NPD-Landesverband Hessen

07.08.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD erstattet Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue

Der Landesvorsitzende der Berliner NPD Sebastian Schmidtke hat Strafanzeige gegen die Berliner Senatsverwaltung sowie die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg erstattet. Anlass ist ein Artikel aus der Berliner Zeitung vom 31.07.2014 nach dem der dringende Verdacht der Untreue (§ 266 StGB) besteht.

In der Anzeige heißt es dazu:

„Ausweislich eines unter http://www.bz-berlin.de/berlin/vergab-kreuzberg-illegal-ausweise-an-besetzer abrufbaren Berichts der Berliner Zeitung vom 31.07.2014 (vgl. Anlage) soll die Bezirksverwaltung Friedrichshain-Kreuzberg an die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule „freiwillige Leistungen“ in Höhe von € 362,-- pro Monat zahlen, obwohl sich die Betreffenden Personen weigern, einen Asylantrag zu stellen und obwohl die Identität der Betreffenden nicht geklärt ist. Diese Leistungen sollen auf Grund von durch die Bezirksverwaltung ausgestellten „Hausausweisen“ gewährt werden, wobei unklar ist, wie man für jemanden einen Hausausweis ausstellen kann, dessen Identität man gar nicht kennt.

Das im genannten BZ-Artikel geschilderte Verhalten der Bezirksverwaltung legt den dringenden Verdacht der Untreue (§ 266 StGB) nahe. Offenbar werden öffentliche Gelder ohne jede Rechtsgrundlage an Personen ausgezahlt, die hierauf überhaupt keinen Anspruch haben. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die staatlichen Stellen obliegende Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der ihnen anvertrauten Steuermittel dar. Offenbar handeln die Verantwortlichen auch vorsätzlich, weil eine Rechtsgrundlage für dieses Handeln weit und breit nicht ersichtlich ist. Der Tatbestand des § 266 StGB ist daher erfüllt.

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Mit freundlichen Grüßen
Frank Franz

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Parteivorstand, Parteipräsidium, Bundespressesprecher
presse
 

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