NPD-Landesverband Hessen

16.03.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nach Klage des NPD-Abgeordneten: Bürgermeister sagt Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung ab

Heute sollte das Verwaltungsgericht Gießen über die Teilnahme des NPD-Stadtverordneten an einem „Runden Tisch“ zur Flüchtlingsunterbringung entscheiden. Nachdem das VG der Stadt Büdingen eine Frist für deren Stellungnahme zur Klage mitteilte, erhielt auch der Stadtverordnete der NPD mit einigen Tagen Verspätung eine Einladung zur Veranstaltung zugestellt. Dieser veröffentlichte seine Einladung in einem sozialen Netzwerk, daraufhin ging nach wenigen Minuten per E-Mail eine Nachricht ein, in der der Büdinger Bürgermeister die Absage der am Abend geplanten Veranstaltung mitteilte. Dieser schrieb weiter: „Nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidenten Herrn Dr. Witteck dieser seiner ursprünglichen Absicht folgend, eine gemeinsame Sitzung mit den Stadtverordneten, dem Magistrat, Vertretern des Kreises und des Regierungspräsidiums Gießen abhalten wolle.Durch die Abstimmung der Termine soll nach Möglichkeit noch heute eine neue Terminierung vorgenommen werden.“

 

Der Stadtverordnete Lachmann erklärte die kurzfristige Absage wie folgt: „Obwohl Spamer in einer Stellungnahme wiedergab, dass er keine Notwendigkeit sehe mich zur Veranstaltung einzuladen, erfolgte die nachträgliche Einladung, da für ihn eine juristische Schlappe zu befürchten war. Die Absage der Sitzung spiegelt den Eindruck wieder, welchen die Büdinger Bürgerinnen und Bürger bereits haben: Es soll etwas verheimlicht werden und dass noch einiges mehr auf uns zukommt, als bisher an die Öffentlichkeit kam.“

 

Lachmann sagte weiter, „dass in den kommenden Monaten mit einigen Aktionen in Büdingen gegen die Erstaufnahmeeinrichtung gerechnet werden muss. Die NPD ist auch weiterhin eine Stimme und Vertreter im Parlament derjenigen, die das Lager ablehnen und dem ausufernden Asylmissbrauch Einhalt gebieten wollen.“

 

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