NPD-Landesverband Hessen

17.09.2017

Lesezeit: etwa 7 Minuten

Münchholzhäuser werden verSEMLERt

Der Bau eines Regen- und Abwasserkanals erfordert umfangreiche Eingriffe in den Untergrund, Straßen und Bürgersteige. Üblicherweise beträgt die Lebensdauer solch eines Abwasserkanals etwa 100 Jahre. Gehen wir nun mal davon aus, daß die gute deutsche Wertarbeit auch nicht mehr das ist, was sie einmal war, woran aber nicht zwangsläufig der Arbeiter die Schuld trägt. Ziehen wir also großzügig 25 Jahre ab, wobei wir dann bei 75 Jahren Betriebsdauer angekommen wären.
In einem Stadtteil von Wetzlar - Münchholzhausen genannt - glaubt nun der Bürgermeister Semler an der Uhr drehen zu können und eine Kanalsanierung gut und gerne 25 bis 50 Jahre vorziehen zu müssen. Herr Semler - stets um das Wohlergehen seiner Schäfchen bemüht - glaubt sich dabei anscheinend als Vollstrecker des Bürgerwillens eines ganzen Dorfes sehen zu müssen. Ein ganzes Dorf? NEIN! Die Gemeinschaft unbeugsamer Münchholzhäuser Bürger leistet unermüdlichen Widerstand gegen abgehobene Technokratenpläne.
Aber zur Sache:
Einerseits wird der Regenwasserabfluß neuerer erschlossener Münchholzhäuser Ortsbereiche derzeit durch vorhandene Rohre in der Ortsmitte abgeleitet und sorgt dort regelmäßig für Überschwemmungen. Die Rohrdurchmesser sollen bei der angesetzten Sanierung deswegen vergrößert werden. Der Versorger enwag will nach berechtigten Einwänden auf der Anliegerversammlung nun die Wasserleitungen auf gesamter Länge und stellenweise auch vorhandene Stromleitungen erneuern.
Andererseits könnte durch eine reine Strassenbelagserneuerung und direkte Zuführung vorhandenen Mischabwassers Richtung Kläranlage eine Sanierung der Leitungen vermieden werden. Die Aufrauung vorhandener Bankette und entsprechende Maßnahmen gegen Oberflächenversiegelung würden ein Versickern des Oberflächenwassers deutlich erleichtern und somit wären auch vorhandene Rohrdurchmesser völlig ausreichend. Auch die Abwässer der Rechtenbacher Strasse könnten bei sachgemäßer Ableitung zur Verringerung der hydraulischen Belastung vorhandener Kanäle beitragen. Eine bislang inoffizielle Videosichtung ergab geringste Schäden an den vorhandenen Leitungen. Bei durchgeführter Kanalsanierung wird eine Erneuerung der vorhandenen intakten Grauguss-Wasserleitungen unumgänglich sein da diese durch die Bauarbeiten am Mischabwasserkanal beschädigt werden. Einladungen des Bürgermeisters Semler an betroffene Anlieger zur Unterbreitung von „Vorschlägen“ führten zu keinem konstruktiven Ergebnis, da Semler einzig die gänzliche Kostenübernahme durch die Hauseigentümer im Kopf hatte.
Die ungerechte Kostenverteilung ist selbst für unbeteiligte Laien offenkundig:
An den Anliegerhäusern der für die Kanalsanierung vorgesehenen Straßen wurden durch die Eigentümer Transparente und Tücher mit absehbaren Zahlungsaufforderungen der Stadt Wetzlar - die wohl erwartungsgemäß pünktlich zur Weihnachtszeit eintrudeln werden - befestigt. Die Zwangsbeiträge bewegen sich von knapp unter 10.000 bis weit über 60.000 Euro. Womit dann bei dem einen oder anderen Hauseigentümer die Zwangsversteigerung unmgänglich sein dürfte.
In der letzten Zeit bin ich des öfteren in Münchholzhausen gewesen um mir ein Bild von Wetzlarer und Rechtenbacher Straße zu machen, habe mit den Anwohnern gesprochen und kenne somit die Beweggründe unserer Münchholzhäuser Bürger.
Nach der letzten Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung, die für unsere NPD-Fraktion im Hinblick auf die Bürger die es betrifft, nicht zufriedenstellend war, habe ich kurze Zeit später meine Fragen bei der Verwaltung und dem Tiefbauamt eingereicht:
1. Wann zuletzt wurde der Kanal in Münchholzhausen saniert?
2. Wann wurden die Straßen inklusive Bürgersteig und Beleuchtung in Münchholzhausen saniert?
3. Ist die Kanalsanierung von den Zahlungen der Anlieger ausgenommen?
4. Wie setzen sich die Kosten für die Anlieger im Einzelnen zusammen? Für die Straßensanierung, die Bürgersteige, die Beleuchtung.
5. Welche Kosten trägt der Bund, das Land, die Kommune?
6. Welche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit welchen Kosten und in welchen Jahren wurden in den letzten 20 Jahren von der Stadt geleistet?
7. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Beiträge?
8. Wie verfährt die Stadt bei Vorliegen eines sozialen Härtefalles?
9. Wie sollen die Kosten der fünf Anlieger die nicht zahlen müssen, aufgefangen werden?
Auf die Beantwortung dieser Fragen warte ich immer noch um in Folge den sachgerechten NPD Antrag zu stellen, der die Zwangsbeglückung unserer Bürger durch Herrn Semler verhindert. Zu der Petition, die die Bürger von Münchholzhausen auf den Weg gebracht haben, gab es bis jetzt keine Stellungsnahme von unserer Seite, da diese nicht mit einem Schnellschuß - wie sich auch aus oben aufgeführten Fakten ergibt - zu beantworten ist.
Wiederkehrende Straßenbeiträge sind Beiträge, die von jedem Hauseigentümer monatlich an die Stadt gezahlt werden um bei notwendigen Baumaßnahmen nicht stemmbare Kostenbelastungen zu vermeiden und auf diesen „Topf“ zurückzugreifen, wobei hier mit erheblichem Verwaltungsaufwand und somit zweckfremden Kosten zu rechnen ist. Einmalige Straßenbeiträge sind durch hohe Einmalausgaben existenzgefährdend. In manchen Bundesländern wurden bereits die Straßenbeiträge in Gänze aufgehoben und werden durch die Allgemeinheit getragen.
Wie ich in der letzten Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung schon darlegte, gibt es etliche Für und Wider bei den Wiederkehrenden Strassenbeiträgen. Aber eines wurde in der Sitzung der Stadtverordneten und des Magistrates ganz klar: Daß der Bürgermeister und Baudezernent Semler die Sache durchziehen will. Wie sagte Herr Semler in der letzten Bauausschußsitzung, hingewandt an die Zuhörer im Saal: „Ehrenamtlich Tätige haben keine politische Entscheidungskraft.“ Diesem Satz vorraus gegangen war eine hitzige Diskussion, wobei zur Sprache kam, daß der Ortsbeirat von Münchholzhausen wohl öfter von den Anwohnern wegen der Kanal- und Straßensanierung kontaktiert wird. Desweiteren führte Semler aus, selbst wenn es zu wiederkehrenden Strassenbeiträgen kommen sollte, Münchholzhausen sowieso nicht mehr in Betracht für dieses Finanzierungsmodell käme da wohl rückwirkend keine Änderungen möglich sein werden.
Deutsche Bürger, die die Schnauze voll haben, ständig zur Kasse gebeten werden, nimmt er zwar zur Kenntnis, jedoch prallen Argumente an ihm unbedacht ab. Wieder einmal zeigt sich hier wie auch anderswo: Über das „Wohl“ der Bürger entscheiden alleine die Obrigen.
Fördergelder gemäß GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wurden zwar beantragt und durch Hessen Mobil (Hessen Mobil ist für Planung, Bau, Betrieb und Aufsicht des hessischen Verkehrswegenetzes zuständig) bestätigt und somit ist die Bauausführung zu Ungunsten der Münchholzhäuser Anwohner absehbar. Es kommt aber auch bei Fördergeldern darauf an, wem sie zu Gute kommen; den Anwohnern in Münchhholzhausen jedenfalls nicht. Für die Münchholzhäuser Bürger kommt diese Sanierungsmaßnahme einer Existenzvernichtung gleich, eine kalte Enteignung die ja auch zu den ganz „demokratischen“ Entrechtungen passt. Die Regierenden der Stadt Wetzlar, sind wie überall in Deutschland lange daran gewöhnt ihre Belange durchzuziehen, der Bürger murrt, schweigt dann doch und zahlt sich zu Tode. Widerstand schafft sich mittlerweile ganz im Gegensatz zu den Gewohnheiten der Obrigkeiten Raum. Bleibt zu hoffen, daß er auch weiterhin zur Kenntnis genommen wird und Früchte trägt. Der Bürger will sich nicht mehr alles gefallen lassen und auf ewig die Melkkuh einer verheerenden Politik sein.
Eine Straßensanierung ist aus unserer Sicht gar nicht notwendig, ein neuer Straßenbelag schon. Ein neuer Straßenbelag kostet die Anwohner keine Beiträge und wird üblicherweise von der Kommune bezahlt. Würde die Stadt auch die Maßnahme in diesem Umfang durchführen wenn es gar keine Fördergelder vom Bund gäbe?
Wir von der NPD-Fraktion Wetzlar fordern daher einen vereidigten unabhängigen Gutachter, der den Sachverhalt noch einmal prüft. Auch eine juristische Prüfung seitens der NPD Wetzlar ist nicht ausgeschlossen.

Regine Land
Stadtverordnete der NPD-Fraktion in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung
Mitglied im Bauauschuss

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