20.05.2008

Bouffier: Die Gewalt geht von links aus

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Bericht
Von wegen, politisch rechts orientierte Menschen sind allesamt potentielle Gewalttäter. Bei der Vorstellung des "Verfassungsschutzberichtes" 2007 für das Land Hessen hörte sich das aus dem Mund von Innenminister Volker Bouffier (CDU) ganz anders an. Nun beabsichtigt sicher kein volkstreuer Deutscher den sogenannten "Verfassungsschutz" in irgendeiner Form zu loben, oder gar dessen Existenzberechtigung zu bestätigen. Allerdings war es dennoch interessant zu erfahren, was dem aufmerksamen politischen Beobachter ohnehin bewußt ist: Die politische Gewalt geht auch im Lande Hessen überwiegend nicht von rechts, sondern von links aus.

So teilte Bouffier heute in Wiesbaden mit: "Im Berichtszeitraum wurden im Bereich Rechtsextremismus 32 Gewalttaten verübt, während im Bereich Linksextremismus 89 Gewalttaten zu verzeichnen waren; die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Linksextremisten blieb im Berichtsjahr mit 202 Taten leicht unter dem hohen Niveau aus dem Jahr 2006. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten durch Rechtsextremisten insgesamt bewegt sich in Hessen auf niedrigem Niveau bei 826 im Jahr 2007 bzw. bei 822 im Vorjahr." Bei diesen Zahlen sticht besonders ein Aspekt deutlich hervor: Während unter den 826 "rechten" Straftaten nur rund 3,9 Prozent Gewalttaten sind, befinden sich unter den 202 linksmotivierten Straftaten satte 44 Prozent Fälle von Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten. Etwas salopp formuliert kann man also sagen: Hessische Linke waren im Jahr 2007 um den Faktor 11 gewalttätiger als hessische Rechte.

Ein weiterer interessanter Gesichtspunkt des aktuellen Verfassungsschutzberichtes ist, daß ausgerechnet die sich heute als "Die Linke" bezeichnenden Erben des Mauermörder- und Stasiterror-Regimes der DDR weiterhin auch vom hessischen "Landesamt für Verfassungsschutz" - also dem bundesdeutschen Pendant zum Ministerium für Staatssicherheit der DDR - "beobachtet" werden. Ein gläubiger Mensch würde dazu sicher sagen, daß der Herr eben doch mit den Seinen ist. Als Grund für die Beobachtung nannte Bouffier die weiterhin bestehenden Kontakte der Linken zu anderen "extremistischen" Organisationen und Gruppierungen, wie z. B. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder gewaltbereiten Autonomen. Demnach arbeitet "Die Linke" anlaßbezogen auch mit Teilen des gewaltbereiten autonomen Spektrums zusammen, indem sie sich an von diesen initiierten bzw. gesteuerten Aktionen beteiligt.

Zusammenfassend kann hier wohl eine Aussage des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla angeführt werden: "Wir sehen, daß in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht". Dem ist nichts hinzuzufügen.