23.02.2004

Überprüfung der Ausgaben des Sozialamtes

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Anfrage
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Anfrage der NPD-Fraktion im Kreistag des Wetteraukreises
Überprüfung der Ausgaben des Sozialamtes

Sehr geehrter Herr Scheller,

die NPD-Kreistagsfraktion bittet Sie, folgende Anfrage an den Kreisausschuß des Wetteraukreises zu richten.

Sachverhalt:

Wie das Landesarbeitsamt Hessen Ende 2003 mitgteilt hat, wurde aufgrund von Hinweisen der Steuerfahndung festgestellt, daß eine erhebliche Anzahl von Leistungsempfängern türkischer Nationalität über Vermögen in der Türkei verfügen, das bei Beantragung von Arbeitlosenhilfe verschwiegen wurde. Nach ersten Einschätzungen des Landesarbeitsamtes sollen ca. 800 bis 1000 Leistungsempfänger allein in Hessen betroffen sein.

Ähnliche Sachverhalte dürften auch bei Empfängern von Sozialhilfe zutreffen, wobei nicht allein türkische Leistungsempfänger, sondern auch Sozialhilfeempfänger aus benachbarten Staaten (z.B. aus Osteuropa) betroffen sein könnten.

Die NPD-Kreistagsfraktion bittet daher um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wie viele Personen und welcher Nationalität bezogen zum 31.12.2003 im Wetteraukreis Sozialhilfe?

2. Wurden Kontrollmechanismen bei der Vergabe von Sozialhilfe getroffen, damit gesetzeswidriger Mißbrauch (s. Sachverhalt) ausgeschlossen werden kann? Wenn ja, welche?

3. Wird überprüft, ob Sozialhilfeempfänger, insbesondere aus Ost- bzw. Südosteuropäischen Staaten und der Türkei, dort über Vermögen verfügen? Wenn ja, wie?

4. Werden entsprechende Anfragen an die jeweiligen Heimatgemeinden der entsprechenden Empfänger gerichtet, ob der Antragsteller dort z.B. über Grundstückseigentum verfügt? Wenn nein, warum nicht?

5. Sind Fälle des ungerechfertigten Bezuges von Sozialhilfeleistungen bekannt geworden? Wenn ja, welche?

6. Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns im voraus.