01.03.2006

Kommunalwahlprogramm

Sicherheit

• Aufstockung der Polizeipräsenz im Wetteraukreis durch mehr Personal bei der Polizei und Schaffung neuer Polizeidienststellen in Rosbach, Altenstadt und Karben. Polizeiabschnitte müssen wieder kleinräumiger und damit näher am Bürger sein! Die Polizei muss wieder auf die Straße und raus aus den Büros!
• Bekämpfung der Kriminalität durch eine konsequente Anti-Drogenpolitik.

Familie

• Abschaffung der Kindergartengebühren für deutsche Kinder.
• Die Anpassung der Kinderfreibeträge an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Wirtschaft

• Vergabe kommunaler Aufträge nur an einheimische deutsche Firmen.
• Förderung auch von bäuerlicher Direktvermarktung im Wetteraukreis und Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
• Raumorientierte Volkswirtschaft statt strukturpolitischer Gleichgültigkeit.

Landwirtschaft

• Unterstützung der heimischen Landwirtschaft (insbesondere des Zuckerrübenanbaus im Kreisgebiet) durch politische Gremien.
• Mehr Mitspracherecht für Landwirtschaftsverbände, auch auf kommunalen Ebenen.

Umwelt

• Schaffung von mehr Naturschutzgebieten und Naherholungszentren.
• Kein weiterer Bau von Windkraftanlagen im Wetteraukreis.

Soziales

• Vergabe von kostengünstigen Sozialwohnungen zuerst an Deutsche.
• Einrichtung von Anlaufpunkten (Hilfestellen) für Obdachlose und sozial schlecht gestellte Deutsche für Nahrung, Bekleidung und Pflegemittel, welche sich aus freiwilligen Spenden und Sachgüterabgaben des Einzelhandels zusammensetzen.
• Vermittlung von Arbeitsplätzen über die jeweiligen Städte und Gemeinden zuerst an deutsche Arbeitslose.

Finanzen

• Die Kommunen benötigen mehr freie Finanzmittel, um direkte Maßnahmen vor Ort zu realisieren. Die Gesetze von Bundestag und Landtag dürfen nicht zu Lasten der ohnehin schwachen finanziellen Spielräume von Städten, Gemeinden und Landkreise beschlossen werden.
• Schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter und abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer.
• Abschaffung der Ausländerbeiratswahlen, um Kosten zu sparen. Bei einer Wahlbeteiligung von nur sieben bis acht Prozent kann man nicht von ernstzunehmenden Gremien sprechen.

Schule/Kultur

• Schulbau-, Schul- und Sportanlagensanierungen haben höchste Priorität. Hier gilt es Versäumnisse der Vergangenheit schnellsten zu bereinigen. Die Nutzung der Schulsporteinrichtungen für Sportvereine muss kostenlos bleiben. Kulturelle Einrichtungen (z.B. Musikschulen) bedürfen verstärkter finanzieller Förderung.
• Einrichtung rein deutscher Schulklassen zur Sicherung des Erhalts von Unterrichtsqualitäten.
• Unbedingter Erhalt aller Schulen im Kreisgebiet.