NPD-Landesverband Hessen

17.12.2017

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Die Gentlemen bitten zur Kasse

Abgehobene Technokratenpläne zur Straßen-  und  Kanalsanierung in Münchholzhausen

Vorbei die Zeiten, in denen sich deutsche Bürger alles gefallen lassen? Die kurze Zusammenfassung eines komplizierten Sachverhaltes. Worum geht es: Straßenausbaubeiträge und die Frage, ob einmalige oder wiederkehrende Zahlungen besser sind! Was war passiert? Die NPD-Fraktion stellte Antrag auf einen unabhängigen vereidigten Gutachter. Der Magistrat (Regierung der Stadt), beschloss die Wetzlarer- und Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen einmal unter die Lupe zu nehmen und den Bürgern vor Ort eine Straßen- und Kanalsanierung aufzubürden. Nach Aussagen des Tiefbauamtes - das dem Bürgermeister Semler unterstellt ist und in seiner Kompetenz nicht hinterfragt werden darf, aber auch nicht zur Verantwortung herangezogen werden kann - „muss“ diese Sanierung durchgeführt werden. Die Stadtregierung plant diese Maßnahme, tätigt alle notwendigen Schritte  (reicht z.B. den Förderantrag bei Hessen Mobil ein). Die Sache kommt so ins Rollen und ist nach Aussagen des Bürgermeisters nun auch nicht mehr zu stoppen. Einmal begonnen „muss“ diese Maßnahme nun ausgeführt werden. Ob sie sinnvoll und nötig ist, spielt dabei keine Rolle mehr. Sollten sich in der Zwischenzeit andere Aspekte ergeben, nicht nötig, andere Ideen zur Maßnahme, bzw. bessere Vorschläge, so werden diese von vornherein abgebügelt, denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Für die betroffenen Anlieger handelt es sich derzeit um den Betrag von 1.400.000 Euro, der aber weitaus höher ausfallen kann, denn es handelt sich lediglich um eine vorläufige Schätzung. Jetzt kommen bestimmte Mechanismen in Gang, die die davon betroffenen Bürger, stoppen möchten. Hier muss vorausgeschickt werden, dass die Bürger von dieser Zwangsbeglückungsmaßnahme erst erfuhren, nachdem die Sache vom Magistrat schon in trockene Tücher gelegt wurde. Vorgegauckelt wird dem Bürger jetzt, er könne sich ja wehren. Als mündiger Bürger kann er Einspruch einlegen. Ein probates Mittel scheint eine Petition zu sein. Eine Petition für wiederkehrende Straßenbaubeiträge wird ins Leben gerufen. Abgesehen davon, dass die Münchholzhäuser Bürger nach Aussage von Bürgermeister Semler sowieso nicht daran Anteil haben könnten, gibt es hier noch Punkte, die aus Sicht der NPD Fraktion gegen die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge sprechen.

  1. Wir wissen nicht, ob diese Gelder dann auch sinnvoll eingesetzt werden oder sie dazu dienen, Straßen noch öfter zu sanieren als üblich.
  2. Ist es sinnvoll, dem Staat in diesem Falle der Stadt Wetzlar, Gelder im Voraus zur Verfügung zu stellen? Hier muss daran erinnert werden, was Norbert Blüm über die Renten sagte: Die Renten sind sicher, so klingt es noch nach. Dass dem nicht so ist, wissen sie alle. Warum? Weil über viele Jahre hinweg, die Rentenkasse für andere Aufgaben geplündert wurden. Da wir vermeiden möchten, dass es Ihnen oder Ihren nachfolgenden Generationen mit den Straßenbaubeiträgen ähnlich geht, raten wir davon ab.
  3. Baupfusch kann mit diesen Beiträgen auch nicht ausgeschlossen werden.
  4. Derzeit nicht gegebene Verantwortlichkeiten werden hiermit nicht festgesetzt.
  5. Hinzu kommt die Frage der Verzinsung und der Inflation.
  6. Wenn Straßenbeläge erneuert werden müssen, hat die Stadt die Kosten zu tragen.

Dies in aller Kürze zu den wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen, es könnten sicherlich noch mehr Nachteile gefunden werden. Weiterhin bleibt den betroffenen Bürgern noch der Rechtsweg. Dieser ist teuer und oftmals langwierig. Der Bürgermeister gibt sich loyal. Er bietet Gespräche an. Zweck dieser Gespräche ist nur seine Lage darzulegen und Verständnis beim Bürger für seine Maßnahme zu erreichen. Er mache sich strafbar, wenn er die Straßenbaubeiträge nicht erhebe, man müsse doch für seine Position Verständnis zeigen, schließlich habe er in den vergangen Jahren 17 solcher Maßnahmen durchgeführt und bis auf eine kleinere Gruppe bei der Maßnahme an der Spilburg, die dann auch ihren Widerstand aufgegeben habe, sei ihm solch ein Widerstand noch nicht entgegengetreten. In diese ausweglose Lage hat er sich aber selbst gebracht.

