NPD-Landesverband Hessen

01.12.2007

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Hessische NPD präsentiert Sofortprogramm für den Einzug in den Landtag

Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wartet die künftige NPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf. Schwerpunkt des Programms bilden dabei soziale Themen. Die hessischen Nationaldemokraten widmen sich aber auch den Dauerbrennern „Innere Sicherheit“, wachsende Kinderarmut und Überfremdung. Zudem will sich die künftige Fraktion für eine konsequente Stärkung des Mittelstandes stark machen.

Mit einer ausgewogen zusammengestellten Landesliste, die Handwerker, Juristen und eine angemessen hohe Anzahl kommunaler Mandatsträger genauso umfaßt wie junge Auszubildende und Arbeiter, möchte die hessische NPD am 28. Januar 2008 den Wiedereinzug in das westdeutsche Landesparlament schaffen. Die Spitzenkandidatin Doris Zutt und der Landesvorsitzende der Nationaldemokraten Marcel Wöll sind sich einig, daß der Landesverband sowohl personell als auch programmatisch bestens aufgestellt ist, um den hohen Anforderungen der Landtagsarbeit zu genügen.

Von: Jörg Krebs

Sofortprogramm der NPD-Fraktion im Hessischen Landtag

Senkung der Abgeordneten-Diäten um 50 %

Die Abgeordneten des hessischen Landtages erhalten jeden Monat über 7000 Euro Diäten. Dies entspricht ungefähr dem 3,5-fachen eines Bürokaufmannes und dem 4-fachen eines Dachdecker-Gesellen. Nach einer Senkung der Bezüge um 50% sollen nur noch die hessischen Bürger berechtigt sein, per Volksentscheid die Höhe der Diäten zu ändern. Die NPD-Abgeordneten werden bei Nichtänderung der Diätenhöhe durch die etablierten Politbonzen 50% ihrer Bezüge in gemeinnützige nationale und soziale Projekte einbringen.

Bildung und Erziehung

Die „Integration“ der kulturfremden Ausländer ist gescheitert. Damit deutsche und ausländische Kinder nicht länger Leidtragende sind, sollen Kinder aus fremden Kulturkreisen gesondert unterrichtet werden, dies soll ihnen bei ihrer Rückführung eine bessere Eingliederung in ihrem Heimatland ermöglichen. Desweiteren strebt die hessische NPD-Fraktion absolute Lehrmittelfreiheit und ein Verzicht auf Studiengebühren an, damit Bildung nicht zu einem Privileg der besser Verdienenden wird.

Mindestlohn für alle Beschäftigten des Landes

Keiner der Beschäftigten des Landes Hessen, oder ein Arbeiter in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm soll weniger als 10 Euro pro Stunde verdienen. Der Lohn muß ausreichen, um davon eine Familie ernähren zu können und das Land sollte hier mit gutem Beispiel voran gehen.

Ehestandsdarlehen für deutsche Paare

Wenn ein deutsches Paar heiratet, erhält es vom Land Hessen künftig ein Darlehen in Höhe von 20.000 Euro. Dieses Darlehen ist innerhalb von 10 Jahren zurück zu zahlen. Für jedes geborene Kind entfallen 5000 Euro der Schuld, für jedes weitere Kind zahlt das Land noch einmal 10.000 € „Geburtenprämie“.

Müttergehalt für deutsche Frauen

Eine moderne Familienpolitik muß Müttern und Kindern Zeit und Raum zur gesunden Entwicklung geben. Es liegt im Interesse der Kinder, daß Müttern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Kinder selbst zu erziehen und nicht durch Fremde in Kindertagesstätten und ähnlichen „Verwahranstalten“ erziehen zu lassen. Die NPD setzt sich daher dafür ein, daß die Kosten für einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz von ca. 1000 Euro im Monat, in Form eines sozialversicherungspflichtigen Müttergehaltes an die Mütter ausgezahlt wird, welche sich selbst um die Erziehung ihrer Kinder kümmern.

Arbeit für Deutsche

Jeder Betrieb in Hessen, welcher bevorzugt Deutsche einstellt, soll vom Land eine Prämie erhalten. Das eigene Volk muß im eigenen Land besonders gefördert werden.

Ausweisung aller kriminellen und arbeitslosen Ausländer

Die Ausländergesetze lassen heute schon zu, daß arbeitslose Ausländer oder ausländische Straftäter abgeschoben werden, dies gilt es noch zu verschärfen. Die künftige NPD-Fraktion steht für eine konsequente Abschiebepolitik. Bleiberecht und Duldung für bereits rechtskräftig ausgewiesene Ausländer sollen abgeschafft werden.

Sicherheit durch Recht und Ordnung

Das völlig unsinnige „Freiwillige Polizeihelfergesetz“ muß abgeschafft werden! Stattdessen wird sich die NPD im hessischen Landtag dafür einsetzen, daß landesweit zunächst einmal 1000 zusätzliche reguläre Polizeikräfte eingestellt und den Anforderungen ihres harten Dienstes entsprechend ausgerüstet werden. Polizeiarbeit muß gerade in Zeiten immer brutaler werdender Krimineller von gut ausgebildeten Profis verrichtet werden. Zudem möchte sich die NPD im Landtag für ein Zurückfahren der durchschnittlichen Anzahl an Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten stark machen. Der Bürger braucht ausgeschlafene und hoch motivierte Beamte die sich in vollem Umfang für seine Sicherheit einsetzen können.

Nein zum Flughafenausbau

Die NPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß es keinen weiteren Ausbau des Rhein-Main-Flughafens geben wird. Die Menschen der Region sind schon heute durch den Lärm des Flughafens über Gebühr belastet und es darf daher keine Verstärkung der Lärmbelastung durch einen Anstieg der täglichen Einflüge geben. Zudem muß es ein strenges Nachtflugverbot geben, welches diesen Namen auch verdient. Lärm macht krank und die Gesundheit der Menschen ist wichtiger, als bloße Wirtschaftsinteressen.

Einführung des Schulfaches Volkskunde / -Kultur

Die Schüler sollen die eigene, zigtausend Jahre alte, Kultur wieder neu entdecken und lieben lernen. Die Zeit der Selbstbesudelung und Gleichmacherei muß ein Ende haben. Nur so kann auch der Respekt vor anderen Völkern wachsen. Darüber hinaus gilt der Grundsatz: „In einem gesunden Körper, steckt auch ein gesunder Geist“. Um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen, soll jeder Schulklasse, bzw. jeder Jahrgangsstufe, mindestens eine Stunde Sportunterricht pro Tag zuteil werden.

Umschulung statt Einwanderung

Das Land Hessen übernimmt sofort die Kosten der Umschulung von Arbeitslosen, damit eine Wiedereingliederung in den „ersten“ Arbeitsmarkt so schnell wie möglich erfolgen kann. Wenn Spitzenkräfte gebraucht werden, dann bilden wir sie aus und fliegen sie nicht aus dem Ausland ein.

Mittelstand stärken – Regionale Wirtschaftskreisläufe restrukturieren

Die hessische NPD hat erkannt, daß der Mittelstand als tragende Säule der Wirtschaft besondere Aufmerksamkeit und Förderung verdient. Die Stärkung der Infrastruktur und Förderung der Direktvermarktung stehen hier besonders im Vordergrund.

Bundesratsinitiativen der hessischen NPD-Fraktion:

  • Abschaffung der „Ein-Euro-Jobs“ – 10 Euro Mindestlohn pro Stunde
  • Streichung der Mehrwertsteuer bei allen Bedarfsgütern
  • Abschaffung des einklagbaren Rechts auf Asyl
  • Grenzen dicht! Austritt aus dem „Schengener Abkommen“ und Rückführung der hier lebenden kulturfremden Ausländer

 

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