NPD-Landesverband Hessen

30.07.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

TTIP – Anschlag auf die Souveränität der Staaten und die Lebensqualität der Völker

Wenn ein Abkommen über Monate hinweg abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird, ist Skepsis angebracht. Seit Juli 2013 wird hinter verschlossenen Türen über das so genannte Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Die Inhalte des Abkommens sind bisher ausschließlich durch Indiskretionen und Informationslecks an die Öffentlichkeit gelangt.


Die Medien debattieren öffentlichkeitswirksam ausschließlich über ekelerregende Chlorhühner und gesundheitlich bedenkliche Masthormone, sie verschweigen aber, daß das TTIP-Abkommen derart gravierende Veränderungen mit sich bringen kann, sodaß die Staaten ihrer Handlungsfähigkeit gänzlich beraubt werden.
Unter dem nachvollziehbar klingenden Stichwort Investitionsschutz soll es internationalen Großkonzernen ermöglicht werden, die europäischen Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn diese politische Maßnahmen umsetzen oder Gesetze erlassen, die ihre Profitchancen minimieren könnten. Dafür soll mit den Investor-to-state-dispute-settlements (ISDS) eigens eine Paralleljustiz etabliert werden.


Durch diese Paralleljustiz wird, sollte das Freihandelsabkommen TTIP in die Tat umgesetzt werden, es den Staaten nicht mehr möglich sein, beispielweise den Anbau genmanipulierter Lebensmittel, die Einführung der riskanten Fracking-Technologie oder die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern. Auch Kennzeichnungspflichten, Tarif- oder gar Mindestlöhne und Arbeitnehmerrechte werden der Vergangenheit angehören bzw. unter Vorbehalt stehen. Es wird ebenso davon ausgegangen, daß sich Pharmakonzerne künftig weigern werden, Neben- und Wechselwirkungen der von ihnen auf den Markt gebrachten Medikamente gesondert auszuweisen. Die Beteiligung der Bürger an Genehmigungsverfahren wird umgangen werden können, weil auch diese den Profitinteressen der Konzerne oft genug ein Dorn im Auge ist. Desweiteren ist damit zu rechnen, daß die spezifische Förderung des einheimischen Mittelstands nicht mehr möglich sein wird, da diese Förderung aus der Sicht der großen Konzerne eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.


Auch Regulierungen des Finanzsektors, wie nach der Eurokrise gefordert und partiell auch umgesetzt, werden sich die großen Banken, Versicherungskonzerne und Finanzmarktakteure künftig nicht mehr gefallen lassen. Das Gefälle zwischen konzerngeprägter US-Wirtschaft und mittelständischer deutscher Wirtschaft wird massiv zunehmen.


Die Lebensbedingungen der Menschen im Gültigkeitsgebiet des TTIP-Abkommens werden sich signifikant verschlechtern, die Handlungsfähigkeit der Staaten wird auf ein Minimum reduziert werden.


Die mit den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen betraute EU-Kommission haben über 100.000 kritische Stellungnahmen besorgter und wütender Bürger erreicht. Das IT-System ist schlichtweg lahmgelegt worden. Besonders häufig zeigen sich die Bürger aufgrund gravierender Einschnitte in den Bereichen Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Gesundheit besorgt.


Die NPD spricht sich konsequent gegen das TTIP-Abkommen aus, da die minimalen ökonomischen Vorteile (die ohnehin nur die großen Global Player betreffen) die katastrophalen Folgen für die Verbraucher und kleine sowie mittelständische Unternehmen nicht aufwiegen können. Auch fordert die NPD die Veröffentlichung aller Dokumente – intransparente Geheimverhandlungen sind zutiefst undemokratisch.

Ronny Zasowk
 

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