Parlamente
13.07.2009
Frankfurt - Anfrage „Abtreibung in Frankfurt – Zahlen, Entwicklung, Maßnahmen“
In einem Sozialstaat darf eine finanzielle Notlage kein Grund für eine Abtreibung sein. Gleichwohl wird im angeblich „reichen“ Deutschland jedes Jahr massenhaft abgetrieben – laut Statistischem Bundesamt seit 1996 jedes Jahr mehr als 130.000 mal. Allein zwischen 1996 und 2002 sind in Deutschland demnach mehr als 1,5 Millionen Kinder abgetrieben worden, die unserem Land für die Gestaltung einer lebenswerten und sozial verträglichen Zukunft (Stichwort „Vergreisung“!) unwiederbringlich verlorengegangen sind. Ich frage den Magistrat: 1. Wie viele Abtreibungen wurden in Frankfurt in den Jahren seit dem Jahr 2000 erfaßt (bitte nach Jahren getrennt auflisten)? 2. Wie viele Abtreibungen entfielen jeweils auf die einzelnen Stadtteile? 3. Wie viele Abtreibungen wurden in welchen Krankenhäusern der Stadt Frankfurt am Main seit dem Jahr 2000 durchgeführt? 4. Wie viele Abtreibungen entfielen – soweit bekannt – seit dem Jahr 2000 in Frankfurt auf Ausländer, wie viele auf Deutsche? 5. Welche Organisationen sind dem Magistrat bekannt, die sich in Frankfurt aktiv für den Schutz des ...
...weiter13.07.2009
Frankfurt - Anfrage „Schafft Google den ‚gläsernen Frankfurter’“?
Das Weltnetz-Unternehmen Google läßt seit Sommer 2008 für seinen Dienst „Street View“ auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Der schleswig-holsteinische Datenschutz hält die öffentliche Zugänglichmachung dieser Straßenansichten, die Rückschlüsse auf Wohnumfeld, wirtschaftlichen Wert und Diebstahlsmöglichkeiten zulassen und leicht mit Namen und Adressen der Bewohner verknüpft werden können, für rechtswidrig. Im Norden mußte Google seine „Shootings“ deshalb vorerst bis Jahresende einstellen, während z.B. in Bayern (Bayreuth, Nürnberg) weiterhin Aufnahmefahrten stattfinden. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Welche Informationen liegen über geplante, stattfindende oder bereits stattgefundene „Shootings“ von Frankfurter Straßen durch das Unternehmen Google vor? 2. Liegen der Stadt Anfragen seitens Google vor, die die Durchführung von Straßenaufnahmen in Frankfurt zum Gegenstand haben? 3. Wie bewertet der Magistrat Googles „Street View“ aus ...
...weiter13.07.2009
Frankfurt - Anfrage „Dönerstände in Frankfurt am Main – Zahlen, Entwicklung, Auffälligkeiten“
Immer mehr einheimische Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, aber auch Touristen, die an der größten hessischen Stadt das Typische, Originale suchen, vermissen in Frankfurt vielerorts das ortstypisch-kulinarische Gepräge – in etlichen Straßenzügen und Stadtvierteln ist es längst leichter, ein arabisches oder türkisches Restaurant zu besuchen, als eine typische Frankfurter Kneipe, bzw. Speisegaststätte. So etwa im Bahnhofsviertel (Münchener Straße, Kaiserstraße, Elbestraße, Moselstraße, Weserstraße etc.). Daher frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Dönerläden existieren nach Kenntnis des Magistrats/des zuständigen städtischen Amtes derzeit in Frankfurt am Main (Bitte möglichst nach aktuellen Standorten in den einzelnen Stadtteilen auflisten)? 2. Wie viele Dönerläden wurden in den Kalenderjahren 2007 und 2008 in Frankfurt neu eröffnet? 3. Wie viele Dönerläden in Frankfurt wurden in den Kalenderjahren 2007 und 2008 von Mitarbeitern des Frankfurter Gesundheitsamtes/Ordnungsamtes besucht? Bei wie vielen gab es ...
