NPD-Landesverband Hessen

09.09.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Stadt Bad Hersfeld muss abgehängte „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“-Plakate wieder aufhängen – Eilantrag der NPD erfolgreich

NPD Wahlplakat: Geld für die Oma statt für Sinti und Roma

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Kassel die Stadt Bad Hersfeld im Wege einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, die auf Anweisung des FDP-Bürgermeisters Thomas Fehling entfernten NPD-Wahlplakate unverzüglich wieder aufzuhängen.

Der Bürgermeister hatte die abstruse Rechtsauffassung vertreten, dass die NPD-Plakate „diskriminierend“ seien und „nicht in unsere Stadt“ gehörten. Deshalb hatte er eigenmächtig den städtischen Bauhof beauftragt, sämtliche „Oma“-Plakate im Gebiet der Stadt Bad Hersfeld zu entfernen. Die NPD hatte daraufhin umgehend Strafanzeige wegen Verdachts des Diebstahls und der Sachbeschädigung erstattet, Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde eingereicht und um verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz ersucht. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem übereifrigen Bürgermeister nunmehr mit deutlichen Worten ins Stammbuch geschrieben, dass die Plakate rechtlich nicht zu beanstanden sind und er sie unverzüglich wieder aufzuhängen hat.
 
Die Stadt Butzbach, welche ebenfalls eigenmächtig NPD-Plakate abgehängt hatte, zog es unterdessen vor, die entfernten Plakate freiwillig wieder aufzuhängen und kam damit einer Verurteilung durch das zwischenzeitlich ebenfalls angerufene VG Gießen zuvor.
 
 Hierzu erklärte der Bundespressesprecher der NPD, Frank Franz, heute in Berlin:
 
 „Wir werden es nicht dulden, dass man unseren Wahlkampf zu kriminalisieren versucht. Mit dem aktuellen Richterspruch dürfte endgültig geklärt sein, dass unsere Plakate völlig legal sind. Wir werden daher weiterhin entschieden gegen jeden vorgehen, der sich durch eigenmächtiges Abhängen von Plakaten oder durch völlig substanzlose Strafanzeigen gegen die NPD politisch zu profilieren versucht. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Thomas Lutze, hat sich bereits eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschens einer Straftat eingefangen. Die NPD tritt konsequent für deutsche Interessen ein, ob das irgendwelchen Provinzpolitikern passt oder nicht. Letztlich mag der Wähler entscheiden.“
 
Frank Franz
Bundespressesprecher

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