Parlamente
19.12.2008
Frankfurt - Antrag "Initiative gegen öffentliche Trinkgelage von Jugendlichen"
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bereitschaft von Supermärkten in der Innenstadt gegeben wäre, nach dem Vorbild der Leiter zweier Supermärkte in der Stadt Marburg eine Selbstverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, wonach der Verkauf harter alkoholischer Getränke an Jugendliche freitags und samstags sowie vor Feiertagen nach 20 Uhr freiwillig einzuschränken, bzw. gänzlich einzustellen wäre. Begründung: Nach Aussagen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, ist der steigende Alkoholkonsum von Jugendlichen weiterhin ein großes gesamtgesellschaftliches Problem. So habe sich die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Zehn- bis 20-Jährigen wegen Alkoholmißbrauchs seit dem Jahr 2000 auf inzwischen 19.500 Fälle verdoppelt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, daß Kinder und Jugendliche seit einigen Jahren deutlich mehr Alkohol trinken. Waren es bei den 12- bis 17-Jährigen 2005 noch 34 Gramm reinen Alkohols pro Woche, so lag die Menge 2007 nach Angaben Bätzings schon bei ...
...weiter17.12.2008
Frankfurt - Anfrage "Gewalttätige Ausschreitungen am griechischen Konsulat in Bockenheim"
Frankfurt Bereits zweimal binnen Wochenfrist inszenierten gewaltbereite Linksautonome Ausschreitungen nach bzw. während Demonstrationen im Umfeld der griechischen Botschaft im Stadtteil Bockenheim. Wie ein Polizeisprecher erklärte, seien die „allerwenigsten“ Demonstranten griechische Staatsbürger gewesen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Gab es im Zuge der Gewaltexzesse Personenschäden zu beklagen und falls ja, welche? 2. Welche Sachschäden wurden im Zuge der Gewaltexzesse vom 9. und 12./13. Dezember 2008 gegen öffentliches bzw. privates Eigentum begangen, bzw. welche Sachschäden wurden erfaßt? 3. Wie hoch liegt die Schadenssumme? 4. Handelte es sich bei den Demonstrationen vom 9. und 12./13. Dezember 2008, aus deren Mitte offenbar massive Straftaten begangen wurden, um offiziell genehmigte Versammlungen unter freiem Himmel? 5. Falls ja: Wer/welche Organisation war Anmelder/in der Demonstration? 6. Wie viele Randalierer wurden im Zuge der Ausschreitungen vom 9. und 12./13. Dezember 2008 insgesamt festgenommen? 7. Welchem politischen Spektrum werden die Randalierer zugerechnet? 8. Wie viele ...
...weiter22.10.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Riesenschaben im Frankfurter U-Bahntunnel?
Anfrage Vor einigen Tagen geisterte die Meldung durch die Medienlandschaft, wonach zwei selbsternannte „Tierfreunde“ angeblich eine unbekannte Anzahl von „Madagaskar-Fauchschaben“ (Gromphadorrhina portentosa) in den U-Bahnhöfen Konstablerwache, Hauptwache, Süd- und Lokalbahnhof ausgesetzt haben sollen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) im Weltnetz berichtete, habe ein Sprecher der VGF mitgeteilt, daß aufgrund dieser Meldung die Schädlingsbekämpfung „losgeschickt“ worden sei, welche die U-Bahnhöfe sowohl als auch den Tunnel nach den Insekten abgesucht habe – ohne „Erfolg“. Ich frage den Magistrat: 1. Welche Hinweise lagen (außer den Berichten der „BILD“ oder des hr) darauf vor, daß das oben geschilderte Szenario stattfand, sich also „Madagaskar-Fauchschaben“ in den U-Bahnstationen bzw. im Tunnel befinden sollen? 2. Wurden zur Suche nach den Insekten betriebseigene Schädlingsbekämpfer eingesetzt, oder wurde eine Fremd-Firma beauftragt? 3. Sollte Frage 2 entsprechend beantwortet werden: Welche Kosten entstanden durch die Beauftragung einer ...
...weiter20.10.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Existenzneugründungen in Frankfurt
Anfrage Durch das internationale Forschungskonsortium „Global Entrepreneurship Monitor“ (GEM) wurde analysiert, daß lediglich 2,9 Prozent der 18- bis 64-jährigen Bundesbürger im Jahr 2006 ein Unternehmen gründeten – damit belegt die Bundesrepublik unter 42 untersuchten Ländern den 34. Platz. 46,5 Prozent der 18- bis 64-jährigen Bundesbürger hält die Angst vor einem möglichen Scheitern von der Unternehmensgründung ab. Zu diesem Themenkomplex richte ich folgende Fragen an den Magistrat: 1. Wie viele Existenzgründungen konnten im Zeitraum von 2006 bis zum 30.06.2008 in Frankfurt in welchen Branchen verzeichnet werden? (Bitte pro Jahr getrennt auflisten.) 2. Wie hoch lag der Anteil der 20- bis 30-Jährigen bei Existenzneugründungen in Frankfurt im Zeitraum von 2006 bis zum 30.06.2008? (Bitte pro Jahr und nach Geschlechtern getrennt auflisten.) 3. Wie hoch lag der Anteil der 31- bis 40-Jährigen bei Existenzneugründungen in Frankfurt im Zeitraum von 2006 bis zum 30.06.2008? (Bitte pro Jahr und nach Geschlechtern getrennt auflisten.) 4. Wie hoch lag der Anteil der 41- bis ...
