Parlamente
29.12.2009
Frankfurt – Anfrage „Angriffe auf Mitarbeiter/innen der VGF“
In den letzten Tagen sorgten drei Überfälle, bzw. Übergriffe in Frankfurter S-Bahnen und einem Regionalexpress im Hauptbahnhof für negative Schlagzeilen. Immer wieder kommt es zu solchen Angriffen auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn, aber auch der VGF. Bisherige traurige Höhepunkte waren der brutale Überfall auf einen U-Bahnfahrer in Heddernheim im Januar 2008, sowie der Angriff auf einen Busfahrer im Gutleutviertel im November des selben Jahres. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Angriffe auf Mitarbeiter/innen verzeichnete die VGF in den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Verletzte waren dabei in den genannten Jahren zu beklagen (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 3. Welcher Verletzungsgrad lag jeweils im Einzelfall vor? 4. Waren einzelne Betroffene im Nachhinein über einen längeren Zeitraum, oder gar dauerhaft arbeitsunfähig und falls ja, wie viele? 5. Wie ist es im Regelfall um die weitere finanzielle und medizinische Versorgung von im Dienst verletzten Mitarbeitern/-innen der VGF, die aufgrund solcher Verletzungen ...
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Frankfurt – Anfrage „U-Bahnstation Nieder-Eschbach – Hier: Dynamische Fahrgastinformationsanzeige (DFI) auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof“
Auf die Frage F 664 des Anfragestellers vom 22. April 2008 antwortete Verkehrsdezernent Lutz Sikorski hinsichtlich der damals schon ungünstig aufgestellten DFI auf dem Bahnsteig in Richtung Südbahnhof an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach „(…) Es wird jetzt Gespräche mit den Behindertenverbänden geben, um die Dynamische Fahrgastinformation, DFI, aus diesem Grund auch neu zu gestalten.“ In einer Anregung an den Magistrat (Vorlage OM 2728 vom 24. Oktober 2008) machte der zuständige Ortsbeirat 15 ebenfalls auf diesen Mißstand aufmerksam. In einer Stellungnahme (Vorlage ST 15/09 vom 05. Januar 2009) erklärte der Magistrat daraufhin „(…) Der dynamischen Fahrgastinformationsanzeiger (DFI) der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach auf dem Bahnsteig Richtung Südbahnhof wird im 1. Quartal des Jahres 2009 versetzt, so dass sich die Sicht auf die Anzeige verbessert.“ Den zitierten Ankündigungen des Magistrats folgten bis heute jedoch nicht die entsprechenden Taten, was den Ortsbeirat 15 inzwischen zu einer weiteren entsprechenden Anregung an den Magistrat (Vorlage OM 3724 vom 30. Oktober 2009) ...
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Frankfurt – Anfrage „Mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt“
Auf die Frage F 1334 gab der Magistrat Auskunft über mutwillig in Brand gesetzte Fahrzeuge in Frankfurt. Demnach seien nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidiums im Jahre 2008 16 derartige Fälle im Stadtgebiet bekannt geworden, im laufenden Jahr 2009 waren es „bislang“ schon 18 Fälle. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gab am gestrigen Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, daß in der Nacht von Montag auf Dienstag binnen 25 Minuten drei weitere Fahrzeuge, hier ein Kleintransporter der VGF, sowie zwei PKW der Deutschen Bahn AG, im Bereich der Innenstadt in Flammen aufgingen. Der geschätzte Sachschaden beträgt allein bei diesen drei Fällen, die wohl zu den vom Magistrat am 10.12. angegebenen 18 Fällen hinzugerechnet werden müssen, 17.500 Euro. Angesichts einer so deutlichen Steigerung der Fälle von in Brand gesetzten Fahrzeugen binnen Jahresfrist wird der unbefangene Beobachter fast automatisch an derlei Vorkommnisse der jüngsten Vergangenheit in Berlin und Hamburg erinnert. Ich frage den Magistrat: 1. Wie entwickelten sich die Fallzahlen im oben genannten Deliktsbereich im Zeitraum ...
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Frankfurt – Anfrage „Kontrollen an der U-Bahnstation Nieder-Eschbach“
Der Anfragesteller hatte mit der Frage F 1328 auf die Tatsache hingewiesen, daß sich die U-Bahnstation Nieder-Eschbach und ihr direktes Umfeld zunehmend zu einem Angstraum entwickeln. Diese Entwicklung ist seit etwa zwei Jahren zu beobachten. Der Magistrat (hier Ordnungsdezernent Volker Stein) bestätigte die Einschätzung des Anfragestellers mit seiner Antwort auf die Frage 1328 indem er mitteilte „Die geschilderten Zustände sind dem Magistrat sehr wohl bekannt.“ Weiters teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1328 zur Feststellung des Anfragestellers, daß die geschilderten Zustände an der U-Bahnstation sich in der letzten Zeit eher verschlimmert, denn verbessert haben und die Polizei, sowie die freiwilligen Polizeihelfer offenbar nicht mehr Herr der Lage seien, sinngemäß mit, daß es in jüngster Zeit verstärkte Kontrollen u.a. dieser Station aufgrund „der jüngsten Gewalttaten und Vandalismusschäden“ gegeben habe. Diese Aussage deckt sich in keinster Weise mit den Erfahrungen des Anfragestellers, der im betreffenden Stadtteil wohnt und die Station beinahe täglich und zu ...
