Parlamente
10.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Bestattungen ‚von Amts wegen’“Ein Mensch stirbt, und niemand ist da, der ihn beerdigt. Dann kümmert sich das Amt um die einsamen Toten. Die Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger gehört zu den Aufgaben der Behörde. Es ist eine traurige Entwicklung, daß offenbar immer mehr ...
...weiter01.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Sozialleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)“Nach offizieller Auffassung etwa der Sächsischen Staatsregierung sollen Leistungen an Asylbewerber bargeldlos, d. h. mittels Magazinversorgung, Chipkarten- oder Wertgutscheinsystem gezahlt werden, um keine weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu schaffen. In Sachsen wird diese ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Schweizer Modell - Ja zur direkten Demokratie“Der Kreistag möge beschließen: Als direktes Nachbarland begrüßt der Wetterauer Kreistag den überaus positiven Ausgang des Volksentscheides zum Minarett-Verbot in der (noch) neutralen Schweiz ohne Einschränkung. Die Schweizer wehren sich mit absolutem Recht gegen ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold“Der Kreistag möge beschließen: Gegen Herrn Landrat Arnold wird ein Disziplinarverfahren nach § 48 (1) der HKO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet. Begründung: In den letzten Monaten wurde von Landrat Arnold mehrfach gegen die Neutralitätspflicht ...
...weiter03.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“ (Teil 2)Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. ...
...weiter02.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. ...
...weiter14.01.2010
Frankfurt – Anfrage „EU verbietet Kinderwagen auf Rolltreppen!“Die bürger- und lebensferne EU-Bürokratie hat mal wieder zugeschlagen: In der EU-Norm EN 115-1, Punkt 7.2.1.2.1 ist festgelegt, daß am Zugang zu Rolltreppen künftig ein Piktogramm „Kinderwagen verboten“ angebracht sein muß. Diese Norm betrifft derzeit nur jene ...
...weiter06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes des Bundes in Frankfurt“Mit dem „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)“ soll es bis zum Jahr 2013 bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz ...
...weiter06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Verstöße gegen das Lebensmittelrecht durch den Einsatz von Analogkäse“Zahlreiche Pizzen und Brötchen werden mit Käseimitat überbacken. Nach Informationen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz liegt die jährliche Produktion von Analogkäse bei 100.000 Tonnen. Nach geltendem Lebensmittelrecht dürfen jedoch ausschließlich ...
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