...weiter08.10.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich linksextremistische Ausschreitungen
Anfrage Wie bereits bei der „Nachttanzdemo“ am 5. Oktober 2007 kam es auch in diesem Jahr, am 2. Oktober, zu massiven Ausschreitungen von – laut Polizeipressemitteilung POL-F: 081003 – 1111 – zum Teil stark alkoholisierten Teilnehmern aus dem politisch linken Spektrum. Allein dem bedachten und prompten Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter ist es zu verdanken, daß den Bürgerinnen und Bürgern größeres Ungemach erspart blieb. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Trifft es zu, daß die Ordnungsbehörde zunächst versuchte, die diesjährige Nachttanzdemo zu verbieten? 2. Trifft es ferner zu, daß nachdem dieses Ansinnen scheiterte, die Ordnungsbehörde strenge Auflagen für die Nachttanzdemo erteilte? 3. Wie lauteten diese Auflagen im einzelnen? 4. Wie viele Personen nahmen an der diesjährigen Nachttanzdemo insgesamt teil? 5. Welche konkreten Straftaten wurden durch gewalttätige Teilnehmer der Nachttanzdemo begangen? 6. Wo (in welchen Stadtteilen bzw. –bezirken) wurden diese Straftaten begangen? 7. Wie viele Personen wurden ...
...weiter02.10.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Aufklärung über „Opferrente“
Anfrage Die Unkenntnis – insbesondere der Jugend – über die kommunistische Gewaltherrschaft in der ehemaligen DDR nimmt ein immer frappierenderes Ausmaß an, sodaß sich eine Reihe von bundesdeutschen Landesregierungen (darunter die des Landes Hessen) in jüngster Zeit veranlaßt sahen, Forderungen nach einer intensiveren Behandlung dieses historischen Kapitels im Rahmen des Schulunterrichtes zu erheben. In Frankfurt am Main leben mittlerweile viele Landsleute, die ihre Wurzeln in den mitteldeutschen Bundesländern bzw. auf dem Gebiet der ehemaligen DDR haben und die zum Teil noch vor dem SED-Unrechtsregime nach Westdeutschland geflohen sind. Nach dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (vgl. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007, Teil I, Nr. 43 vom 28. August 2007) haben diese Menschen u. U. Anspruch auf eine Opferrente. Bei Gesprächen mit davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ließ sich feststellen, daß diese oftmals nur unzureichend über dieses, sie betreffende, Gesetz informiert waren. Ich frage daher den ...
...weiter01.10.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Erinnerungskultur in Frankfurt
Anfrage In der Stadt gibt es zahlreiche Denkmäler und Mahnmale, die entweder an von Deutschen begangenes Unrecht erinnern, oder herausragende Persönlichkeiten würdigen sollen. In naher Zukunft soll es sogar ein Denkmal für die sogenannten „Gastarbeiter“ in Frankfurt geben. Kulturdezernent Prof. Dr. Felix Semmelroth erklärte während der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Freizeit am 14. August 2008, daß das Kriegerdenkmal am Detmolder Platz im Stadtteil Zeilsheim geschleift und gegen eine „Skulptur“ des „Künstlers“ Hans Steinbrenner ersetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Magistrat: 1. Gibt es in Frankfurt Gedenkstätten bzw. Mahnmale für die Opfer der Bombardierungen während des letzten Weltkrieges und wo befinden sich diese? 2. Gibt es in Frankfurt Gedenkstätten bzw. Mahnmale für die Opfer der Vertreibung aus dem deutschen Osten und wo befinden sich diese? 3. Gibt es in Frankfurt Gedenkstätten bzw. Mahnmale für gefallene Soldaten der beiden Weltkriege bzw. Opfer von Kriegsgefangenschaft und wo befinden sich ...
