NPD-Landesverband Hessen

13.02.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Was bringt ein Asylrecht, das nicht angewendet wird?

Eigentlich gilt das deutsche Asylrecht für Menschen, die in ihrer Heimat persönlich politisch verfolgt werden. Auch sollen laut einschlägigen Bestimmungen nur Personen ein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben, die nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Und auch diese sollen nur so lange bleiben dürfen, so lange die tatsächliche Bedrohung in ihrer Heimat fortbesteht. Alle anderen müssen zeitnah in ihre Heimat zurückgeführt werden. So weit die rechtlichen Grundlagen des hierzulande geltenden Asylrechts.
 
Während Zigtausende ausschließlich aus ökonomischen Gründen nach Deutschland kommen, also nicht politisch verfolgt werden, sich in Deutschland lediglich ein besseres Leben versprechen, wird auch die Drittstaatenregelung mehr und mehr außer Kraft gesetzt. Tausende Tschetschenen beispielsweise reisen über Polen nach Deutschland ein. Laut geltendem Recht müsste somit Polen diese Tschetschenen bei sich aufnehmen, da in Polen weder ein Bürgerkrieg noch politische Verfolgung droht und Polen somit als sicherer Drittstaat gelten kann. Dennoch wird kaum ein Tschetschene nach Polen abgeschoben, sondern dauerhaft in Deutschland untergebracht. In Tschetschenien wird den Ausreisewilligen versprochen, daß sie hier 4.000 Euro Begrüßungsgeld erhalten, was sich durch dauerhaft gezahlte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als haltlose Untertreibung erweist.
 
Durch ein fahrlässiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 wurden Asylbewerber deutschen Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt, Leistungen wurden rückwirkend bis 2011 ausgezahlt. Sachleistungen wurden fast überall durch Geldleistungen ersetzt. Das sind attraktive Einwanderungsanreize, die wir Steuerzahler finanzieren müssen.
Man meint, daß diejenigen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, zeitnah abgeschoben werden würden. Doch dem ist mitnichten so. Ende 2013 lebten noch 131.598 Personen in Deutschland, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, die also vollziehbar ausreisepflichtig waren. Sie sind zwar nicht rechtmäßig in Deutschland, werden aber dennoch nicht wegen illegalen Aufenthalts bestraft. Der Rechtsstaat führt sich auf Kosten der Bürger selbst ad absurdum.
Laut Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden mit Stand vom Oktober 2013 im vergangenen Jahr lediglich 1,1 Prozent der Asylbewerber tatsächlich anerkannt – der Großteil der Abgelehnten wurde dennoch nicht abgeschoben. Aufgrund der kaum noch ernst genommen Residenzpflicht, der Pflicht zum Aufenthalt im zugewiesenen Landkreis, verliert sich häufig die Spur abgelehnter Asylbewerber, sodaß diese sich gegen geltendes Recht dauerhaft in Deutschland einrichten zu können.
 
Die NPD fordert, daß das geltende Asylrecht endlich wieder angewendet wird. Dies würde dazu führen, daß weit über 90 Prozent der Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden, es keinen Bedarf an weiteren Asylunterkünften gibt und uns Deutschen Milliardenkosten erspart bleiben.
 
 
Ronny Zasowk

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