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Frankfurt – Anfrage „Erneute Betriebsstörung auf der U-Bahnlinie U2“
Am gestrigen Abend ereignete sich auf der Linie U2 vom Südbahnhof bis Bad Homburg-Gonzenheim wieder einmal eine sogenannte „Betriebsstörung“. Diese wurde auf der DFI an der Haltestelle „Willy-Brand“-Platz gegen 22.00 Uhr für den Bereich ab der Haltestelle Riedwiese bis Bad Homburg-Gonzenheim angekündigt und die Fahrgäste wurden gebeten, ab dort auf angeblich bereitgestellte Taxis umzusteigen. Nach dem Eintreffen des U-Bahnzuges der Linie U2, der um 22.07 Uhr am „Willy-Brand“-Platz abfuhr, an der Haltestelle Sandelmühle (fahrplanmäßig um 22.23 Uhr), wurden die Fahrgäste per Lautsprecherdurchsage des Fahrers gebeten auszusteigen. Die etwa 50-60 Fahrgäste – darunter der Anfragesteller – mußten dann erst einmal ratlos in der Kälte stehen. In einem Zeitraum von etwa einer halben Stunde kamen noch nicht einmal eine Handvoll Taxen. Vielmehr waren einige der Fahrgäste gezwungen, auf eigene Kosten – etwa nach Bad Homburg – mit regulären Taxen weiter zu reisen. Gegen 22.55 Uhr fuhr dann wieder eine fahrplanmäßige Bahn nach Bad Homburg-Gonzenheim von ...
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Frankfurt – Anfrage „Polizeieinsatz am Campus Westend“
Am vergangenen Mittwoch besetzten Studenten das Uni-Casino am Campus Westend. Die Polizei mußte das Gebäude räumen, dabei soll es auch zu einem Schlagstockeinsatz gekommen sein. Der AStA wirft nun der Polizei unverhältnismäßig gewaltsames Vorgehen während dieser Räumung vor und berichtet von mehreren verletzten Protestierern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Kam es im Rahmen der Räumung des Casinos auf dem Campus Westend zum Einsatz von Schlagstöcken seitens der Polizeieinsatzkräfte? 2. Falls ja, wieso wurde dieser Einsatz notwendig? 3. Wie viele verletzte Protestierer gab es aufgrund dieses Schlagstockeinsatzes? 4. Gab es verletzte Polizistinnen und Polizisten? 5. Wurden die Protestierer vor der Räumung des Casinos aufgefordert, dieses freiwillig zu verlassen und falls ja, wie oft wurde diese Aufforderung ggf. wiederholt? 6. Wurden in diesem Zusammenhang auch Platzverweise erteilt? 7. Kam es seitens der Protestierer vor, bzw. während der Räumung zu verbalen und/oder körperlichen Übergriffen auf Polizeibeamte? 8. Falls ja, welcher Gestalt waren diese ...
...weiter18.11.2009
Frankfurt - Anfrage „Spießrutenlauf in Alt-Nieder-Eschbach? – Teil 2“
Auf Anfrage der NPD (A 884/09) teilte der Magistrat sinngemäß mit, daß er sich mit dem Eigentümer eines Verbindungsweges im Stadtteil Nieder-Eschbach in Verbindung setzen wolle, um diesen an seine Verkehrssicherungspflicht zu erinnern. Vier Monate lang passierte nichts, was den Anfragesteller veranlaßte, in der Fragestunde am 12. November erneut nachzuhaken. Daraufhin teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1292 des Anfragestellers mit, daß eine zustellungsfähige Anschrift des Eigentümers ermittelt würde, da unter der im Telefonbuch genannten Nummer eine Kontaktaufnahme mißlungen sei und, daß dieser gemäß § 903 BGB im Übrigen mit seiner Sache beliebig verfahren könne. Ich frage den Magistrat: 1. Ist es dem Magistrat nicht möglich, im Grundbuch eine zustellungsfähige Anschrift des Eigentümers des in der Vorlage A 884/09 näher bezeichneten Weges zu ermitteln? 2. Wieso ist der Magistrat sonst gehalten, den Eigentümer eines Grundstückes das innerhalb der Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main liegt, über das Telefonbuch zu ermitteln, bzw. zu ...
