NPD-Landesverband Hessen

30.10.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Merkel als Opfer ihrer eigenen US-Hörigkeit

„Zwischen Staaten gibt es keine Freundschaft, sondern nur Interessen.“ Dieser wahre Ausspruch, der dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zugeschrieben wird, war nie aktueller als heute. Aus dem großen Bruder in Übersee ist quasi über Nacht eine spürbare Bedrohung geworden.
 
Bereits vor einigen Monaten wurde bekannt, daß der US-amerikanische Geheimdienst NSA die ganze Welt, aber vor allem Deutschland in großem Stil ausspäht und überwacht. Die komplette Telekommunikation in Deutschland wird von US-Behörden ausspioniert – und das mit Hilfe US-amerikanischer Großkonzerne. Der Bundesregierung muß dieser Umstand entgegen anders lautender Verlautbarungen seit vielen Jahren bekannt gewesen sein, existieren doch seit den Zeiten der alliierten Besatzung Abkommen, die das Sammeln von Daten durch fremde Geheimdienste ausdrücklich erlauben. Der Freiburger Historiker Foschepoth hat im Rahmen seiner Forschungen zur Telefon- und Postüberwachung herausgefunden, daß es geheime Verwaltungsvereinbarungen mit den ehemaligen Westmächten gibt und daß darüber hinaus ein Zusatzabkommen des NATO-Truppenstatuts seit 1963 existiert, welches den US-Geheimdiensten die umfassende Überwachung in Deutschland ermöglicht.
 
Nach mehreren Monaten angekündigter Aufklärung haben nun die Folgen des Nichtstuns Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich heimgesucht. Auch sie steht seit dem Jahr 2002 auf der Liste der Aufklärungsziele der NSA. Laut Medienberichten wird das gesamte Regierungsviertel von der US-Botschaft aus überwacht. Dort residiert sowohl die NSA als auch die CIA, im Besonderen der Special Collection Service, um mit modernsten Hochleistungsantennen die gesamte Kommunikation im Berliner Regierungsviertel zu überwachen. Das Handy von Merkel ist somit seit über zehn Jahren Ziel der NSA-Bespitzelung. Auch während des Obama-Besuchs im Juni 2013 war der NSA-Auftrag mit dem Dateinamen „GE Chancellor Merkel“ gültig. Eine zweite Niederlassung unterhält die Spitzelbehörde in Frankfurt am Main. Auch wenn Obama nun öffentlichkeitswirksam so tut, als ob er von all dem nichts wusste, sagt der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James R. Clapper deutlich, daß die NSA nie ohne Zustimmung von ganz oben gehandelt habe.
Ein souveräner, handlungsfähiger und halbwegs ernst zu nehmender Staat würde nun spürbare Konsequenzen ziehen. Die Bundesregierung aber erwägt lediglich, das Personal des Bundesamtes für Verfassungsschutz auszubauen.
Wirksame Maßnahmen wären die Ausweisung sämtlicher fremder Geheimdienste sowie der Austritt aus der NATO, um die Rechtsgrundlage der umfassenden Überwachung zu beseitigen. Auch darf mit den USA kein Freihandelsabkommen geschlossen werden, wie es derzeit in der Planung ist, da dieses der Wirtschaftsspionage Tür und Tor öffnen würde.
Sollte Bundeskanzlerin Merkel nun als Betroffene nicht verstanden haben, daß die US-Regierung kein Partner oder Freund ist, ist ihr nicht mehr zu helfen.
 
 
Ronny Zasowk

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