NPD-Landesverband Hessen

07.04.2014

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Drei Grundgedanken zur Ukraine-Krise

Zur Krise in der Ukraine erklärt der Parteivorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands:

I. Anerkennung der nationalen Identität und Eigenständigkeit der Ukraine

Die Nationaldemokratie verteidigt das Recht der Völker und Menschen auf Selbstbehauptung in ihren gewachsenen historischen Ordnungen. Hierzu ist mit Blick auf die Ukraine festzustellen: Der Westen der Ukraine mit seiner Hauptstadt Lemberg ist seit mehr als 200 Jahren nach Mitteleuropa hin orientiert, erst – von 1772 bis 1806 – als Teil des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, später als Teil der Habsburgermonarchie. Der östliche Teil der Ukraine hingegen war seit 1783 als Ergebnis der nach Süden und Osten gerichteten Kolonisationsbemühungen der aus Deutschland stammenden russischen Zarin Katharina der Großen russisch geprägt. Die Krim wurde dann im Jahr 1954 auch nur durch eine Laune des für seine Gefühlsausbrüche bekannten Sowjetdiktators Nikita Chruschtschow an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik übertragen, weil Chruschtschow ausgerechnet so den 300. Jahrestag des Vertrags von Perejaslaw feiern wollte, also den Treueeid, den die Saporoger Kosaken auf den russischen Zaren Alexei I. ablegten. Im heutigen Ukraine-Konflikt brechen also – ähnlich wie während der verheerenden Balkan-Kriege in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts – jahrhundertealte historische, kulturelle und politische Bruchlinien auf, die im ukrainischen Staat schon seit seiner Wiedergründung im Jahr 1991 angelegt waren.

Die Vorgänge in der Ukraine sind auch ein Beispiel für die langen Zeiträume, in denen die Geschichte nachwirkt; in der heutigen Ukraine-Krise wirken noch Konstellationen aus dem russischen Bürgerkrieg und dem Zweiten Weltkrieg sowie der stalinistische Terror nach. So waren beispielsweise noch Mitte der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts nach Schätzungen von Historikern mehr als die Hälfte der zwanzig Millionen politischen Gefangenen im sowjetischen Gulag-System Ukrainer. Solche historischen Traumata wie auch die historische Tatsache, daß die Ukrainer für 350 Jahre ein Volk ohne Staat waren, haben insbesondere im Westen der Ukraine den Wunsch nach größtmöglicher Unabhängigkeit von Rußland befördert, sie zeigen aber auch, daß im Westen ein ganz anderer Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts geworfen wird als in Osteuropa, wo die Tabus der Zeitgeschichte längst ihre Wirkung verloren haben. Stalins »Großer Vaterländischer Krieg« wird dort noch als das wahrgenommen, was er auch war, nämlich nicht nur ein Krieg gegen einen äußeren Feind, sondern ein Vernichtungskrieg gegen die osteuropäischen Völker und die Völker der Sowjetunion einschließlich der Russen, der mit äußerster Brutalität und Menschenverachtung geführt wurde. Die NPD lehnt es ab, den Ukraine-Konflikt nach den Schemata der alten sowjetischen Geschichtsschreibung und nach der alten »Dimitrow-These« des Jahres 1935 zu interpretieren, wonach Patriotismus und Nationalbewußtsein nichts anderes sind als »Faschismus« und der Appell an nationale Motive angeblich nur dazu dienen soll, Bürgerrechte abzuschaffen, niedrige Einheitslöhne einzuführen und Gewerkschaften, Parteien und eine freie Presselandschaft zu verbieten. Diese einfache Gleichung war schon im Jahr 1935 falsch und sie ist es im Jahr 2014 immer noch. Die NPD wird deshalb sowohl zu nationalen Parteien und Gruppen in der Ukraine wie auch in Rußland weiterhin Kontakt halten.

Zu berücksichtigen ist auch, daß jedes Volk in politischen Schicksalsfragen das Recht hat, das nationale Interesse über geopolitische Überlegungen zu stellen. Deutsche Nationalisten haben in den Wendejahren 1989/90 auch nicht aufgehört, die Vereinigung zu fordern, obwohl ab einem bestimmten Zeitpunkt klar war, daß das mitteldeutsche Beitrittsgebiet auch Teil der NATO und EU werden würde.

II. Kein EU- und NATO-Beitritt der Ukraine

Die NPD lehnt das zwischen der Ukraine und der EU am 21. März 2014 geschlossene Assoziierungsabkommen wie auch einen späteren EU-Beitritt der Ukraine strikt ab. Dieses Abkommen könnte die Ukraine, deren Wirtschaftsstrukturen noch ganz auf die russischen Absatzmärkte ausgerichtet sind, in ein Jahrzehnt wirtschaftlichen Elends stürzen, so wie es Rußland in den Jahren der Jelzin-Ära mit einer abrupten und von neoliberalen Heilspredigern wie Milton Friedman empfohlenen Marktöffnung ging, die bis heute ein Negativbeispiel sozialer Neuordnung geblieben ist. Mit wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen nach westlichem Vorbild ist der Karren in der Ukraine nicht aus dem Dreck zu ziehen, denn ein Anschluß an den EU-Binnenmarkt würde nur den Ausverkauf des Landes an westliche Agrar- und Rohstoffkonzerne nach sich ziehen und alle Fehler der gescheiterten russischen »Schocktherapie« der neunziger Jahre wiederholen.Für Deutschland würde der EU-Beitritt der Ukraine bedeuten, daß ein Griechenland im XXL-Format geschaffen würde, das von den Transferzahlungen insbesondere der deutschen Steuerzahler abhängig wäre. Verschiedenen Medienberichten zufolge wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar schon aus EU-Kreisen wegen möglicher deutscher Milliardenzahlungen an die Ukraine angefragt. Es droht nun ein Szenario, bei dem die auf den Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft einerseits am stärksten von den drohenden, gegen Rußland gerichteten Wirtschaftssanktionen betroffen wäre und gleichzeitig noch einen bankrotten ukrainischen Staat finanzieren müßte. Dieses Schreckensszenario muß im Interesse des ukrainischen und des deutschen Volkes gleichermaßen verhindert werden!

