NPD-Landesverband Hessen

04.02.2015

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TTIP weiterhin hinter verschlossenen Türen

Die Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen TTIP sollen weiterhin hinter verschlossenen Türen stattfinden. Offenbar ist denjenigen, die das Abkommen unbedingt durchdrücken wollen, bewusst, wie groß die Ablehnung bei den Bürgern Europas ist. TTIP würde nicht nur Chlorhühnchen, Hormonfleisch und genetisch veränderte Lebensmittel auf die europäischen Märkte spülen, sondern die Staaten ihrer Handlungsfähigkeit endgültig berauben. Internationale Großkonzerne könnten sich an eigens eingerichtete Schiedsgerichte wenden, um ihre Profitinteressen gegen die Politik der Nationalstaaten durchzusetzen.

Über die sogenannten Schiedsgerichte hinaus sollen die EU-Staaten auch verpflichtet werden, den USA geplante Gesetze vorzulegen, da diese künftig ein Mitspracherecht bei der europäischen Gesetzgebung für sich beanspruchen dürften.

Die US-Regierung hat nun klargestellt, dass sie Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten nur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen Einblick in die Verhandlungsdokumente gewähren wird. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat dazu eine Richtlinie erlassen, dass Vertreter der europäischen Nationalstaaten sowie Regierungsbeamte der EU nur begrenzten Zugang zu den Dokumenten erhalten werden. Die nationalen Behörden sollen die Namen der Beamten nach Washington senden, die die Dokumente einsehen dürfen. Höchstens zwei Beamte sollen dann für zwei Stunden Zugang zu den Verhandlungsdokumenten erhalten. Sie dürfen nur „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, verwenden.

Weiter heißt es in der Richtlinie: „Mobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik sind nicht erlaubt.“ Auch „jede Art von Rechnern, einschließlich Laptop-Computern, Tablet-Rechnern oder jede andere Art elektronischer Geräte, die über temporäre oder permanente Speicher verfügen“, dürfen nicht verwendet werden. Die benannten Beamten der europäischen Staaten sollen zudem von „Personal der Botschaft überwacht werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften eingehalten und Dokumente nicht entfernt werden“.

Dass nicht alle europäischen Politiker sich der Arroganz der US-Regierung so wie die deutsche Bundesregierung ausliefern, machte jüngst der Vize-Chef des griechischen Innenministeriums deutlich. Der Syriza-Politiker Georgios Katrougkalos sagte mit Blick auf das TTIP-Abkommen: „Ich kann Ihnen versichern, dass ein Parlament mit einer Syriza-Mehrheit dieses Abkommen niemals ratifizieren wird. Und das wird ein großes Geschenk nicht nur für die Griechen, sondern für alle Europäer sein.“

Die NPD schließt sich dem Protest gegen das TTIP-Abkommen an. TTIP darf nicht Realität werden, ansonsten mutieren die europäischen Staaten endgültig zu Kolonien vor allem US-amerikanischer Großkonzerne. Freiwilliger und bilateraler Handel ist in Ordnung, aber Konzernprofite auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Staaten sind strikt abzulehnen.

Ronny Zasowk

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