NPD-Landesverband Hessen

20.10.2018

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Schumacher statt Kohl!

Bericht  aus  der  Stadtverordnetenversammlung  Wetzlar:

Die SPD stimmt gegen ihren ehemaligen Parteivorsitzenden


Denkwürdige Abstimmung: Vorangegangen war ein CDU-Antrag, mit welchem die »Christdemokraten« der namenlosen Autobrücke zwischen Neustadt und Niedergirmes den Namen »Bundeskanzler-Helmut-Kohl- Brücke« geben wollten.

 

Thassilo Hantusch

 

Unter Bundeskanzler Helmut Kohl kamen die meisten Ausländer in die BRD. Er ist deshalb Mitverantwortlicher an den Zuständen, die wir im Westen der BRD haben. Zudem war er mitverantwortlich für die CDU-Spendenaffäre, bei der mehrere Millionen Mark illegaler Parteispenden gesammelt wurden.

Aus diesem Grund beantragte die NPD-Fraktion, die Brücke stattdessen auf den Namen »Kurt-Schumacher-Brücke« zu taufen. Kurt Schumacher war der erste SPD-Parteivorsitzende nach dem Zweiten Weltkrieg. Er saß davor lange Zeit in verschiedenen Konzentrationslagern, trotzdem war er ein klarer Gegner der sogenannten »Befreier«. Die Alliierten boten Schumacher 1946 den Posten des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an, was Schumacher jedoch ablehnte. Als erster Politiker im Nachkriegsdeutschland erklärte er vor der Geschichte: »daß keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei«, die Oder-Neiße Grenze anerkennen würde. Auch bezeichnete er Adenauer in einer Bundestagssitzung als »Kanzler der Alliierten«.


Nun saß die SPD-Fraktion natürlich in der Zwickmühle. Sie wollte keine »Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Brücke, aber sie wollte auch keinem Antrag der NPD-Fraktion zustimmen - und eigene Ideen hat man ja nicht. Um sich aus dieser Lage zu befreien, schlug SPD-Oberbürgermeister Manfred Wagner eine »Namenskommission für Straßen und Brücken« vor. Diese Kommission solle in Zukunft darüber beraten, welche Namen für Straßen und Brücken zu vergeben sind. So wurden die Anträge von CDU und NPD von der Tagesordnung genommen.

Die weichliche CDU ließ die SPD mit diesem billigen Trick davonkommen. Die NPD-Fraktion hingegen verlangte, daß ihr Antrag zur Beschlußfassung wieder auf die Tagesordnung genommen wird. Nach langen Protesten gelang dies schließlich auch. So kam der Antrag auf die Tagesordnung der Oktobersitzung.

 

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Bohn ging während seiner Rede nochmals auf die Vorgeschichte des Antrags der NPD-Fraktion ein und begründete, warum die NPD für eine Kurt-Schuhmacher-Brücke ist. Als er das Zitat von Schumacher »Wir sind kein Negervolk!« (welches Schumacher zur britischen Militärverwaltung in Deutschland Ende 1945 wegen umstrittener Maßnahmen in der Besetzung von deutschen Verwaltungsstellen, wie der Absetzung von Konrad Adenauer als Oberbürgermeister von Köln, die ihn an die rabiaten Gutsherren-Methoden britischer Kolonialverwaltung in Afrika erinnerten) im Parlament brachte und dazu kommentierte, daß er heute als Rassist bezeichnet werden würde, unterbrach der SPD Stadtverordnetenvorsteher Volck die Rede. Man merkte im allgemeinen, daß die SPD während der Rede ziemlich angespannt war. Die anderen Fraktionen hielten es nach der Rede von Dr. Bohn nicht mal für nötig, eine Gegenrede zu halten. Wahrscheinlich fehlten ihnen schlichtweg die Argumente.

Sie stimmten dann, einschließlich der SPD, erwartungsgemäß gegen eine Kurt-Schumacher-Brücke.

Die SPD zeigte wieder einmal mehr, wie sie zu einem ihrer wenigen patriotischen Persönlichkeiten in ihrer Partei steht und unterstrich damit ihren heute vorherrschenden antideutschen Kurs.


 

Zum Abschluß noch zwei Zitate von Kurt Schumacher:

In einem Aufruf aus dem Jahr 1945 schrieb Schumacher: »Mag das Verbrechen des deutschen Nazismus an der Welt noch so schwer sein, das deutsche Volk kann und darf nicht darauf verzichten, sein Reich […] als nationales und staatliches Ganzes zu behaupten. Für die arbeitenden Massen sind Idee und Tatsache des Deutschen Reiches nicht nur nationalpolitisch, sondern auch klassenpolitisch eine Notwendigkeit. Ihr politischer und wirtschaftlicher Befreiungskampf ist ohne diese Grundlage zur Erfolglosigkeit verurteilt.«

»Die deutsche Sozialdemokratie hat 1945 als erster Faktor Deutschlandund der Welt erklärt: Die Oder-Neiße-Linie ist unannehmbar als Grenze. Ich erkläre weiter: Keine deutsche Regierung und keine deutsche Partei kann bestehen, die die Oder-Neiße-Grenze anerkennt.«

 

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