NPD-Landesverband Hessen

14.04.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Danke, Herr Scheuer: CSU-Generalsekretär macht mit „Armutsmigration“ und Asylbetrug die Kernthemen der NPD salonfähig

Pressemitteilung

Zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit der Europawahl, drei mitteldeutschen Landtagswahlen und zahlreichen Kommunalwahlen wollte die CSU wieder einmal die rechte Karte ausspielen und verfuhr nach dem scheinheiligen Motto: „rechts blinken, aber links fahren“.Weil die Zigeuner-Zuwanderung vom Balkan in vielen Kommunen längst auf der Problem-Agenda steht und diese im Volk mit Ängsten und Sorgen diskutiert wird, wollte die CSU vor wenigen Monaten „Armutsmigranten“ vom Balkan den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Ein solches Papier wollte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gerade erst ihre Zustimmung zur inländerdiskriminierenden Doppelpaß-Einführung gab, auf ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth beschließen. Das geschah natürlich nicht.

Nun kündigt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erneut an, die CSU verlogenerweise als zuwanderungskritische Partei profilieren zu wollen. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er: „Die Asylpolitik und das Thema Armutszuwanderung werden im Europawahlkampf eine wichtige Rolle spielen.“

Die NPD findet es außerordentlich erfreulich, daß die CSU mit dem Kampf gegen „Armutsmigration“ und Asyl-Schwindel NPD-Kernthemen salonfähig macht, bei denen die Wähler der NPD ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit und Problemlösungskompetenz zusprechen. Dabei ist klar, daß die CSU-Forderungen zur Eindämmung der Zuwanderungsflut bloß kosmetischer Natur sind, um konservative und protestgeneigte Wählermilieus ruhigzustellen.

Linksparteichef Bernd Riexinger sah mit Blick auf die CSU-Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ schon Anfang des Jahres eine klare Gedankenverwandtschaft zur NPD. Und der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wer eine solche Melodie intoniert, bereitet den Tanz für die Rechtsextremen.“

Wir bedanken uns bei Herrn Scheuer für die Bereitung des politischen Bodens, auf dem am 25. Mai außerhalb Bayerns die NPD als einzige authentische Anti-Zuwanderungspartei ernten wird.


Frank Franz
NPD-Bundespressesprecher

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