31.03.2004

Polizeiliche Auflösung einer Geburtstagfeier im Wetteraukreis

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Anfrage
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Anfrage der NPD-Kreistagsfraktion
Polizeiliche Auflösung einer Gebuertstagfeier im Wetteraukreis

Sehr geehrter Herr Scheller,

die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfragen an den Kreisausschuß des Wtteraukreises weiter zu leiten.

Sachverhalt:

Am 01. November 2003 wurde eine Geburtstagsfeier von Herrn Daniel Lachmann in der von der Stadt Büdingen angemieteten „Leohütte“ mit der Begründung aufgelöst, es handele sich um eine „illegale rechte Veranstaltung“.

Unsere Fragen an den Kreisausschuß:

1. Wie bewertet der Kreisausschuß die Vorgehensweise der Kreis- bzw. Ortspolizeibehörde gegen die Geburtstagsfeier von Daniel Lachmann?
2. Hält es der Kreisausschuß für rechtens, daß gegen diese Geburtstagsfeier polizeilich vorgegangen wurde, offensichtlich nur, weil Herr Lachmann Mitglied der NPD ist?
3. Unterstützt der Kreisausschuß das Vorgehen der Polizei im konkreten Fall und was sind die Beweggründe?
4. Dürfen junge Nationaldemokraten zukünftig nur noch Geburtstagsfeiern durchführen, wenn hierzu eine Genehmigung der örtlichen Polizeibehörde eingeholt wurde?
5. Bewertet der Kreisausschuß Geburtstagsfeiern von Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als politische Veranstaltung?
6. Bewertet der Kreisausschuß auch Geburtstagsfeiern von Mitgliedern der SPD oder CDU als genehmigungspflichtige politische Veranstaltung?
7. Wie bewertet der Kreisausschuß die Geburtstagsfeier des Landrates im letzten Jahr? Lag hierfür eine Genehmigung einer Behörde vor?
8. Warum werden nach Meinung des Kreisausschuss junge Deutsche polizeilich verfolgt, nur weil sie gemeinsam mit anderen jungen Deutschen einen Geburtstag feiern wollen?
9. Was will der Kreisausschuß unternehmen, um zukünftig polizeiliche Verfolgungsmaßnahmen gegen junge Deutsche zu unterbinden?