NPD-Landesverband Hessen

10.04.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD will an politischen Diskussionsrunden im Fernsehen teilnehmen

Wie angekündigt hat die NPD die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angeschrieben und um Einladung zu den politischen Diskussionsrunden im Fernsehen ersucht.

In dem Schreiben heißt es, dass nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlgesetz der Einzug der NPD in das Europaparlament bereits jetzt absehbar ist. Die NPD ist daher zu Diskussionsrunden der politischen Parteien in öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuladen.

Absagen wurden bisher damit begründet, dass nur die Parteien eingeladen werden, die bereits im entsprechenden Parlament vertreten sind oder deren Einzug absehbar bzw. wahrscheinlich ist. Die NPD wird im nächsten Europaparlament vertreten sein, womit die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärte Voraussetzung für die Teilnahme an politischen Diskussionsrunden erfüllt ist.

Hierzu sagte der Parteivorsitzende Udo Pastörs:


„Wir werden unsere Interessen mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln durchsetzen. Sollte der NPD die Teilnahme an politischen Diskussionsrunden verweigert werden, reichen wir sofort Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht ein.“

Frank Franz
Bundespressesprecher

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