Die Bürger werden finanziell auf Jahre ausgeblutet. Die rollende Lawine soll nun abgemildert werden, indem man den Bürgern Ratenzahlungen anbietet, welche allerdings nicht länger als vier Jahre Gesamtlaufzeit betragen dürfen. Im Gegensatz hierzu steht, dass die Stadt die Schulden, die sie für diese Maßnahme aufnehmen muss, in einem Zeitraum von zehn Jahren zurückzahlen kann, wohingegen das Land Hessen (Hessen Mobil) einen Teil der Kosten übernimmt. Die Frage wie hoch der Anteil ist, den das Land Hessen übernimmt, konnte vom Bürgermeister noch nicht beantwortet werden. Im Handbuch von Hessen Mobil zur kommunalen Abgabenordnung ist zu lesen: Nur der Teil ist förderungswürdig, der nicht beitragsfähig ist. Dies ist faktisch eine Anstiftung zum Abkassieren der Anlieger und dürfte Bürgermeister Semler bekannt gewesen sein, als er den Antrag stellte. Das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) war das Lieblingskind des Verkehrsministers Leber (SPD) in der ersten großen Koalition. Es wurde dann unter Brandt (SPD) und Scheel (FDP) durch den Bundestag gepeitscht. Durch die Einführung des GVFG wurden erst diese horrenden Summen an Straßenbaubeiträgen möglich. Wir von der NPD-Fraktion Wetzlar nennen dies, eine kalte Enteignung und nehmen uns dieser Sache an. Denn eins muss klar sein:
Viel zu lange schon werden die deutschen Bürger geschröpft. Heute betrifft es NUR die Anlieger von Münchholzhausen, aber morgen schon könnten sie und ihre Straße davon betroffen sein. Die Politiker der Einheitsparteien sind es gewohnt ihren Klüngel zu machen. Nur so konnte es soweit kommen, dass sie sich in eine gedankliche Einbahnstraße begeben haben. Weil Politiker sich für unfehlbar halten? Oder weil Fehler zuzugeben oder einzugestehen nicht auf ihrer Agenda steht?
Die deutschen Bürger erwarten von ihren Politikern vorausschauendes Denken und Handeln! Wo ist dies hier zu finden? Gedanken an die Zukunft wurden und werden nicht verschwendet. So steht Herr Semler jetzt in der Verantwortung, selbst wenn seine Vorgänger den Schaden angerichtet haben. Da diese aber nicht mehr belangt werden können, ist die Stadt fein raus. Wer muss den Schaden zahlen, die Bürger von Münchholzhausen?

Zur Rechtslage: Grundsätzlich ist es so, daß Beamte auf Zeit nur im Rahmen ihrer Amtstätigkeit belangt werden können, etwa durch ein Dienstaufsichtsverfahren, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies mit Mehrheit beschließt. Die Gemeinde, hier die Stadt Wetzlar haftet, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes, hier Magistrat, eine Pflichtverletzung begeht. Dies liegt hier vor. Im Fall öffentlich-rechtlicher Tätigkeit haften die Gemeinden für rechtswidrige und schuldhafte Amtspflichtverletzungen ihrer Amtsträger gegenüber Dritten nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG), so BGH NVwZ-RR 1989, 600; BGH NJW 1990, 2675. Bei öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnissen haftet die Gemeinde für Leistungsstörungen und sonstige Pflichtverletzungen aus vertraglichen und vertragsähnlichen Grundsätzen sowie aus Amtshaftung auf Schadenersatz. Nach Ansicht der NPD-Fraktion ist hier eine Einschränkung der Haftung nicht erkennbar, da vorsätzlich eine Neubausiedlung an einen Kanal angeschlossen wurde, der dafür weder geplant noch gebaut worden war. Diese Tatsache begründet die Haftung durch die Stadt Wetzlar und somit die Übernahme der Kosten für die geplante Straßen- und Kanalsanierung.

Wir von der NPD-Fraktion forden die gänzliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge, so wie es in anderen Bundesländern bereits üblich ist.

Deutsche Bürger wehrt euch!
Einigkeit macht stark!

Regine Land,
Stadtverordnete der NPD-Fraktion Wetzlar,
Mitglied im Bauausschuß Wetzlar

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