NPD-Landesverband Hessen

05.06.2016

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Fraktionsvorsitzender Lachmann klagt gegen Ausschluss

In der Klageschrift an das Gericht im Verfahren gegen den Kreistag des Wetteraukreises, vertreten durch den Kreistagsvorsitzenden, Europaplatz, 61169 Friedberg, heißt es:


Wegen Kommunalrechts erhebe ich namens und mit Vollmacht des Klägers Klage mit dem Antrag,festzustellen, dass der vom Beklagten ausgesprochene Ausschluss des Klägers von der Kreistagssitzung am 24.02.2016 im Kreishaus in Friedberg rechtswidrig war.


Begründung:

Der Kläger ist Abgeordneter des Kreistages des Wetteraukreises. Er war bereits in der vorhergehenden am 31.03.2016 beendeten Wahlzeit Kreistagsabgeordneter. In der letzten Kreistagssitzung der vorangegangen Wahlzeit am 24.02.2016 wurde der Kläger während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8 von der Sitzung ausgeschlossen. Der Ausschluss des Klägers von der Kreistagssitzung am 24.02.2016 war rechtswidrig.. Der Kläger hatte als Kreistagsmitglied einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an dieser Kreistagssitzung. Es lagen keine Gründe vor, die einen Ausschluss des Klägers von der letzten Kreistagssitzung der vergangenen Wahlzeit rechtfertigen. Der Kläger kann auch keine Gründe nennen, warum er vom Rest der Kreistagssitzung am24.02.2016 ausgeschlossen worden ist. Im Protokoll ist dazu lediglich folgendes vermerkt:" Während der Rede des Abgeordneten Sebastian Wysocki (CDU) ermahnt die Kreistagsvorsitzende den Abgeordneten Daniel Lachmann (NPD).Weiterhin beteiligen sich an der Debatte die Abgeordneten Stefan Lux (SPD) und Erich Spamer (Freie Wähler). Nach erneuten Störungen durch den Abgeordneten Daniel Lachmann (NPD) unterbricht die Kreistagsvorsitzende die Sitzung und rufet den Ältestenrat ein. Nach Wiederaufnahme teilt die Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch auf Empfehlung des Ältestenrates mit, dass der Abgeordnete Daniel Lachmann von der heutigen Sitzung ausgeschlossen werden soll. Sie lässt direkt daran den Kreistag darüber abstimmen, ob der Ausschluss rechtmäßigist. Bei Gegenstimmen der NPD und Ja-Stimmen von SPD, FDP, B90IDIE GRÜNEN, Freien Wähler CDU, Die Linke und des Piraten fasst der Kreistag mehrheitlich folgenden Beschluss: Der Ausschluss des Abgeordneten Daniel Lachmann ist rechtens. Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch bittet Herrn Lachmann darum, den Saal zu verlassen.

Der Kläger hatte zwar tatsächlich während der Kreistagssitzung einige wenige Zwischenrufe gemacht. Diese erfolgten jedoch als Reaktion auf persönliche Angriffe anderer Kreistagsabgeordneter gegen den Kläger. So äußerte der oben im Protokoll .erwähnte Abgeordnete Sebastian Wysocki (CDU) laut Wetterauer Zeitung vom 25.02.2016 in seinem Redebeitrag, dass er nicht gewillt sei "Jede Sitzung die selbe Scheiße von ihrer Partei zu hören."

Hierauf reagierte der Kläger mit einem Zwischenruf, weil die Kreistagsvorsitzende den verbalen Angriff auf den Kläger nicht beanstandete.

Auch der Abgeordnete Erich Spamer (Freie Wähler), der auch Bürgermeister in Büdingen ist, griff den Kläger persönlich an, in dem er in seinem Redebeitrag äußerte: "Ich schäme mich, dass Sie Büdinger Bürger sind." Auch gegen diese Äußerung schritt die Kreistagsvorsitzende nicht ein, so dass es zu einem Zwischenruf des Klägers kam, der die Äußerung als Frechheit bezeichnete.

Von einem Abgeordneten der Grünen wurde der Kläger daraufhin mit einem Zwischenruf aufgefordert, „dass Maul zu halten". Ein Ordnungsruf gegen diesen Kreistagsabgeordneten erfolgte nicht. Hierauf folgte eine kurze verbale Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und einer Abgeordneten der Fraktion B90/DIE GRÜNEN. Dann wurde die Sitzung unterbrochen und der Kläger anschließend vom Rest der Sitzung ausgeschlossen.

Es war also nicht der Kläger alleine, der Zwischenrufe machte und die Zwischenrufe sind durch andere Kreistagsmitglieder provoziert worden. Vor allem gab es auch bereits bei einem Redebeitrag des Klägers zuvor zahlreiche Zwischenrufe anderer Kreistagsabgeordneter, die allesamt nicht on der Kreistagvorsitzenden

Wegen dieser Zwischenrufe durfte der Kläger nicht von der Sitzung ausgeschlossen werden. Gern. §§ 32 S. 2 HKO, 60 Abs. 2 HGO kann der Vorsitzende des Kreistages bei ungebührlichem oder wiederholtem ordnungswidrigen Verhalten für einen oder mehrere, höchstens aber drei Sitzungstage ausschließen. Für diese Ordnungsmaßnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Deshalb kommt ein Ausschluss für drei Tage nur als letztes Mittel in Betracht (VG Frankfurt, wZ 1982, 52). Ein Ausschluss ist erst dann zulässig, wenn ein Verstoß gegen die Ordnung erheblich ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen und nur bei einem Verhalten, das den Gang der Verhandlungen in besonders hohem Masse stört (VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 505; Schmidt/Kneip, Hessische Gemeindeordnung, § 60 Rn. 4). Der Ausschluss darf nur erfolgen, wenn es zur Aufrechterhaltung des Ansehens und der Arbeitsfähigkeit des Kreistages unumgänglich ist (Schneider/Jordan, Hessische Gemeindeordnung, § 60 S. 6).

Demnach lagen die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Klägers nicht vor. Die wenigen Zwischenrufe des Klägers sind schon keine erheblichen Verstöße gegen die Ordnung. Vor allem aber wurden die Zwischenrufe des Klägers durch Angriffe anderer Kreistagsmitglieder auf sich und seine Partei provoziert. Hätte die Kreistagsvorsitzende den Kläger vor den persönlichen Angriffen in Schutz genommen, dann wäre es nicht zu den Zwischenrufen gekommen. Der Ausschluss aus der letzten Sitzung der Wahlzeit war dabei im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen besonders gravierend gewesen. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2016 aufgefordert rechtsverbindlich bis zum 15.05.2016 zu erklären, dass der Ausschluss des Klägers aus der Sitzung des Kreistages vom 24.02.2016 rechtswidrig war.

Hierauf hat der Beklagte bis heute nicht reagiert.

Damit steht fest, dass der Beklagte sich weiterhin für berechtigt hält, den Kläger in vergleichbaren Fällen aus Kreistagssitzungen auszuschließen. Außerdem berichtete auch die Presse über den Ausschluss des Klägers. So erschienen am 25.02.2016 Berichte im Kreis-Anzeiger und der Wetterauer Zeitung über den Ausschluss.

Die Klage ist daher als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig und begründet. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist wegen Wiederholungsgefahr gegeben. Der Beklagte hat bislang nicht erklärt, den Kläger zukünftig nicht in vergleichbaren Situationen aus der Kreistagssitzung auszuschließen. Der Beklagte hält sich demnach für befugt, den Kläger auch in Zukunft in vergleichbaren Situationen aus der Kreistagssitzung auszuschließen.

 

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