NPD-Landesverband Hessen

15.03.2015

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Büdinger Bürgermeister lädt NPD-Abgeordneten nicht zum „Runden Tisch“ ein

 

- Stadtverordneter Lachmann reicht Klage gegen die Nichteinladung ein
 
Am morgigen Montag soll ein "Runder Tisch" zur Flüchtlingsunterbringung in der ehem. Kaserne im Büdinger Rathaus stattfinden. Der Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, hat den Vertreter der NPD, der der Stadtverordnetenversammlung als Abgeordneter angehört, hierzu nicht eingeladen. Die fraktionslose Abgeordnete der FDP wurde jedoch eingeladen. Hiergegen beantragte Lachmann einen Erlass einer einstweiligen Anordnung, da auch er hätte eingeladen werden müssen. Vertreten wird der Abgeordnete Lachmann durch den Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, der auch die NPD im Verbotsverfahren vertritt und noch im letzten Jahr in Büdingen einen Vortrag unter dem Thema „Kampf um´s Recht“ hielt, konnte jetzt in einem Verfahren selbst tätig werden. Die Klage im Schreiben an das Gericht begründete er wie folgt:
 
„Laut einem Bericht des Kreisanzeigers vom 12.03.2015 wird der Antragsgegner am kommenden Montag, dem 16.03.2015, im Büdinger Rathaus einen „Runden Tisch“ veranstalten, in dessen Rahmen die Thematik der Aufnahme weiterer Flüchtlinge durch die Stadt Büdingen diskutiert werden soll. Zu diesem „Runden Tisch“ hat der Antragsgegner ausweislich des genannten Berichts den Landrat des Wetteraukreises, Joachim Arnold, den ersten Kreisbeigeordneten Helmut Be tchel, die Fraktionsvorsitzenden der Büdinger Stadtverordnetenversammlung sowie die fraktionslose FDP-Vertreterin Dorothea Preißer eingeladen. Der Antragsteller wurde hingegen nicht eingeladen; dies dürfte unstreitig bleiben.

Der Antrag ist auch begründet, weil sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sind. Der erforderliche Anordnungsanspruch folgt aus Art. 3 Abs. 1 GG iVm. § 35 Abs. 1 HGO. Der Antragsteller hat auf Grund seiner organschaftlichen Stellung als gewähltes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ein Recht auf Einbindung in die Erörterung von Angelegenheiten der Stadt Büdingen, wozu auch die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge im Stadtgebiet gehört. Wenn der Antragsgegner in diesem Zusammenhang im Rathaus zu einer Diskussionsrunde einlädt und sämtliche Fraktionsvorsitzenden sowie fraktionslosen Stadtverordneten einlädt, kann er nicht den Antragsteller hiervon willkürlich ausschließen. Insofern liegt eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem vor, die nur dann verfassungsrechtlich zulässig ist, wenn Gründe solcher Art und solchen Gewichts vorliegen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können. Dergleichen ist vorliegend aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es ist kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass eine fraktionslose FDP-Stadtverordnete eingeladen wird, der ebenfalls fraktionslose Antragsteller aber nicht. Im Gegenteil darf unterstellt werden, dass der Antragsteller allein wegen seiner Parteizugehörigkeit nicht eingeladen wurde, was wegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ein sachfremdes Kriterium darstellt. Dem Antragsteller steht mithin ein organschaftliches Recht zur Seite, zu der verfahrensgegenständlichen Veranstaltung eingeladen zu werden und Zutritt zu erhalten.“
 
Über die Teilnahme an der Sitzung wird im Laufe des morgigen Tages das Verwaltungsgericht Gießen entscheiden müssen. Der betroffene Stadtverordnete und Wetterauer Kreistagsabgeordnete Daniel Lachmann äußerte sich wie folgt zum Verfahren: „Bereits in der Vergangenheit hatte der Büdinger Bürgermeister übers Ziel hinausgeschossen, und dies, obwohl er Jura studierte und einige Jahre Mitarbeiter einer Büdinger Anwaltskanzlei war. Daher sollte er die rechtliche Situation besser einschätzen können. Es entsteht der Verdacht, dass ihm diese bekannt war, aber aufgrund der kurzen Zeitspanne trotzdem versucht wurde die Sitzung ohne mich durchzuführen. Spamer hat eben das Problem, wie der allergrößte Teil der Politiker, andere Meinungen als die eigene nicht ertragen zu können und möchte diese erst gar nicht hören. Er blendet ebenso aus, dass eine übergroße Mehrheit der Büdinger Bürger das Erstaufnahmelager ablehnt und auch diese Mauscheleien und Absprachen hinter verschlossenen Türen satt hat.“

 

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