01.12.2006

Altparteien lehnen Kindergarten-Initiative der NPD ab

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Bericht
Dresden
Der von der NPD-Fraktion in den Ausschuß für Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend des Sächsischen Landtages eingebrachte Antrag zur Anhebung der Zuweisungen und Zuschüsse für Kindergärten wurde am Mittwoch von den Altparteien in „bewährter“ Blockadeeinigkeit abgelehnt.

In ihrem Antrag forderte die NPD-Fraktion die Anhebung der Zuschüsse für Kindergärten um 75 Millionen Euro im Jahr 2007 und 76,5 Millionen Euro im Jahr 2008. Mit den Aufstockungen war die beitragsfreie Gewährung eines halbtägigen (4,5 Stunden) Kindergartenplatzes für alle etwa 125.000 sächsischen Kinder zwischen 3 und 6 Jahren beabsichtigt. Die Anhebungsbeträge sollten auf Kommunen und freie Träger anteilig aufgeteilt werden.

Die Mittel waren nur für die Förderung von Kindergartenplätzen vorgesehen, also nicht für Kinderkrippen und Horte. Die Beschränkung auf Kindergartenplätze diente zur Beschränkung des erforderlichen Finanzvolumens und entsprach folgenden Prioritätensetzungen: Im Hinblick auf das Wohl der Kinder ist es vor allem der Kindergarten (für 3- bis 6-jährige Kinder), der als Vorschule den Schuleintritt vorbereitet und entscheidend zur sozialen und bildungsmäßigen Persönlichkeitsentwicklung beiträgt. Im Hinblick auf die Bedürfnisse der Eltern (Verbindung von Beruf und Familie) wollen viele Mütter in den ersten Lebensjahren des Kindes die Betreuung selbst übernehmen, während ab dem Kindergartenalter der (Wieder-)Eintritt der Mutter in den Beruf mehr ins Blickfeld rückt und dann auch mit dem Wohl des Kindes besser vereinbar ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Johannes Müller, erklärte zur Begründung des Antrages:

„Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern sind angesichts der demographischen Lage und zur Unterstützung der Familien- und Bevölkerungsentwicklung unbedingt notwendig. Dabei ist gerade die Freistellung von Beitragszahlungen für den Kindergartenbesuch eine Form der Förderung, die bei den Kinderfamilien ungekürzt ankommt und gleichzeitig eine gezielte, zweckgebundene Hilfestellung darstellt. Die Maßnahme verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördert den zumindest halbtägigen Kindergartenbesuch.“

Die einstimmige Ablehnung des Antrages durch eine Einheitsfront von der Linkspartei bis zur CDU offenbarte erneut die undemokratische Haltung der Altparteien, die ihren neo-totalitären „Kampf gegen Rechts“ über die realen Probleme des Volkes stellen.

Die NPD dagegen sieht sich weiterhin und mehr denn je verpflichtet, ihre dem Wohle von Volk und Heimat dienende Politik auch und gerade auf dem Feld der Familienpolitik konsequent fortzusetzen. Neben der Erhöhung der Mittel für Kindergartenplätze tritt die NPD daher weiterhin für Muttergeld, die Anerkennung der Erziehungsarbeit als Vollbeschäftigung und einen Wertewandel weg von dem materialistischen Homo Oeconomicus hin zu einem natürlichen und menschlichen Gemeinschaftsideal ein.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag