NPD-Landesverband Hessen

14.11.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Urteil des Europäisches Gerichtshofs

Dem Asylmißbrauch Tür und Tor geöffnet

Nachdem vor einigen Wochen bekannt wurde, daß Personen, die in Afghanistan während der Stationierung der Bundeswehr mit dieser zusammengearbeitet haben, in Deutschland künftig eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis genießen, ist man dem seitens der etablierten Parteien politisch gewollten „Asylrecht für alle“ nun einen weiteren Schritt näher gekommen.

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sind die EU-Staaten künftig gezwungen, alle Asylbewerber aufzunehmen, die aus Ländern kommen, in denen Homosexualität unter Strafe steht. Dem Urteil zufolge müssen zwar nur Homosexuelle aufgenommen werden, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden könnten – aber wer bitte soll das überprüfen? Es kann schon jetzt sicher prognostiziert werden, daß künftig immer häufiger Asylbewerber vor allem aus islamisch geprägten Ländern auf dem Homo-Ticket versuchen werden, hier in Deutschland Asyl und unbegrenzte Aufenthaltstitel zu erlangen.

Im übergroßen Teil der afrikanischen und in einem erheblichen Teil der asiatischen Staaten stehen homosexuelle Handlungen unter Strafe – Asylbewerber aus all diesen Ländern haben künftig einen Freifahrtsschein, wenn sie nach Deutschland wollen. Unter diesen Staaten befinden sich nicht nur Zwergstaaten, sondern auch bevölkerungsreiche Länder wie Iran und Bangladesch sowie die Mittelmeer-Anrainer Lybien, Tunesien und Ägypten, aus denen seit langem Reisegruppen über Lampedusa nach Deutschland kommen. Insgesamt sind Angaben von Amnesty International zufolge homosexuelle Handlungen in 38 afrikanischen Staaten verboten.

Der konkrete Fall, zu dem der Europäische Gerichtshof nun ein Urteil fällte, ergab sich aus der Klage dreier schwuler Männer aus Uganda, Sierra Leone und dem Senegal. Laut dem Gerichtshof seien Homosexuelle eine „soziale Gruppe“, die besonders geschützt werden müsse.

Daß der grüne Schwulen-Lobbyist Volker Beck das Urteil als „historisch“ glorifizierte, mag kaum verwundern. Die NPD lehnt es ab, daß das Asylrecht auf immer mehr Gruppen ausgedehnt wird. In vielen Bundesländern wird für das Jahr 2014 von einer weiteren Verdoppelung der Asylbewerberzahlen ausgegangen, in Sachsen sollen nach Aussagen des Ausländerbeauftragten Martin Gillo (CDU) mindestens 40 neue Asylbewerberunterkünfte entstehen. Längst ist die mit der Asylflut verbundene Überfremdung kein rein westdeutsches Problem mehr, auch in Brandenburg, Thüringen und anderen mitteldeutschen Ländern werden fast wöchentlich Planungen zu neuen Asylbewerberheimen bekannt.

Dieser über die Köpfe der Bürger hinweg praktizierte Asyllobbyismus kann sich schon im kommenden Jahr rächen, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen anstehen und die Bürger die Gelegenheit haben werden, die Asylkoalition der im Bundestag vertretenen Parteien mit dem Kreuz bei der NPD zu bestrafen.


Ronny Zasowk

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