NPD-Landesverband Hessen

07.12.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Erste Termine im NPD-Verbotsverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD jetzt die ersten drei Verhandlungstermine im Verbotsverfahren mitgeteilt. Es sind der 1., 2. und 3. März 2016. Ob damit allerdings schon eine Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens gefällt ist, steht dahin. Das jedenfalls ist der Verfahrensgliederung zu entnehmen.

Im ersten Teil geht es nämlich um die vom Rechtsvertreter der NPD, Peter Richter, aufgezeigten Verfahrenshindernisse. Hier wird über die Staatsfreiheit und die Abschaltung der Quellen, die informationsgewinnende Nachsorge sowie die Ausspähung der Prozeßstrategie und Kommunikation mit der NPD mit dem Verfahrensbevollmächtigten gehen.

Dazu Peter Richter: „Die von mir aufgezeigten Verfahrenshindernisse werden gleich zu Beginn thematisiert werden, und hier ist von meiner Seite noch viel zu sagen“.

Ansonsten orientiert sich die vorgelegte Gliederung an der Gliederung im Verbotsantrag des Bundesrates. Zum letzten Schriftsatz des Bundesrates vom 27. August 2015, in dem der Versuch des Nachweises über die Einschüchterung der Zivilgesellschaft unternommen wird, nimmt die NPD rechtzeitig vor diesen Terminen Stellung. Es wird beantragt, über jeden einzelnen der fast 390 vorgelegten Belege umfassend Beweis zu erheben.

„Die NPD ist sich der Ernsthaftigkeit dieses Verbotsverfahrens durchaus bewußt“, so der stellvertretende Parteivorsitzende Frank Schwerdt und weiter: „Hier geht es auf dem Umweg über ein geplantes Parteiverbot um eine andere, deutschfeindliche Politik in unserem Land und dem wird sich die NPD entschieden entgegensetzen. Sie habe sich in den letzten zwei Jahren mit den Argumenten der Gegenseite ausführlich auseinandergesetzt und sei gut vorbereitet auf den Schlagabtausch in Karlsruhe.“

Berlin, den 07.12.2015

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

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