Parlamente
23.04.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Präventivmaßnahmen bei Jugendkriminalität
Anfrage Das Thema Kinder- und Jugendkriminalität dürfte den politischen Akteuren hinlänglich bekannt sein. Hervorzuheben ist der Anstieg von Schmiergraffiti, Alkohol– und Drogenkonsum (auch öffentlich), Pöbeleien, sowie Körperverletzungsdelikten. Alle Bereiche der Gemeinschaft sind betroffen und daher angehalten zu helfen. So ist auch die Kulturpolitik in der Pflicht, Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten zu bieten, damit sie einen Sinn und eine Aufgabe in der Gemeinschaft finden und nicht in Drogenkonsum und Kriminalität abrutschen. Die Prävention spielt hierbei eine bedeutende Rolle und die Einbeziehung der Eltern darf auch nicht vergessen werden. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Welche kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche bietet oder unterstützt die Stadt Frankfurt am Main derzeit? (Bitte um möglichst detaillierte Auflistung aller städtischen und privaten Angebote.) 2. Wie hoch sind dabei die jährlichen finanziellen Aufwendungen/Zuschüsse pro Angebot? 3. Bietet oder unterstützt die Stadt bzw. das Jugendamt gezielt Angebote für kriminelle ...
...weiter16.04.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich VGF-Sonderermittler im Frankfurt
Anfrage Während der Sitzung des Ortsbeirates 15 (Nieder-Eschbach) am 11. April teilte ein Mitglied der dortigen CDU-Fraktion mit, daß die VGF in der jüngsten Vergangenheit eine „Sonderüberwachungsgruppe Nord“ mit Stützpunkt in Heddernheim gebildet habe. Diese Maßnahme sei zum einen eine direkte Reaktion auf den brutalen Überfall auf einen Schienenbahnfahrer an der Heddernheimer U-Bahnhaltestelle Anfang Januar des Jahres, zum anderen auf die auch im Bereich der Nieder-Eschbacher U-Bahnstation seit Längerem evidenten „Probleme“. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Trifft die oben wiedergegebene Darstellung zu? 2. Wie viele Mitarbeiter/innen der Ermittlungsgruppe des VGF-Ordnungsdienstes wurden für diese Sondergruppe insgesamt abgestellt? 3. Inwiefern unterscheidet sich die Arbeitszeit der Mitglieder dieser Gruppe von derjenigen der sonstigen Mitarbeiter/innen des VGF-Ordnungsdienstes, bzw. der Ermittlungsgruppe? 4. Welche Aufgabenstellungen, bzw. welche (Sonder-?) Befugnisse zeichnen diese Sonderformation aus? 5. Zu welchen Tages-, bzw. Nachtzeiten werden die Mitglieder ...
...weiter15.04.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich Ausschreitungen bei der Anti-Polizei Demo
Anfrage Am 12. April führte eine militante linksextreme Gruppierung, die sich selbst „Jugendantifa Frankfurt“ nennt, in Bornheim eine Demonstration unter dem Motto „Keine Freunde, keine Helfer“ durch. Allein das Motto läßt klar erkennen, daß das Anliegen der Veranstalter gezielt gegen die Polizei – also die Staatsgewalt – gerichtet war und ist. Folgerichtig heißt es in der Fußnote eines im Weltnetz veröffentlichten Positionspapiers der Veranstalter: „Anzumerken wäre, dass die Polizei als Institution und nicht der oder die einzelne PolizistIn kritisiert wird.“ Im Zuge der durchgeführten Demo kam es dann laut Presseberichten auch zu den erwarteten Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Allein der professionellen Vorbereitung und dem beherzten Einsatz seitens der Ordnungshüter ist es zu verdanken, daß es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unseren Straßen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich an: 1. Wie viele Gewalt- und Straftaten wurden im Zuge der o. g. Demo registriert, zur Anzeige gebracht und geahndet? ...
...weiter11.04.2008
Frankfurt - Anfrage bezüglich politisch motivierte Straftaten
Anfrage Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums hat die Zahl „rechtsextremistisch“ motivierter Straftaten im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Laut Statistik des BMI wurden 17.607 Fälle registriert - 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging bundesweit sogar um 5,5 Prozent auf 1054 zurück. Bei den „linksextremistischen“ Straftaten gab es 2007 dagegen einen deutlichen Zuwachs um 9,4 Prozent auf 5866. Auch die Zahl der „linksextremistisch“ motivierten Gewaltdelikte stieg um 3,1 Prozent auf 1247. Die Zahl der politisch motivierten Delikte von Ausländern erfuhr einen Zuwachs um 30,5 Prozent auf 902 Fälle. Zusammengefaßt sank die Zahl politisch motivierter Straftaten 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 28.538. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele „rechtsextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2007 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2006) und wie viele davon wurden von Ausländern begangen (prozentual und absolut)? 2. Wie viele „linksextremistisch“ motivierte Straftaten wurden ...
