NPD-Landesverband Hessen

06.04.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Gute Chancen für Straßburg: NPD-Parteivorstand stellt Weichen für erfolgreichen Europa-Wahlkampf

Gute Chancen für Straßburg!

Am ersten Tag der Sitzung des Parteivorstandes, die an diesem Wochenende in Berlin stattfindet, beschäftigte sich die Parteiführung mit der aktuellen Situation der NPD im laufenden Europawahlkampf. Die Parteispitze setzte sich auch eingehend mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD auseinander und war sich in der Beurteilung der beiden inzwischen vorliegenden Gutachten – des Münchner Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) sowie des Dortmunder Rechtsextremismus-„Experten“ Dierk Borstel – gegen die NPD einig. Mit Nachdruck widerspricht die Parteispitze in diesem Zusammenhang der Behauptung Borstels, die NPD schaffe in Mecklenburg-Vorpommern „Angsträume“ in ihrem Umfeld – realistischerweise werden vielmehr immer wieder NPD-Aktivisten und Mitglieder Opfer ganz realer Gewalt des politischen Gegners.

Einig war sich der Parteivorstand auch in der Einschätzung, daß trotz der anhaltend schwierigen Finanzlage ein engagierter und schlagkräftiger Europawahlkampf mit dem realistischen Ziel geführt wird, am 25. Mai mindestens zwei NPD-Mandatsträger ins Straßburger Europaparlament zu entsenden. Nachdem die Drei-Prozent-Hürde durch die von der NPD initiierte und von dem Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter, LL.M., vertretene Klage durch die Karlsruher Richter für verfassungswidrig erklärt wurde, wird diesmal am Wahltag keine Stimme für die NPD verschenkt sein.

Sofortigen Handlungsbedarf nach § 8 Absatz c) der NPD-Satzung sah der Parteivorstand auch im Hinblick auf das bereits laufende Ausschlußverfahren gegen Thomas Wulff, der wiederholt und schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen hat.

Parteichef Udo Pastörs zog abschließend ein positives Resümee der Beratungen:

„Ich sehe die Partei für die Herausforderungen des laufenden Europawahlkampfes gut aufgestellt – nutzen wir die historische Chance, am 25. Mai die ersten nationaldemokratischen Abgeordneten nach Straßburg zu entsenden, damit Deutschland in Europa endlich wieder eine Stimme hat!“

Berlin, 05.04.2014

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