...weiter11.09.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Arbeit des Jugendamtes
Anfrage Immer wieder gibt es erschütternde Meldungen über mißhandelte und mißbrauchte Kinder in den Medien. Die Hemmschwelle sich an den Schwächsten zu vergreifen, sinkt kontinuierlich und nimmt immer erschreckendere Ausmaße an. Immer öfter müssen sich die Jugendämter und die Familiengerichte mit Fällen von Kindeswohlgefährdung und Kindesmißbrauch auseinandersetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Fälle von Kindeswohlgefährdung und Kindesmißbrauch wurden dem Jugendamt in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 in Frankfurt bekannt? (Bitte möglichst detailliert aufschlüsseln.) 2. In wie vielen dieser Fälle konnte Kindeswohlgefährdung und Kindesmißbrauch in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 nachgewiesen werden? (Bitte möglichst detailliert aufschlüsseln.) 3. In wie vielen dieser Fälle kam es in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 zu schweren gesundheitlichen Schäden oder gar zum Tod des Kindes durch Vernachlässigung oder Mißbrauch? ...
...weiter11.09.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Arzneimittelrückstände im Trinkwasser
Anfrage Nach Auskunft des renommierten Toxikologen Hermann Dieter vom Bundesumweltamt sind zehn Arzneimittel mehrfach im Trinkwasser nachgewiesen worden. Darunter finden sich unter anderem der Blutfettsenker Bezafibrat, das Antirheumatikum Diclofenac, Röntgenkontrastmittel oder das Antischmerzmittel Ibuprofen. Verbesserte Analysemethoden würden zukünftig wohl Rückstände weiterer Arzneimittel zutage fördern, so Dieter. Vor diesem Hintergrund richte ich folgende Fragen an den Magistrat: 1. Welche Aussage kann der Magistrat über die derzeitige Qualität des Frankfurter Trinkwassers treffen? 2. Welche Behörden kontrollieren in welchem Turnus die Trinkwasserqualität und die Funktionsfähigkeit der Trinkwasseraufbereitung in Frankfurt am Main? 3. Nach Aussagen von Hermann Dieter ist eine Quantifizierung des Risikos von Arzneimittelrückständen im Trinkwasser auf einer wissenschaftlich fundierten Grundlage noch nicht möglich. Vor allem die Wirkung, die sich ergeben könne, wenn Verbraucher viele Jahre lang mehrere Wirkstoffe gleichzeitig in geringen Konzentrationen über das Trinkwasser zu sich ...
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Wetterau - Antrag bezüglich Ausschuß für effiziente Energienutzung
Antrag Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bildet aus seiner Mitte zeitlich befristet einen Ausschuß zur Feststellung von Einsparungspotentialen zum Energieverbrauch in den Einrichtungen, Betriebsteilen, Schulen und Dienstellen des Wetteraukreises unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes. Dem Ausschuß gehören jeweils ein Abgeordneter der im Kreistag vertretenden Fraktionen sowie weitere sachkundige Personen an. Der Ausschuß legt dem Kreistag binnen sechs Monaten einen entsprechenden Bericht vor. Begründung: In Zeiten immer knapper werdenden Ressourcen und dramatisch gestiegener Energiekosten (Öl, Treibstoffe, Gas, Wasser, Strom) ist schnellstmöglich zu prüfen, wo in der Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten bestehen. So wären Einsparungsmöglichkeiten denkbar wie, - Reduzierung der Beleuchtung in den Gebäuden auf das Notwendige, - Einsatz von Energiesparlampen, - Einsatz von Bewegungsmeldern in wenig genutzten Räumen (Archive, Toiletten u.a.), - Umrüstung der Heizungen auf erneuerbare Energie (Solarstrom, Pellet, ...
...weiter09.09.2008
Wetterau - Anfrage bezüglich Energiesparender Einsatz der kreiseigenen Kraftfahrzeuge
Anfrage Die NPD-Kreistagsfraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen: 1. Über welche Kraftfahrzeuge verfügen die Kreisverwaltung und die kreiseigenen Betriebe (Anzahl, Art, Modell und Baujahr)? 2. Wie viele und welche Kraftfahrzeuge davon werden mit Benzin, Diesel, Bio-Diesel, Gas oder Strom betrieben? 3. Wie hoch war der der jeweilige Verbrauch der Benzin- bzw. Diesel-Kraftfahrzeuge in den Jahren 2005, 2006 und 2007 in Litern je Fahrzeug und insgesamt? 4. Wie hoch belief sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 die jeweilige Laufleistung der jeweiligen Kfz? 5. Wurden in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bei Neuanschaffungen ausschließlich Gas- oder Strom angetriebene Fahrzeuge erworben bzw. geliehen? Wenn nein, warum nicht? 6. Wie hoch beliefen sich die gesamten Kosten für den Betrieb der Kraftfahrzeuge des Wetteraukreises in den Jahren 2005, 2006 und 2007? 7. Welche Einsparungen wurden in den genannten Jahren in Bezug auf den Kfz-Park getroffen? 8. Welche Einsparungen sind konkret geplant? NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Stefan Jagsch Kreistagsabgeordneter www.npd-wetterau.de ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