...weiter21.01.2008
Frankfurt - Antrag bezüglich Schulden abbauen 2
Städtische Zuschüsse auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen – Haushalt konsolidieren – Schulden abbauen! Hier: Städtischer Zuschuß an das „Türkische Volkshaus e. V.“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsplanentwurf 2008 vorgesehenen Mittel zur Bezuschussung des „Türkischen Volkshaus e. V.“ in Höhe von derzeit rund 94.000 Euro (2007) werden ersatzlos gestrichen. Begründung: Um den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main weiter konsolidieren und mittel- bis langfristig den Schuldenstand tatsächlich senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse der Stadt überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, daß die genannte Einrichtung einschlägig bekannten linksextremistischen Gruppierungen offenbar regelmäßig ihre Räume zur Verfügung stellt und darüber hinaus nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Zuge dieser Nutzungen ...
...weiter21.01.2008
Frankfurt - Antrag bezüglich Schulden abbauen 3
Städtische Zuschüsse auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen – Haushalt konsolidieren – Schulden abbauen! Hier: Förderung der Existenzgründung von Ausländern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Zukunft werden keine weiteren Mittel aus der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, für wie auch immer geartete Projekte zur Förderung der Existenzgründung von Ausländern zur Verfügung gestellt. Begründung: Um den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main weiter konsolidieren und mittel- bis langfristig den Schuldenstand tatsächlich senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse der Stadt überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. Die gezielte Förderung der Existenzgründung von Ausländern mit städtischen Mitteln ist ein Skandal angesichts der Tatsache, daß Nichtdeutsche ohnehin von allen seiten beim Schritt in die Selbständigkeit unterstützt werden, während Deutsche von ...
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Frankfurt - Antrag bezüglich Schulden abbauen 4
Städtische Zuschüsse auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen – Haushalt konsolidieren – Schulden abbauen! Hier: Jährlicher Zuschuß für den eritreischen Kinder und Jugendtreff im Jugendhaus Bornheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für den Zuschuß an den eritreischen Kinder und Jugendtreff im Jugendhaus Bornheim in Höhe von jährlich 38.762 Euro werden ersatzlos gestrichen. Begründung: Um den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main weiter konsolidieren und mittel- bis langfristig den Schuldenstand tatsächlich senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse der Stadt überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter21.01.2008
Frankfurt - Antrag bezüglich Schulden abbauen 5
Städtische Zuschüsse auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen – Haushalt konsolidieren – Schulden abbauen! Hier: Projektmittel für ausländische Vereine Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für einen Zuschuß zur Vereinsförderung ausländischer Vereine durch das AmkA in Höhe von derzeit 150.000 Euro werden ersatzlos gestrichen. Begründung: Um den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main weiter konsolidieren und mittel- bis langfristig den Schuldenstand tatsächlich senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse der Stadt überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter21.01.2008
Frankfurt - Antrag bezüglich Schulden abbauen
Städtische Zuschüsse auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen – Haushalt konsolidieren – Schulden abbauen! Hier: „Parade der Kulturen“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Haushaltsplanentwurf 2008 vorgesehenen Mittel zur Bezuschussung der „Parade der Kulturen“ in Höhe von 30.000 Euro werden ersatzlos gestrichen. Begründung: Um den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main weiter konsolidieren und mittel- bis langfristig den Schuldenstand tatsächlich senken zu können, müssen sämtliche, nicht überlebensnotwendigen Zuschüsse der Stadt überprüft und ggf. im Sinne der Übernahme von Verantwortung für künftige Generationen ersatzlos gestrichen werden. NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter21.01.2008
Frankfurt - Antrag bezüglich deutschfeindlichen Rassismus
Gleiche Rechte für Alle – AKTIV gegen deutschfeindlichen Rassismus eintreten! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die in Schulen, Vereinen und Verbänden Projekte und Initiativen gegen deutschfeindlichen Rassismus initiiert. Hierfür sind Mittel in ausreichender Höhe in den Haushalt einzustellen. Begründung: Während gewisse politische Gruppierungen nicht müde werden, einen angeblich vorhandenen latenten Rassismus „der Deutschen“ zu beklagen, zeigen jüngste Ereignisse in verschiedenen Städten und Bundesländern (darunter Frankfurt), daß ein teilweise höchst aggressiver, gegen die deutsche Ursprungsbevölkerung gerichteter Rassismus unter ausländischen Jugendlichen, bzw. solchen mit „Migrationshintergrund“, sehr weit verbreitet ist. Das ist eine Tatsache, die in der Vergangenheit in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Beachtung gefunden hat, weshalb die zuständigen Institutionen bis dato keinerlei Gegenmaßnahmen initiiert haben. Es sollte ...
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Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
