NPD-Landesverband Hessen

15.08.2019

Lesezeit: etwa 1 Minute

Schutzzonen bewirken umdenken bei Stadtoberen: Freiwilliger Polizeidienst soll kommen

Seit Einzug in die Stadtverordnetenversammlung thematisiert die NPD die Sicherheitsfrage in Wetzlar.

Bereits zur Debatte um den Doppelhaushalt 2018/19 forderte die NPD-Fraktion die Aufstockung der Ordnungspolizei und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt: Vier zusätzliche Ordnungspolizisten, die in den Morgen- und Abendstunden in Parkanlagen und abseits gelegenen Routen patrouillieren. Die Sicherheit der Wetzlarer Bürger - insbesondere die unserer Frauen und Kinder vor (sexueller) Belästigung - muss besser gewährleistet werden.
Im Juli 2018 brachte die NPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes in die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung ein. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thassilo Hantusch begründete den Antrag:
Durch den massiven Zustrom von sogenannten Flüchtlingen in unsere Stadt, zum Großteil junger Männer ohne Familie, die vor allem in Häusern im Innenstadtbereich untergebracht worden sind, ist eine körperliche Präsenz dieser in der Stadt zu spüren. Es kam bereits zu vielen Diebstählen, Belästigungen und zu mindestens einer Vergewaltigung, die durch das Blaulichtportal der Polizei bestätigt wurde. Der NPD-Antrag wurde abgelehnt. Jetzt kommt wieder Bewegung in die Sache. In einer Stellungsnahme des Magistrats vom 12. August 2019 zufolge, sieht der Magistrat nach Prüfung der Rahmenbedingungen, bei teilnahme an einer Sicherheitsinitiative Namens KOMPASS  (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel), einen Mehrwert für die Stadt Wetzlar, denen auch die anderen mittelhessischen Städte Gießen, Marburg und Limburg angehören sollen. In diesem Rahmen soll auch die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes geprüft werden. Für die NPD-Fraktion stellt sich nun die Frage: Wann können die Wetzlarer Bürger endlich mit mehr Sicherheit rechnen? Es wird sich totgeprüft und unzählige Besprechungen verschlingen Zeit und Geld.

Wir von der NPD-Fraktion fordern:
Es ist Zeit zu handeln! Wir können nicht noch weitere Jahre und weitere Initiativen, Arbeitsgruppen und Sicherheitskonferenzen abwarten, die nur Geld verschlingen. Wir fordern, Steuergelder zum Schutz der Bürger einzusetzen, statt sie im Verwaltungsapparat zu vergeuden.
Sicherheit durch Recht und Ordnung!

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