NPD-Landesverband Hessen

18.09.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

Auch in Wiesbaden wird jetzt plakatiert! Rechtsstreit gegen hessische Stadtverwaltungen

Die Häufigkeit, mit der die Städte in Hessen Recht beugen und brechen könnte fast Anlass sein, eine kriminelle Vereinigung zu vermuten. Nach dem unglaublichen Vorfall in Wiesbaden wurde nun der Stadt Gießen im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, zu Lasten der NPD in den laufenden Bundestags- und Landtagswahlkampf einzugreifen. Vielmehr zeigt die Stadt Gießen, dass sie offenbar nicht den geringsten Schimmer von Demokratie und Meinungsfreiheit hat.

Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Landeshauptstadt Wiesbaden mit Beschluss vom 17. September 2013 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtete, der NPD unverzüglich die beantragte Sondernutzungserlaubnis zum Plakatieren im öffentlichen Verkehrsraum zu erteilen, widersetzte sich das zuständige Ordnungsamt dieser Anordnung.

Zwischenzeitlich wurde auf juristischen Druck auch die Genehmigung zur Plakatierung in Wiesbaden erteilt. Es ist erschreckend, in welchem Umfang deutsche Städte die Demokratie und den Rechtsstaat zu umgehen versuchen und offenbar vorsätzlich ignorieren. All das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Nicht die NPD, die sich diesem Vorwurf ständig ausgesetzt sieht, ist undemokratisch, sondern die Gegner stellen ihre Demokratiefeindlichkeit immer wieder unter Beweis.

Zu den Ereignissen in Hessen sagte der Bundespressesprecher Frank Franz heute:

„Wir werden nicht müde und geben vor den Gerichten gerne weitere Lehrstunden. Der Kampf um das Recht trägt Früchte. Wir werden auch weiterhin jede unrechtmäßige Aktion gegen uns juristisch aus dem Weg räumen. Alle Hetze und Bemühungen, die NPD zu verhindern, sind gescheitert. Wir haben uns schlussendlich mit allen Rechtskämpfen durchgesetzt. Unsere Plakate hängen nun auch in Wiesbaden und Gießen. Unterdessen sollten sich die Bürgermeister entsprechender Städte fragen, ob sie zur Ausübung ihres Amtes die notwendige Befähigung mitbringen und wahrhaftig für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten.“

Aktuelle Pressemitteilungen zu den Vorgängen in Gießen und Wiesbaden finden Sie auch auf der Presseseite der NPD (www.npd-presse.de).

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