Noch gefährlicher sind die Pläne für einen NATO-Beitritt der Ukraine, der von der NPD strikt abgelehnt wird.»Geopolitisch ist Rußland Deutschlands Wiederholung im Weltmaßstab, in der Einkreisung Rußlands wiederholt sich die der Deutschen« wußte schon der österreichische Publizist Heinrich Jordis von Lohausen. Wer auf die berechtigten russischen Einkreisungsängste keine Rücksicht nehmen zu müssen glaubt, spielt mit dem Feuer eines neuen europäischen Krieges! Die NPD erteilt üblen Kriegstreibern wie der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die abstoßende Mordphantasien gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin äußert und sich nach dem Bekanntwerden dieser Mordphantasien auch noch stolz zu ihnen bekennt, eine klare Absage.

Festzuhalten bleibt für die NPD auch, daß die Heuchelei des Westens mit Blick auf den Ukraine-Konflikt nur als bodenlos und unerträglich zu bezeichnen ist.Es ist mittlerweile keinem denkenden und unabhängig urteilenden Zeitgenossen mehr vermittelbar, daß die insbesondere gegen die Stellung Rußlands auf dem Balkan gerichtete Zerstückelung Serbiens durch den NATO-Überfall des Jahres 1999 durch die nachträgliche Etablierung eines kosovoalbanischen Staates legitimiert wurde, während gleichzeitig die bislang völlig unblutig verlaufenen russischen Operationen auf der Krim zu einer singulären militärischen und staatsrechtlichen Teufelei hochstilisiert werden. Es bleibt festzuhalten, daß sich Rußland seit der Auflösung der Sowjetunion ‒ im krassen Gegensatz zu den USA ‒ immer an das von Carl Schmitt als völkerrechtliches Leitbild ausgegebene Interventionsverbot für raumfremde Mächte gehalten und bislang eher zurückhaltend im eigenen Einflußbereich operiert hat, während die Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak in völlig anderen Erdteilen als dem eigenen zur Besatzungsmacht wurden.

III. Deutsch-russische Freundschaft

Das deutsche Volk wünscht sich Freundschaft zum russischen Volk, das wiederum eine hohe Achtung vor Kultur und Geschichte der Deutschen hat. Präsident Wladimir Putin selbst ist sehr deutschfreundlich, was ihn bei den deutschen Deutschlandhassern noch unbeliebter macht.Die deutsch-russische Geschichte ist reich an Sternstunden, die sich zum Segen beider Völker auswirkten. Erinnert sei hier nur an die Konvention von Tauroggen zwischen dem preußischen General Yorck und dem russischen Generalmajor von Diebitsch im Jahre 1812, die der erste Schritt zur Befreiung Europas von der napoleonischen Fremdherrschaft war, an den von Otto von Bismarck ausgehandelten Rückversicherungsvertrag des Jahres 1887 zwischen dem Deutschen und dem Russischen Reich, der Europa Ende des 19. Jahrhunderts noch eine längere Friedensphase sicherte, und an den Vertrag von Rapallo des Jahres 1922, mit dem der im Versailler Vertrag festgeschriebenen Ausbeutungspolitik der Westmächte die Stirn geboten werden konnte.

Die NPD hat sich deshalb in ihrem »Bamberger Programm« vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Erfahrungen zur Bedeutung der Weiterentwicklung der deutsch-russischen Beziehungen bekannt. Die NPD tritt für ein Europa mit »Interventionsverbot für raumfremde Mächte« (Carl Schmitt) ohne NATO-Stern und UNO-Blauhelme ein. Zur Verwirklichung dieser Vision ist es allerdings auch notwendig, die kleineren mittel- und osteuropäischen Völker auf den Weg in eine neue eurasische Friedensordnung mitzunehmen, den Dialog mit den Vertretern der dortigen nationalen Parteien zu suchen und ihren Wunsch nach nationaler Identität und Eigenständigkeit zu respektieren.


Sanktionen gegen die russische Wirtschaft lehnt die NPD selbstverständlich ab, nicht nur, weil dies dem wohlverstandenen Interesse der deutschen Wirtschaft schadet, sondern weil die neue totalitäre Bedrohung nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen kommt und Namen wie NSA oder TTIP trägt. Statt sich Gedanken zu machen, wie man von russischen Energieimporten unabhängig wird, sollte die deutsche Regierung gemeinsam mit der russischen Regierung lieber die Entwicklung von Kommunikationsstrukturen vorantreiben, die nicht von amerikanischen Geheimdiensten abgehört werden können. Eine geistige und nationale Wiedergeburt Europas wird nur auf den Säulen einer starken russisch-deutschen Freundschaft erfolgen können, und diesem Ziel fühlen sich die Nationaldemokraten selbstverständlich weiter verpflichtet.

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