NPD-Landesverband Hessen

20.02.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

NPD-Landesvorsitzender Stefan Jagsch erstattet Anzeige wegen Aufforderung zu Straftaten

Stefan Jagsch, Landesvorsitzender

Die Strafanzeige hat folgenden Inhalt:

Strafanzeige
gegen Herrn Christian Linden, Unterstützer des linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“, wegen des Verstoßes nach § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) des Strafgesetzbuches sowie weiterer in Frage kommender Straftaten.

Der Strafanzeige liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte hat sich anlässlich einer Kundgebung gegen die EZB des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt, in einem Bericht unter der Überschrift „Neonazis drängen zu Blockupy“, in der Zeitungsausgabe der „Frankfurter Rundschau“ vom 11.02.2015 wie folgt geäußert:

„Und was, wenn bei den Blockupy-Demos tatsächlich Neonazis auftauchen, um ihren völkischen Antikapitalismus zu propagieren? Ganz einfach, sagt Linden. Dann würde schon dafür gesorgt, „dass die nach Hause geschickt werden – im Zweifel auch unsanft“.

Die Äußerung wurde bezüglich der Ankündigung von „Neonazis“ bzw. „rechten Gruppen“ im Artikel wiedergegeben, die Protestdemonstration zu unterstützen. Da im allgemeinen Sprachgebrauch meine Partei, die NPD, ebenfalls den „Neonazis“ zugeordnet wird und hier öffentlich Gewalt angedroht wurde, wenn Mitglieder meiner Partei an der Demonstration teilnehmen möchten, bitten wir um Einleitung eines Strafverfahrens. Die NPD ist eine politische Partei entsprechend Artikel 21 des Grundgesetzes. Sie verfolgt ganz bestimmte politische Ziele, die in ihrem Grundsatzprogramm und in diversen anderen Veröffentlichungen dargelegt worden sind. Die von der NPD verfolgten politischen Ziele sind legitim, keineswegs jedoch kriminell. Deshalb haben auch Mitglieder der NPD und Unterstützer anderer nationaler Gruppierungen das Recht der Teilnahme an jeglichen Demonstrationen.

» Zur Hauptseite wechseln

Bildschirmauflösung:  X  px Pixeldichte: