26.05.2009

Dem Arbeitslosenamt geht das Geld aus

Wie zu erwarten war, ist nach Medienberichten vom 18. April 2009 die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) vermutlich schon ab Oktober 2009 auf ein Darlehen des Bundes angewiesen.

Ursprünglich hätte die Behörde den Zuschuß bis zum Jahresende aus ihrer Rücklage von etwa 16,7 Milliarden Euro vorfinanzieren können. Doch angesichts der steigenden Ausgaben für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld schmilzt das Finanzpolster rasant.

Dabei basiert diese Annahme noch auf der viel zu optimistischen Prognose der Bundesregierung, die man möglicherweise auch als Lügenpropaganda bezeichnen könnte, daß die BRD-Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpfen werde. Diese realitätsferne Prognose würde für die BA ein Defizit von knapp elf Milliarden Euro für 2009 bedeuten. Da die Regierung angesichts der allgemeinen Abwärtsentwicklung im Zuge der Weltwirtschaftskrise in den kommenden Tagen ihre Prognose notgedrungen deutlich nach unten korrigieren muß, wird auch das Defizit der Bundesagentur 2009 mit absoluter Sicherheit deutlich über der Summe von elf Milliarden Euro liegen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will trotz der Krise und höherer Arbeitslosigkeit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mittelfristig nicht erhöhen. „Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010“, sagte Scholz der „Sächsischen Zeitung“. „Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt aushelfen. Das heißt: Wir werden nicht in der Krise den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anheben. Und wir werden keine einzige Leistung reduzieren.“ Man wird Typen wie Scholz hoffentlich beizeiten beim Wort nehmen.
 

Scholz wandte sich auch gegen Ideen, das „Arbeitslosengeld I“ länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. „Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern. Wo das nicht geht, sollten wir alles tun, was hilft, damit diejenigen, denen jetzt gekündigt wird, bald einen neuen Arbeitsplatz finden.“ Ziel müsse daher Qualifizierung der Arbeitslosen und eine bessere Vermittlung sein. Eine etwaige Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre lasse sich mit einer Rechtsverordnung schnell machen, falls das nötig sei.

Phrasen, nichts als Phrasen. Scholz weiß natürlich ganz genau, daß es für die meisten derer, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, nie wieder einen vernünftigen Arbeitsplatz geben wird. „Qualifizierungsmaßnahmen“ und die Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre sollen lediglich die katastrophalen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise statistisch weniger dramatisch aussehen lassen. Schließlich muß man noch irgendwie verhindern, daß vor der Bundestagswahl die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt.

Was die Arbeitslosen angeht, so sind diese den Etablierten im Grunde völlig gleichgültig. Man kann sich auch ziemlich sicher sein, daß sich ein Olaf Scholz nicht einmal ansatzweise vorstellen kann, was zwei Jahre Kurzarbeit für die Menschen im Detail bedeuten.