NPD-Landesverband Hessen

07.06.2016

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Fall Arnsdorf: „Politisches Asyl bei der NPD?“

Während der Ortsverband der CDU in der Gemeinde Arnsdorf im Landkreis Bautzen sich von ihrem eigenen Mitglied, Detlef Oelsner, aufgrund dessen notwendigem Eingreifen gegen einen renitenten irakischen  Asylforderer distanziert, übt die örtliche NPD Solidarität.

Arnsdorf/Bautzen. Im Streit um die vorgebliche „Bürgerwehr“ und den couragierten  Einsatz von vier Männern gegen einen aggressiven irakischen Asylbewerber in Arnsdorf hat sich jetzt der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Bautzen, Jürgen Kötzing, eingeschaltet. Er verteidigt insbesondere die Haltung des CDU-Mitglieds Oelsner:

„Ich weiß aus eigener, leidvoller Erfahrung, zu welchen Verzerrungen und zu welcher Hetze die etablierten Medien im Verein mit den etablierten Parteien fähig sind. So auch im Fall Arnsdorf, in dem das mutige Eingreifen des Herrn Oelsner und seiner Mitstreiter zum Schutz der Netto-Mitarbeiterin und der anwesenden Kunden in rassistisch motivierte Selbstjustiz umgedeutet wird.“

Zum Hintergrund: Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Arnsdorf, Lars Werthmann, fordert laut einem Bericht der LVZ seinen Parteifreund Oelsner dazu auf, sich für seine „Attacke“ (so bezeichnet die LVZ die Notwehr-Handlung) zu entschuldigen. Der CDU-Ortsverband geht sogar soweit, dem irakischen Asylanten eine PrePaid-Karte zur Entschuldigung überreichen zu wollen,- als „Wiedergutmachung“ sozusagen. Das war nämlich offenbar der Ausgangspunkt des aggressiven Auftretens unseres Asylbewerbers: Der orientalischen Fachkraft war offenbar nicht klar, dass eine Telefonkarte auch mal leertelefoniert sein könnte.

„Rückfahrkarte statt PrePaid-Karte“

Jürgen Kötzing, NPD, hierzu: „Das einzige, was ich dem Herrn gerne in die Hand drücken würde, wäre eine Rückfahrkarte, mit dem dieser die Heimreise in seine Heimat antreten darf. Bei Herrn Oelsner hingegen möchte ich mich für sein mutiges Eingreifen bedanken und lade ihn zu einem informativen Gespräch ein. Möglicherweise ist es ja soweit, dass das eine oder andere CDU-Mitglied an der Basis jetzt langsam mal politisches Asyl bei der NPD beantragen sollte.“

Grund für die Distanzierungs-Orgie der Arnsdorfer CDU ggü. ihrem eigenen Mitglied und Gemeinderat war ein Vorfall vom 21. Mai 2016, als besagter irakischer Asylbewerber das Personal des Supermarktes mit einer Weinflasche bedroht hatte. Vier Männer fassten sich schließlich ein Herz und beförderten diese Person hinaus. Da offenbar die Polizei trotz mehrfacher Kontaktversuche nicht rechtzeitig anrückte, gab es zu dieser Vorgehensweise keine Alternative. Damit der Asylbewerber der Polizei übergeben werden konnte und um zu verhindern, dass dieser weitere Schwierigkeiten macht, wurde er mit Kabelbinder an einem Baum arretiert. Ein Video, das einen Teil der Aktion zeigte, rief zunächst vor allem positive Reaktionen in den sozialen Netzwerken hervor, bevor sich schließlich die Medien darauf stürzten und im Stile der vergangenen Monate aus dem Vorfall einen angeblich sachsen-typischen Fall von „Rassismus“ zu konstruieren versuchten.

Wie unter anderem die links-alternative taz berichtete, schätzte selbst die Polizei den Vorfall zunächst jedoch ganz anders ein: „Nach den Worten des zuständigen Görlitzer Polizeipräsident sei die Initiative der Truppe quasi als erforderliche Ergänzung der Polizeiarbeit zu sehen. `Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig´, sagte Conny Stiehl am Donnerstag der dpa.“ (taz, http://www.taz.de/!5309925/)

Mittlerweile hat sich allerdings auch die Polizei, offenbar unter dem Eindruck des öffentlichen Drucks, der jetzt auf sie ausgeübt wird, dazu hinreißen lassen, gegen die vier Männer zu ermitteln, die den renitenten und offenbar psychisch kranken Asylbewerber ordnungsgemäß festgesetzt hatten. So sei, wie die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe vom 2. Juni berichtet, „eine eigene Ermittlungsgruppe Arnsdorf“ gegründet worden. Diese ermittle nun „gegen den Asylbewerber wegen des Verdachts der Bedrohung und gegen die Männer wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung.“

Gesprächsangebot seitens der NPD im Landkreis Bautzen

„Warum sich nun ausgerechnet die Arnsdorfer CDU, die den Vorgang und die Umstände vor Ort am besten kennen müsste, gegen ihre eigenen Bürger und ihr Mitglied richtet, bleibt wohl deren Geheimnis“, so Jürgen Kötzing. „Wir jedenfalls stehen jedem aufrechten Patrioten zu Gesprächen zur Verfügung.“

Auch das Einknicken der Polizei vor der veröffentlichten Meinung verurteilt der NPD-Kreisvorsitzend scharf: „Durch die Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung und das Einschalten des Staatsschutzes – ohne dass es einen Hinweis auf unangemessene Gewaltanwendung gegen den Asylbewerber gibt - wird der Eindruck erweckt, das Festhalten eines mutmaßlichen Straftäters, zumal in einer durchaus akuten Gefahrensituation, sei per se unzulässig.“

Doch das ist falsch: Grundsätzlich besteht nach dem „Jedermann-Festnahmerecht“ die Möglichkeit, den Täter selbst zu stellen. Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) („Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtigt ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“) gestattet es jedermann, eine Person festzunehmen. Dieses Festnahmerecht ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die im vorliegenden Fall offensichtlich allesamt erfüllt waren: Zunächst muss der Täter auf frischer Tat ertappt worden sein, was in einer akuten Bedrohungssituation in der Natur der Sache liegt. Ein weiterer Festnahmegrund ist der bestehende Fluchtverdacht bezüglich des Täters oder die Weigerung des Verdächtigen, seine Identität zu offenbaren oder die sonstige Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung (beispielsweise ausweislos oder aggressiv).

„Die Ermittlungen gegen die vier zivilcouragierten Männer, die in der Lage, wie sie sich ihnen darbot, klug und mutig handelten, sind für sich genommen schon ein Skandal“, so Kötzing: „Es wird Zeit, dass die einheimische Bevölkerung endlich parteiübergreifend zusammenhält – gegen kriminelle Asylanten, aber auch gegen die Willkür der Etablierten in Politik, Wirtschaft und Medien mit ihren Unterdrückungsmechanismen, die zunehmend ihre `demokratische` Maske fallen lassen.“

07.06.2016
NPD Sachsen
 

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