NPD-Landesverband Hessen

21.09.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Was bei der Wahlbeobachtung zu beachten ist

Eine Wahlbeobachtung muß gut vorbereitet werden. Auf jeden Fall sollten Sie einen Stift, ein vorbereitetes Blatt Papier und mindestens ein leeres Blatt Papier dabei haben.

Auf dem vorbereiteten Blatt Papier vermerken Sie zu Hause die Anschrift und die Nummer des Wahllokals. Die Daten entnehmen Sie ihrer Wahlbenachrichtigung. Zeichnen Sie darunter eine Tabelle mit fünf Spalten und fünf Zeilen. Die erste Spalte bezeichnen Sie mit Wähler/Partei, die zweite Spalte mit Erstimmen, die dritte Spalte mit dem %-Zeichen, die vierte Spalte mit Zweitstimmen und die fünfte Spalte wieder mit dem %-Zeichen. Die erste Zeile ist bereits ausgefüllt. Tragen Sie in der zweiten Zeile, erste Spalte das Wort Wahlbeteiligung ein, in die dritte Zeile der ersten Spalte, gültige Stimmen, in der vierten Zeile der ersten Spalte, ungültige Stimmen und in die fünfte Zeile der ersten Spalte NPD. Die weiteren Werte tragen Sie nach dem Ende der Auszählung ein. Wenn der Wahlleiter das Ergebnis nicht öffentlich verkündet, dann fragen Sie nach.

Wähler/Partei Erststimmen % Zweitstimmen %
Wahlbeteiligung
gültige Stimmen
ungültige Stimmen
NPD

 


Die Auszählung der Stimmzettel nach jeder Wahl muß nach dem jeweiligen Wahlgesetz öffentlich vorgenommen werden. Viele Wahlvorstände sind darüber mangelhaft informiert, da die Einweisung der Wahlhelfer ungenügend durchgeführt wurde. Ob dies vorsätzlich oder fahrlässig geschieht, ist nebensächlich. Diese Lage bedingt folgende Feststellungen:

1. Nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr, müssen sie sofort wieder geöffnet werden. Geschieht dies nicht, klopfen Sie und begehren Einlaß!

2. Wird erzählt, daß die Auszählung geheim sei, widersprechen Sie!

3. Wird auf Geheimhaltung beharrt, kündigen Sie an die Polizei zu rufen!

4. Hilft dies nicht, dann wählen Sie mit ihrem Funktelefon 110!


Jetzt kommt es aber vor, daß die herbeigerufene Polizei oder die Mitglieder des Wahlvorstandes die gesetzlichen Grundlagen hierfür nicht kennen und danach fragen. Deshalb hier für den Gebrauch vor Ort die gesetzlichen Grundlagen:

Das Bundeswahlgesetz, § 31, sagt folgendes aus: "Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum entfernen".

Die Bundeswahlordnung, § 54, sagt folgendes aus: "Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist".

Bei der Auszählung achten Sie auf folgendes:


Notieren Sie auf dem leeren Blatt Papier die Erst- und Zweitstimmen für die NPD, in Form von Strichlisten, die Sie während der Auszählung mitbekommen und vergleichen Sie ihr Ergebnis mit dem des Wahlleiters. Wenn Sie eine Abweichung von ihrer Zählung und dem Ergebnis von mehr als 10 NPD-Stimmen feststellen, verlangen Sie, daß die Stapel der Stimmzettel Ihnen gezeigt werden, um fehlende NPD-Stimmen wiederzufinden. Je Wahllokal können so 15 bis 35 NPD-Stimmen gefunden werden.

Achten Sie auf folgende Tricks:

Trick 1: Ungültige Stimmen:

Mit einem kleinen Bleistift werden NPD-Stimmen ungültig gemacht. Achten Sie darauf, ob sich Wahlhelfer bei NPD-Stimmen auffällig verhalten und lassen Sie sich in jedem Fall die ungültigen Stimmen zeigen. Ist die Zahl der ungültigen Stimmenzettel mit einem oder zwei Kreuzen bei der NPD auffallend groß, also mehr als das vom Wahlleiter festgestellte NPD-Ergebnis in Prozent, dann soll dies zu Protokoll genommen werden. Also zum Beispiel. In dem Wahllokal wählten 6% die NPD mit der Erststimme und 6% mit der Zweitstimme und 4% Stimmzettel waren ungültig, dann kann eine Manipulation vorliegen, weil die Zahl der ungültigen, wenn mehr als 12%, also mehr als doppelt so viele Prozent wie die NPD hat, der ungültigen Stimmzettel NPD-Stimmen enthalten.

Trick 2: Andere Stapel:

Häufiger als die obige Methode ist die irrtümliche Ablage von NPD-Stimmen bei anderen Parteien. Lassen Sie sich, wenn Sie mehr als 10 Stimmen Abweichung von Ihrer Stichliste feststellen alle Stapel zeigen. Die NPD-Stimmen werden gefunden und das Endergebnis korrigiert. Lassen Sie auch diese Vorfälle protokolieren.

Das Blatt Papier mit dem Endergebnis und Ihre Bemerkungen über Auffälligkeiten versehen Sie bitte mit Ihrem Namen, der Anschrift, der Telefonnummer, dem Ort und dem Datum, unterschreiben es und senden es an die Parteizentrale nach Berlin, Postfach 84 01 57, 12531 Berlin. Schreiben Sie auf den Umschlag das Kennwort „Wahlergebnis“. Vielen Dank.


 

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35.175.191.150
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