20.11.2006

Das stumpfe Schwert des Verbotsgeschreis

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Bericht
Das Volk hat anders gewählt, als es sollte. Die NPD hat inzwischen nicht allein Wahlerfolge zu verbuchen, sondern verankert alternative nationale Poltik immer mehr in der Mitte des Volkes. Die Bürger unseres Landes beginnen aufzuwachen und die Partei zu wählen, die sich für ihre Interessen einsetzt. Dies scheinen für die herrschenden Versagerparteien in ihrer Hilflosigkeit gegenüber einleuchtenden Sachargumenten nationaler Politik Gründe genug, um wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen ein Verbotsgeschrei anzustimmen. Neu ist das nicht. Seit den sechziger Jahren kommt der Ruf nach einem Verbot immer dann mit schöner Regelmäßigkeit, wenn die NPD bei Wahlen Erfolge hat und in Parlamente einzieht. Was allerdings 1969 noch bürgerliche Wähler verunsichern konnte, greift fast vierzig Jahre später nicht mehr. Ich hätte auch nach den schmerzlichen Erfahrungen, die die Systempolitiker in den Jahren des Verbotsantrages von 2001 bis 2004 erleben mußten, nicht mehr ernsthaft geglaubt, daß diese 2006 erneut darüber eine Diskussion entfachen würden, und wollte wegen dieses nachvollziehbaren Unsinns darauf erst gar nicht eingehen. Da den Versagerpolitikern aber offenbar gar nichts anderes mehr einzufallen scheint, scheinen einige Klarstellungen doch notwendig.
Wie »gefährlich« ist nun das erneut ausgebrochene Verbotsgeschrei wirklich? Die NPD startete 2001 eine Kampagne unter dem Motto: »Argumente statt Verbote«! In diesen drei Worten steckt bereits der ganze Inhalt unserer wirksamen Gegenargumentation. Eine Partei, die nichts Verbotenes tut, kann auch nicht verboten werden. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bezeichnenderweise werden derzeit auch keine neuen Argumente in die öffentliche Diskussion eingeführt: Da ist immer noch die vor Gericht leicht zu widerlegende Verknüpfung von NPD und Gewalt. Hier sind die Etablierten inzwischen wohl selbst Opfer der eigenen Medienpropaganda geworden. Durch ständige Wiederholungen angeblicher »Vorfälle« werden diese jedoch nicht wahrer. Richtig ist, daß wir Nationaldemokraten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen und Gewalt zur Durchsetzung unserer Ziele ablehnen. Allzuoft werden wir Opfer linksradikaler Gewalt und sind gespannt darauf, wie man vor Gericht etwas anderes beweisen will.
Anders ist es schon mit der Behauptung, die NPD wolle das System verändern und die repräsentative Demokratie abschaffen. In der Tat wollen wir das liberalkapitalistische System der BRD überwinden und die Fehler dieser repräsentativen Demokratie beseitigen. Das bedeutet: mehr direkte Demokratie durch Volksbefragungen und Volksentscheide oder die Direktwahl des Bundespräsidenten. Solche Forderungen aber müssen allesamt in einem demokratischen Staat möglich sein. Bleibt also nur noch das uralte Argument, die NPD sei eine Nachfolgepartei der NSDAP. Mehr als sechzig Jahre nach dem Ende des Deutschen Reiches soll damit erneut Besatzerpolitik gegen nationale Bürger angewandt werden. Die NPD ist keine »Führerpartei«, sondern demokratisch von unten nach oben aufgebaut. So werden etwa in diesem Jahr der Vorstand der NPD und der Vorsitzende neu gewählt und nicht bestimmt. Rassismus und Unterdrückung anderer Völker lehnen wir ab. Nationaldemokratische Traditionen haben sich aus den Befreiungskriegen gegen Napoleon heraus entwickelt. Die großen preußischen Reformer, wie Freiherr vom Stein, Hardenberg, Scharnhorst und Gneisenau, sind einige bedeutende nationaldemokratische Vorbilder. Die 48er-Revolution, das Bekenntnis zur verfassungsbildenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche ist unser Bekenntnis zur Nationaldemokratie.
Das Schwert des Verbotsgeschreis ist längst stumpf geworden. Die Poltiker, die nun tagtäglich inhaltsleere Verbotsforderungen erheben, manövrieren sich somit in eine Zwickmühle: Denn irgendwann müssen sie auch ihren unsinnigen Forderungen Taten folgen lassen. Allerdings, ein Verbot wäre nur dann durchsetzbar, wenn man die Gesetze und die Verfassung ändern und ggf. willfährige Verfassungsrichter ernennen würde. Ich glaube nicht, daß dies gelingt. Wenn die Herrschenden allerdings zugunsten eines Verbotes alle rechtsstaatlichen Grundsätze aufgeben sollten, dann hätte sich das Besatzerkonstrukt der BRD selbst abgewickelt.
Mit unserer Wortergreifungsstrategie zwingen wir die Altparteien immer öfter in die Diskussion und können deren Versagerpolitik dem Volk vorführen. Im Gegensatz zu den selbsternannten Gralshütern ihrer Demokratie fürchten wir die geistige Auseinandersetzung nicht, sondern fordern sie tagtäglich heraus!