NPD-Landesverband Hessen

26.11.2014

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Hanau: Oberbürgermeister Claus Kaminsky hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 24. November 2014 dem Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky untersagt, sich öffentlich und auf der Weltnetzseite der Stadt Hanau mit den folgenden Sätzen gegen die NPD zu positionieren: „Es ist gut, daß sie alle wieder da sind. Es ist traurig, daß sie heute wieder da sein müssen. Es ist noch keine drei Wochen her, daß wir uns an gleicher Stelle versammelt haben, um ein deutliches Signal zu geben. In unserer Stadt ist kein Platz für Nazis.“ Weiter hat Kaminsky unter anderem ausgeführt, daß die „Menschen, die hier leben, es nicht verdienen, durch die Parolen der NPD in Angst und Schrecken versetzt zu werden....All jene, die die NPD in Angst und Schrecken versetzt hat, brauchen unsere öffentliche Solidarität.“

Kaminsky hatte auf einer Gegenveranstaltung gegen eine NPD-Wahlkampfveranstaltung am 11. September 2013 in Hanau die Nationaldemokraten massiv angegriffen und seine Rede dann auch noch auf der offiziellen Internetseite der Stadt veröffentlicht. Die NPD hat wegen der Verletzung der politischen Neutralitätspflicht eines Wahlbeamten geklagt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte die NPD-Klage zunächst abgewiesen. Das oberste hessische Verwaltungsgericht hat nun die Entscheidung ihrer Frankfurter Richterkollegen wieder aufgehoben und der NPD Recht gegeben. Vorher hatte der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages auf die Beschwerde der NPD festgestellt, daß Kaminsky mit seiner Rede „gegen die Staats- und Kommunalorganen im Vorfeld von Wahlen obliegende Neutralitätspflicht verstoßen habe“.

„Wieder einmal mußte einem selbstgefälligen kommunalen Mandatsträger durch eine Klage klar gemacht werden, daß der Staat und seine Einrichtungen nicht ihm oder seiner Partei gehören, sondern allen Bürgern“, sagte heute der Amtsleiter Recht, Frank Schwerdt, in Berlin und weiter: „Auch ein Oberbürgermeister ist ein auf Zeit gewählter Wahlbeamter, der seine Pflichten in gleicher Weise für alle Bürger seiner Kommune wahrzunehmen hat. Die immer mehr anzutreffende Praxis, daß sich Amtsträger gegen die konkurrierende NPD bei jeder bietenden Gelegenheit weit aus dem Fenster lehnen, ist eine Unsitte und verletzt den demokratischen Rechtsstaat.“

Revision gegen diese Entscheidung ist nicht zugelassen. Es kann aber dagegen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden, wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder ein Verfahrensmangel dargelegt wird. ( 8 A 1605/14)

Berlin, den 26.11.2014

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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