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Frankfurt - Anfrage „Illegales Hüttendorf in Frankfurt-Riederwald“
Die Räumung eines „illegalen“ Hüttendorfes im Stadtteil Riederwald sorgte am vergangenen Dienstag und Mittwoch bundesweit für Aufsehen. Unter den dort angetroffenen Bewohnern sollen sich Medienberichten zufolge auch zwei per Haftbefehl gesuchte Personen befunden haben. Ordnungsdezernent Volker Stein begründete die Aktion diversen Medien gegenüber mit „unvorstellbaren hygienischen Verhältnissen“. Die BILD-Zeitung zitierte den Stadtrat gar mit den Worten „es durfte sich dort kein fester Standort für kriminelle Initiativen bilden“. Ich frage den Magistrat: 1. Wieso wurden die Hütten nicht unmittelbar nach Schließung der Kleingartenanlage abgerissen? 2. Wann wurde die Anlage geschlossen, bzw. seitens des Kleingartenvereins geräumt? 3. Zu welchem Zeitpunkt nahmen die dort angetroffenen Personen nach Kenntnis des Magistrats in den Hütten Quartier? 4. Wie viele Personen waren dort genau untergebracht? 5. Gab es diesbezügliche Hinweise seitens der umliegenden Anwohner? 6. Welche Staatsangehörigkeit besaßen die dort Angetroffenen? 7. Trifft es ...
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Frankfurt - Anfrage „Austausch zerkratzter Glasscheiben in den Fahrzeugen der VGF“
Auf die Anfrage A 298/07 der NPD teilte der Magistrat in der Vorlage B 804/07 zu Frage 5 mit: „Aufgrund der ständigen Zerstörung mittels Zerkratzen wurde schon vor Jahren beschlossen, solche Scheiben nicht mehr auszutauschen. Ein Austausch fand nur noch in Einzelfällen statt, da die Unversehrtheit neuer Scheiben recht kurz war.“ Die VGF bestätigte diese Aussage in einer Meldung auf ihrer Weltnetzpräsenz vom gestrigen Tage unter der Überschrift „’Scratching’: Die Fahrzeug-Werkstätten der VGF kämpfen gegen die Zerstörung von Bussen und Bahnen“ nur indirekt. In der betreffenden Meldung wird vielmehr mitgeteilt, daß einige beschädigte Glasscheiben „unter bestimmten Umständen umgehend“ ausgewechselt werden. Der unbefangene Leser gewinnt durch die dann folgenden Schilderungen leicht den Eindruck, daß der Austausch zerkratzter Glasscheiben, bzw. das Eintreten „bestimmter Umstände“, gewissermaßen an der Tagesordnung sei. Ich frage den Magistrat: In der oben genannten VGF-Meldung wird unter der Zwischenüberschrift „Sofortiger ...
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Büdingen – Antrag „Einleitung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Erich Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadtparlament beauftragt den Stadtverordnetenvorsteher Luft, gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch zu stellen. Begründung: Bürgermeister Spamer hat sich des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht, da er der NPD für deren Bürgermeisterwahlkampf nicht erlaubt hat, die Willi-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung, auf der ihr Kandidat vorgestellt werden sollte, zu nutzen. Bürgermeister Erich Spamer, der selbst wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, hat sich ganz klar einen Vorteil durch die Verhinderung mit antidemokratischen Tricksereien verschafft. Amtsträger in Deutschland sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Das Stadtparlament sollte über alle Parteigrenzen hinweg Herrn Spamer aufzeigen, daß sein Handeln nicht korrekt und demokratisch war. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD in der Stadtverordnetenversammlung Büdingen Daniel ...
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Büdingen – Antrag „Deutsche Aussiedler in die Büdinger Gesellschaft integrieren“
Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutschen Jugend aus Russland e.V. (DJR - Bad Nauheim) zu führen und ein Konzept zu erarbeiten, um deutsche Aussiedler in die Gesellschaft der Stadt Büdingen zu „integrieren“. Begründung: Die wirklichen deutschen Aussiedler, sowohl aus den Ländern der früheren UdSSR, als auch aus Rumänien, kamen meist bereits um 1990 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in unser Land, sind hier aber nie wirklich angekommen. Es ist deshalb dringend notwendig, daß nicht nur jeder zurückgekehrte Aussiedler einen Ausweis der BRD erhält, sondern wir sollten Ihnen zeigen, daß sie ein Teil unseres Volkes und bei uns herzlich willkommen sind. Diese Volksdeutschen hatten ihr Volkstum über Jahrhunderte bewahrt, sich nicht assimiliert, meist in deutschen Gemeinschaften zusammengelebt und sind nach der politischen Wende in Osteuropa wieder in ihr altes Heimatland zurückgegangen, was man ihnen vorher auch mit Gewalt verwehrt hatte. Ein Großteil der Jugendlichen fühlt sich aber in unserem Land weiter als „Russen“. Dies soll durch städtisch ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
