NPD-Landesverband Hessen

14.03.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Keine weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Kaum ein Deutscher erachtet die Einsätze der Bundeswehr im Ausland als sinnvoll. So sprechen sich etwa zwei Drittel der Deutschen Umfragen zufolge gegen weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr aus. Dies ist auch kein Wunder, haben sie doch allesamt bisher nicht dazu geführt, daß nachhaltig Frieden geschaffen, Konflikte eingehegt oder Demokratie sowie Menschenrechte exportiert werden konnten. Letzteres ist ohnehin nur eine propagandistische Phrase, die bisher für nahezu jedes Militärmanöver herhalten musste, das an der Seite der USA bestritten wurde. Ehrlicher wäre man gewesen, wenn man klar aufgezeigt hätte, daß es um Öl, Verkehrswege und knallharte geopolitische Interessen vor allem gegenüber Rußland geht.

Auch das aktuelle Muskelspiel von Obama und Merkel ist nichts weiter als imperialistisches Gehabe, das das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht anerkennen will.

Nun soll vom Bundestag eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) eingerichtet werden, die Wege finden soll, wie man Auslandseinsätze der Bundeswehr in Gang setzen kann, ohne im dafür vorgesehen Bundestag darüber abzustimmen. Aufgrund der Tatsache, daß man sich im Rahmen der NATO, der EU und anderen supranationalen Bündnissen in der Pflicht sieht, künftig noch öfter am Rockzipfel der USA Krieg zu führen (möglicherweise bald gegen Rußland), soll der kümmerliche Restbestand an demokratischer Legitimation derzeitiger deutscher Militärmanöver weggestutzt werden.

Konkret soll das sogenannte Parlamentsbeteiligungsgesetz angepasst werden, „um der zunehmenden Komplexität internationaler Einsätze gerecht zu werden“. Aus der Bundeswehr soll endgültig ein global einsetzbares Söldnerheer werden.

Die NPD lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr, die in keiner Weise im deutschen Interesse stehen, konsequent ab.Dies nicht nur, weil sie hohe Kosten für uns Steuerzahler und Risiken für das Leben und die körperliche Unversehrtheit unserer Soldaten mit sich bringen, sondern auch weil sie das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten mißachten und somit die Terrorgefahr auch in Deutschland massiv steigern.

Ronny Zasowk

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