NPD-Landesverband Hessen

26.08.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Finanzielle Anreize für Asylbewerber endlich senken!

Während der der Realität offenbar völlig entrückte Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt die Bürger dazu auffordert, Asylbewerber doch bei sich daheim aufzunehmen, schlägt der Städte- und Gemeindebund erneut Alarm.

Sein Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bezeichnet die Lage vieler Kommunen als dramatisch, weil sie mit der wachsenden Zahl nach Deutschland kommender Asylbewerber schlichtweg überfordert sind. Er rechnet, ebenso wie das Bundesinnenministerium, in diesem Jahr mit 200.000 weiteren Asylbewerbern. Er geht auch nicht davon aus, daß sich die Lage in den nächsten Jahren signifikant bessern wird: „Wir können also nicht davon ausgehen, dass die Lage sich entspannt, sondern sie wird sich weiter dramatisieren.“ Die Städte und Kreise bräuchten ein bundesweites Flüchtlingsprogramm, das sie in die Lage versetzt, ausreichend Unterkünfte bereitzustellen.

Die aktuelle Situation sei für viele Kommunen allein nicht mehr zu stemmen. Landsberg weiter: „Wir müssen derzeit teilweise überteuert Wohnungen oder auch Hotels anmieten, damit wir die Flüchtlinge unterbringen können.“ Deshalb fordert er eine Art „Marshallplan“ für die deutschen Kommunen. Auch ist er nicht der Ansicht, daß Deutschland die Flüchtlingsprobleme der Welt alleine lösen kann. Daher spricht er sich für die Einsetzung eines EU-Flüchtlingskommissars aus, der die Verteilung der nach Europa strömenden Asylbewerber koordinieren soll. Ebenso bejaht er den Vorschlag einer Aufnahmeobergrenze für Asylbewerber.

Auch wenn die Vorschläge von Landsberg nachvollziehbar sind, setzt das Problem nicht erst bei der Unterbringung der Asylbewerber ein. Da Deutschland die größten finanziellen Anreize für Sozialtouristen setzt, ist es mittlerweile weltweit das Asylland Nummer eins. Alljährlich kommt der Großteil der Asylbewerber aus Ländern, in denen keinerlei politische Verfolgung droht oder reist über Drittstaaten ein, in denen ebenso keine politische Verfolgung zu befürchten ist. Der einzige Grund, weshalb diese Personen nach Deutschland kommen, ist, hierzulande die im internationalen Vergleich überaus üppigen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Asylflut würde deutlich minimiert werden, wenn statt Geldleistungen wieder Sachleistungen ausgehändigt, die Asylverfahren deutlich beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber sofort nach Beendigung des Asylverfahrens in ihre Heimat zurückgeschickt werden würden.

Dann kann man sich auch milliardenschwere Bauprogramme für weitere Asylunterkünfte und einen EU-Flüchtlingskommissar sparen.

Ronny Zasowk

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