieses Scheiterns im großen Stil nicht noch einmal kurz vor der Wahl die Narrenkappe aufsetzen. Daher verweigert sie dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar beharrlich eine Antwort auf die Frage, in welchem Ausmaß ausländische Geheimdienste Privatdaten deutscher Bürger ausspioniert haben. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor Wochen ankündigte, sich mit Nachdruck um eine schnelle Aufklärung zu kümmern, wird das deutsche Volk bisher im Unklaren gelassen, inwieweit es in Deutschland überhaupt noch einen Restbestand an informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre gibt.
 
 
Bisher hat es keine echte Aufklärung oder den ernsthaften Versuch einer Überprüfung der Machenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste gegeben. Kanzleramtsminister Pofalla und Bundesinnenminister Friedrich gaben sich mit der schlichten Antwort der genannten Geheimdienste zufrieden, daß diese sich an Recht und Gesetz gehalten hätten. Neben der mangelnden Aufklärung kritisierte die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer desweiteren: „Es ist Zeit für Konsequenzen. Regierung und Parlamente haben Werkzeuge, mit denen sie sich schützend vor die Grundrechte der Menschen stellen können. Und sie müssen es jetzt tun.“
 
 
Nun wurde auch noch bekannt, daß die genannten Geheimdienste in Kooperation mit großen Internetkonzernen auch in der Lage sind, Verschlüsselungssysteme ohne Probleme zu knacken und sich somit Zugriff auf private Daten, eMails und Bankgeschäfte zu verschaffen. Die US-amerikanische NSA und der britische GCHQ bedienen sich internationaler Netzkonzerne, um gläserne Völker zu schaffen. Auch diese neuen Enthüllungen werden durch Dokumente des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden offenkundig. Auch ein Programm, das direkten Einfluß auf Produkte von Firmen nimmt, sei in Gebrauch.
 
 
Die Enthüllungen von Edward Snowden machen deutlich, wie massiv die mangelnde Souveränität Deutschlands sich auf das Privatleben und den Alltag aller Deutschen auswirkt. Weil Deutschland de facto noch immer keine volle Souveränität besitzt, zahlreiche Abkommen die Handlungsfähigkeit unseres Staates noch immer einschränken und die Bundesregierung aus wahlkampftaktischen Erwägungen auf eine echte Aufklärung verzichtet, gucken wir Deutschen in die Röhre und wissen nicht, in welchem Ausmaß die Freiheit, die uns tagtäglich vorgegaukelt wird, seit Jahren nur eine Farce ist.
 
 
Durch die Enthüllungen Snowdens ist der Mehrheit unseres Volkes, auch denjenigen, die derartige Thesen bisher für Verschwörungstheorien hielten, klar geworden, daß Deutschland weder frei noch souverän ist.
 
 
Die NPD ist die einzige Partei, die dies seit ihrem Bestehen konsequent anprangert und daraus die nötigen Konsequenzen fordert:
 
 
Deutschland muß raus aus der EU, damit Brüssel nicht mehr über deutsche Gesetze entscheiden kann. Deutschland muß raus aus der NATO, damit wir Deutschen nicht mehr in US-Kriege wie vielleicht schon bald in Syrien hineingezogen werden können. Und Deutschland muß alle Verträge auf den Prüfstand stellen, die mit anderen Staaten geschlossen wurden. Alle Verträge, die zum Inhalt haben, daß ausländische Institutionen auf die Rechte unseres Volkes und unserer Bürger einwirken können, sind aufzukündigen.
 
 
Ronny Zasowk

 

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