03.05.2008

Ein Rückblick auf die Demonstration am 1. Mai in Nürnberg

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Bericht
Im Vorfeld gab es wieder das übliche Ritual: Die ewig schlechtgelaunte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch (75) zeterte gegen die Demonstration der NPD und der freien Kräfte zum 1. Mai in Nürnberg. „Die Kundgebung sei die Folge der diffus-rechtsextremistischen Stimmung eines ganzen Milieus, das sich in Nürnberg offenbar breit gemacht habe“, zitierte „Focus Online“ am 30. April unter der Überschrift „Knobloch rügt NPD-Aufmarsch“ die ranghöchste Vertreterin der Juden in Deutschland. Insbesondere behagte ihr nicht, daß die geplante Wegstrecke am jüdischen Altersheim vorbeiführte und auf einem Platz endete, der „nach dem von den Nazis ermordeten Walther Rathenau“ benannt sei. Wir wissen nicht, ob Frau Knobloch das wirklich so formuliert hat oder ob es sich um eine verkürzte Wiedergabe von „Focus Online“ handelt. Historisch falsch ist es in jedem Fall: Die damals noch weitgehend unbedeutende NSDAP hatte mit den tödlichen Schüssen auf den Reichsaußenminister im Jahre 1922 nichts zu tun.

Mit ihren Attacken auf die Nürnberger Stadtoberen war die Zentralratschefin diesmal aber wohl doch zu weit gegangen. Nicht nur Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) verwahrte sich gegen die Vorwürfe, sondern auch aus ihren eigenen Reihen erntete Knobloch heftigen Widerspruch. Der wegen seiner Anti-NPD-Ausfälle berüchtigte Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, Arno Hamburger (85), warf der Präsidentin vor, ihre Vorwürfe seien „eine Beleidigung der Bürger meiner Heimatstadt“ und charakterisierte sie als „unqualifiziert und nicht hinnehmbar“.

Während sich die greisen Vertreter der Juden noch untereinander stritten, reisten aus allen Teilen Deutschlands und sogar aus dem Ausland nationale Deutsche in die fränkische Metropole, um unter dem Motto „Sozial geht nur national“ gegen Globalisierung und Haifisch-Kapitalismus zu protestieren. Die Demonstration in die Innenstadt von Nürnberg verlief weitgehend störungsfrei. Die Ankündigung des SPD-Oberbürgermeisters, man wolle die NPD-Anhänger durch „praktisch menschenleere Straßen“ laufen lassen, blieb reines Wunschdenken. Viele Menschen an der Wegstrecke schauten interessiert aus den Fenstern heraus. Einige setzten sich verbal kritisch mit den Vorbeiziehenden auseinander, was insbesondere von den jüngeren Demonstranten wiederum mit teils witzigen, teils energischen Sprüchen beantwortet wurde. Viele fremdländisch aussehende Gesichter am Straßenrand machten deutlich, auf welche Höhe der Ausländeranteil in der zweitgrößten Stadt des Freistaates Bayern inzwischen angestiegen ist. Heruntergelassene Rolläden, wie von OB Maly empfohlen, waren nur selten zu sehen und hatten wohl eher mit der Schließung des betreffenden Objekts am Feiertag zu tun.

Der Demonstrationszug traf schließlich im Stadtzentrum ein, wo NPD-Generalsekretär Peter Marx, der die Kundgebung auf dem Rathenauplatz moderierte, schließlich ca. 1.700 Nationaldemokraten und freie Nationalisten begrüßen konnte.

Als erster Redner sprach der bayerische NPD-Landesvorsitzende und Nürnberger Stadtrat Ralf Ollert zu den Versammelten. Gegenüber den sich in Hörweite befindlichen Gegendemonstranten stellte Ollert unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer fest: „Der 1. Mai gehört nicht den Linken, sondern dem deutschen Volk!“. Sodann plädierte er für eine Solidargemeinschaft der freien Völker und forderte das Selbstbestimmungsrecht auch für das deutsche Volk ein. Der Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die am 2. März ihre Sitze im Kommunalparlament verdoppeln konnte, ging Ollert speziell auf die soziale Situation vor Ort ein, die dazu geführt habe, das in einigen Stadtteilen über 12 Prozent der Stimmen erreicht werden konnten.

Mit dem Ruf „Hallo Nürnberg, hallo deutsche Jugend!“, ergriff als Nächster der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer das Wort. Er geißelte die Perspektivlosigkeit der Jugend in der heutigen BRD-Gesellschaft. Mit den Worten „Jugendliche ziehen nur noch als Arbeitsnomaden durchs Land“, stellte er die Situation treffend dar. „Unser ist Ideal ist die Gemeinschaft aller Deutschen, ist die deutsche Volksgemeinschaft“, beschrieb Schäfer die Alternative zum heruntergewirtschafteten System der Gegenwart. „Dieses System hat seine beste Zeit hinter sich, sie müssen es nur noch begreifen“, rief der JN-Bundesvorsitzende mit Blick auf die Gegendemonstranten aus und forderte abschließend: „Geben wir diesem Staat die Jugend, die er verdient!“

Auch der stellvertretende NPD-Parteivorsitzende Sascha Roßmüller, der als nächster Redner auftrat, setzte sich zunächst mit den „sozial desorientierten Gegendemonstranten“ auseinander, die sich vor allem aus Vertretern von SPD, Jusos und Linkspartei zusammensetzten. Deren Forderungen „Nie wieder soziale Ungerechtigkeit, nie wieder Arbeitslosigkeit“ teile er auch, aber ohne das Zutun - insbesondere der Sozialdemokraten - wären diese Probleme gar nicht erst entstanden, so der NPD-Redner. Anschließend ging Sascha Roßmüller, der auch Spitzenkandidat der bayerischen Nationaldemokraten bei der Landtagswahl im September dieses Jahres ist, auf einige grundsätzliche Probleme der Landespolitik, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, ein. Die Lage in Bayern sei entgegen den Beteuerungen der CSU alles andere als rosig. Roßmüller verwies auf die besonders hohe Inflationsrate im Freistaat und das Desaster bei der Bayerischen Landesbank, das insbesondere den Mittelstand gefährde. Als allgemeinen Trend der Wirtschafts- und Finanzpolitik bezeichnete der Redner die Tendenz, die Gewinne privatisieren, die Verluste aber sozialisieren zu wollen. Dagegen gelte es Widerstand zu leisten, u.a. auch bei der Stimmabgabe. „Vergessen Sie nicht, national zu wählen!“, appellierte der NPD-Spitzenkandidat an die bayerischen Wähler. Zum Abschluß bedankte sich Roßmüller bei der Polizei, die durch konsequente Absperrungen und starke Präsenz einen reibungslosen Ablauf der Demonstration gewährleistete.

Als Abschlußredner sprach der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt. Er erinnerte daran, daß 2008 sich gleich zwei historische Ereignisse jähren: Zum einen der inzwischen 150 Jahre währende Kampf der Arbeiter gegen Ausbeutung und Unterdrückung durch das Großkapital und zu anderen der 75. Jahrestag der Festlegung des 1. Mai als Feiertag in Deutschland. Doch es gelte vor allem, den Blick nach vorn zu richten.
Wörtlich erklärte der Parteivorsitzende: „Von sozialer Marktwirtschaft ist hierzulande nichts mehr übrig geblieben. 
Wir erleben den Kapitalismus pur.
In der BRD wird abgezockt, was das Zeug hält: Vom Staat, von Managern, von Politikern, von Vorständen der Krankenkassen und Versicherungen. Das Volk blutet, und das Kapital kassiert! 
Die 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen steigern beständig ihre Gewinne, bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab, während der Reallohn der Arbeitnehmer stetig sinkt.“ Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen liege bei Einbeziehung aller derjenigen Personen, die mit Tricks aus der Statistik entfernt wurden, bei 6 Millionen. Hauptursache der sozialen Mißstände, so Udo Voigt, sei dabei die Politik der Globalisierung und der multikulturellen Überfremdung, die von allen im Bundestag vertretenen Parteien, von der CSU bis zur PDS, betrieben werde.
Er erinnerte an den ihm Grundgesetz festgelegten Amtseid, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, „nicht den Nutzen von Ali, Mehmet oder Mustafa“.
Zum Ziel der NPD-Politik sagte der Parteivorsitzende: „Wir Nationaldemokraten streiten für eine lebenswerte Zukunft unseres deutschen Volkes in einer Welt selbstbestimmter Völker, in der der Mensch als Mitglied der Volksgemeinschaft in seiner ganzen Persönlichkeit geachtet und gefördert wird und nicht zum bloßen Konsumptions- und Produktionsfaktor degradiert wird.“ (Das Redemanuskript zur Ansprache des NPD-Parteivorsitzenden finden Sie unter www.npd.de.)

Musikalisch begleitet wurde die diesjährige zentrale Mai-Demonstration der NPD durch den Liedermacher Jörg Hähnel und Oliver von HKL.
Die Nürnberger Stadtoberen und „zivilgesellschaftliche Kräfte“ hatten an mehreren Häusern um den Kundgebungsort großformatige Fotos von Insassen der NS-Konzentrationslager angebracht. Die Bundessprecherin des Rings Nationaler Frauen, Gitta Schüßler, kommentierte dazu in ihrem Rückblick auf die Mai-Demonstration: „Es wird wohl das Geheimnis der Initiatoren dieser Kunstaktion bleiben, was ausgemergelte KZ-Häftlinge und Leichenberge mit einer Mai-Demo im Jahre 2008 zu tun haben. Bei mir entstand jedenfalls der Eindruck, daß hier vor langer Zeit durchlittenes menschliches Elend für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde.“
Nach dem Ende der Kundgebung auf dem Rathenauplatz erfolgte der zügige Rückweg zum Ausgangsort der Demonstration, diesmal überwiegend durch die U-Bahn der Nürnberger Verkehrsbetriebe. Abschließend sei das disziplinierte Auftreten aller nationalen Demonstranten positiv erwähnt. Die Polizei eskortierte die außerbayerischen Teilnehmer noch bis an die jeweilige Landesgrenze. Den 1. Mai 2008 in Nürnberg können NPD und freie Nationalisten für sich als Erfolg verbuchen.