NPD-Landesverband Hessen

22.04.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Versammlungsfreiheit in Bruchköbel wiederherstellen - NPD prüft rechtliche Schritte gegen Polizeiführung

Am Karfreitag hatte die Hanauer Friedensplattform, der DGB Südosthessen und das Hanauer Bündnis gegen Rechts zum jährlichen Ostermarsch mit einer Kundgebung auf dem „Freien Platz“ nach Bruchköbel eingeladen. Selbstverständlich ließen es sich auch einige heimattreue Aktivisten aus dem Main-Kinzig-Kreis, der Wetterau und aus dem Raum Fulda nicht nehmen, sich dieser Kundgebung für Frieden und gegen imperialistische Politik anzuschließen.

Den nationalen Aktivisten geht es selbstverständlich darum den Frieden zu erhalten und die Kriegstreiberei der EU/NATO im aktuellen Ukraine-Konflikt zu beenden. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO, die seit 1999 mehrere Völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat, ist sofort aufzukündigen.

Schon im Vorfeld der Kundgebung kam es von Seiten der Polizei zu überzogenen filmreifen Maßnahmen wie sie in jedem sogenannten Actionfilm nicht besser hätten dargestellt werden können. Unter anderem wurden die Fahrzeuge der Aktivisten, die gerade auf dem Weg zur Kundgebung waren, von Zivilpolizisten am Ortseingang von Bruchköbel während der Fahrt gestoppt und anschließend Taschen, Kleidung und Autos durchsucht. Eher ungewöhnlich war auch die Tatsache, dass bei den allen polizeilichen Maßnahmen auch ein Vertreter der Stadt Bruchköbel mit von der Partie war. Dieser wollte sich wohl direkt über die Arbeit der Polizei informieren, weil diese im Vorjahr in die Kritik geraten war, sie „schütze Rechtsextreme“.

Obwohl von Seiten der Polizei und dem zuständigen Vertreter der Ordnungsbehörde der Stadt Bruchköbel den Aktivisten ein Bereich auf dem Kundgebungsplatz eingeräumt werden sollte, konnte sich später vor Ort niemand mehr von diesen Herrschaften an ihr Versprechen erinnern. Die Polizei versperrte den Aktivisten den Weg, zog eine Grenzlinie vor dem Kundgebungsplatz und lies es nicht zu das diese überschritten werden konnte.

Auch das Gerichtsurteil aus dem letzten Jahr zum verfassungsgemäßen Recht der Aktivisten, zur Teilnahme an der Kundgebung scheinte die Einsatzleitung der Polizei nicht mehr zu interessieren. Den heimatreuen Aktivisten blieb somit (trotz Gerichtsentscheid) die direkte Teilnahme an der Kundgebung verwehrt.

Die verbliebene Zeit nach diesen Willkürmaßnahmen, wurde von den Aktivisten in den Europa-Wahlkampf für die NPD gesteckt. So wurden in der Umgebung von Bruchköbel noch etliche Plakate und Flugblätter der sozialen Heimatpartei verteilt.

Juristische Maßnahmen zu diesem Unrecht am 18.04. werden derzeit geprüft.

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