...weiter06.07.2009
Wetterau - Antrag "Mindestlohn für Fremdfirmen"
Der Kreistag möge beschließen: Der Wetteraukreis darf zukünftig nur noch Aufträge an Fremdfirmen vergeben, die ihren Mitarbeiter nachweislich einen Mindestlohn von 10,00 Euro/netto pro Stunde zahlt. Begründung: Die Politik und damit auch die Abgeordneten des Wetterauer Kreistages tragen die Verantwortung für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Arbeit muss sich auch lohnen. Wer arbeitet hat auch Anspruch, davon ordentlich leben zu können. Es darf nicht sein, dass in Folge der Rezession die arbeitende Bevölkerung zum Spielball spätkapitalistischen Profitdenkens wird. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Volker Sachs Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
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Wetterau - Antrag "Unterstützung der Demonstration am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda gegen Moscheebau und Islam"
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag erklärt sich solidarisch mit der Forderung gegen einen weiteren Moscheebau und gegen eine weitere Islamisierung im Wetteraukreis und unterstützt daher die Demonstration am 01.08.2009 in Friedberg und Nidda. Begründung: Die Mehrheit der Wetterauer Bürger – wir auch der größte Teil der bundesdeutschen Bevölkerung – ist gegen eine zunehmende Islamisierung und gegen den Bau weiterer Moscheen. Es ist Aufgabe der Volksvertreter, diesen Wunsch zu respektieren und zu unterstützen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Volker Sachs Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
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Wetterau - Antrag "Prüfung der Sicherheit in Schulbussen im Wetteraukreis"
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert regelmäßig zu überprüfen, in wie weit die im Wetteraukreis eingesetzten Schulbusse ausgelastet bzw. überlastet sind Begründung: Wie Studien des ADAC ergeben haben wie auch der örtlichen Presse zu entnehmen war, befinden sich nicht nur zahlreiche Schulbusse in technisch unzureichendem Sicherheitszustand, zahlreiche Schulbusse waren auch völlig überbelegt, so dass die Schüler teilweise eng stehend transportiert wurden. Dies kann nicht nur bei den Schülern zu ernsthaften Verletzungen sondern auch zu Instabilität des Busses insbesondere bei Kurvenfahrten führen. Der Wetteraukreis wird aufgefordert festzustellen, welche Buslinien hiervon betroffen sind, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Volker Sachs Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
...weiter06.07.2009
Wetterau - Antrag "Stellenangebote auf den Internet- Seiten des Wetteraukreis"
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Wetteraukreises eine Rubrik aufzunehmen, um einheimischen die Möglichkeit zu bieten, Stellenagebote kostenfrei zu veröffentlichen. Begründung: Durch diese Rubrik wird Unternehmen die Möglichkeit geboten kostenfrei einer großen Personenzahl offene Stellen anzubieten. Stellensuchende erhalten die Möglichkeit, sich kurzfristig über offene Stellen in ihrer Umgebung zu informieren. Die Internet-Seiten werden auch von solchen Personen aufgerufen, die sonst eher wenig Interesse an Politik haben. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Volker Sachs Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
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Wetterau - Antrag "Verbindungen zu den Internet-Seiten im Wetterauer Kreistag vertretenen Parteien"
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird aufgefordert, auf der Internet-Seite des Wetteraukreises Verbindungen („Link´s“) zu den Internet-Seiten der im Kreistag vertretenen Parteien zu schalten. Begründung: Durch die Verknüpfungen haben die Bürger die Möglichkeit, sich über die im Kreistag vertretenen Parteien und Wählerinitiativen zu unterrichten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Volker Sachs Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
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Frankfurt - Anfrage „’Atlas der Wut’ auch in Frankfurt?“
Der Journalist und anerkannte Geheimdienst-Experte Udo Ulfkotte sorgte bei der Veröffentlichung seines neuesten Buches „Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt, wird endlich Wut“ für einige Furore, indem er ein in Europa bevorstehendes Bürgerkriegsszenario an die Wand malte. Konkret behauptet Ulfkotte in seinem Buch, daß Europas Regierungen und Sicherheitsbehörden sich dezidiert auf schwere soziale und ethnische Konflikte vorbereiten. Im Bundeskanzleramt soll nach Ulfkotte ein „Atlas der Wut“ kursieren, in dem potentielle deutsche Unruheherde verzeichnet seien. Einer „Handvoll besonders vertrauenswürdiger Personen“ sei diese Liste zugänglich. Ulfkotte will es gelungen sein, diese Liste einzusehen. In alphabetischer Reihenfolge präsentiert er über 160 gefährdete Stadtteile deutschlandweit, aus denen „man lieber heute als morgen ausziehen sollte“. Die Bundesregierung hielte diesen „Atlas der Wut“ bewußt geheim, da sie das Versagen staatlicher Stellen nicht eingestehen möchte. Schwerpunkte sozialer Unruhen sollen laut Ulfkotte das Ruhrgebiet, sowie ...
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Büdingen – Antrag „Unterstützung für Familien in Büdingen“
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung und Begleitung für Büdinger Familien nach dem „Dormagener Modell“ zu entwickeln, um Vernachlässigung und Verwahrlosung in den Familien sowie der Kriminalisierung Jugendlicher vorzubeugen. Begründung: Die Meldungen über vernachlässigte Kinder nehmen auch in der BRD dramatisch zu. Es scheint, als reichen die existierenden Frühwarnsysteme offensichtlich nicht aus. Die Verwaltung sollte daher das so genannte „Dormagener Modell“ auf Büdingen übertragen. In Dormagen (NRW) besuchen Sozialarbeiter Familien mit einem Neugeborenen. Im Gepäck haben sie ein Begrüßungspaket mit Informationen zur Entwicklung von Kindern und Angeboten vor Ort. Der Besuch soll den Kontakt zwischen Eltern und der Stadt fördern und dazu beitragen, den Schutz unserer Kinder zu verbessern. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung Daniel Lachmann Stadtverordneter www.npd-buedingen.de ...
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Büdingen – Antrag „PCB-Belastungen in den öffentlichen Gebäuden“
Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude in Büdingen unverzüglich auf mögliche PCB-Belastungen überprüft werden. Begründung: Das als hochgiftig und krebserregend geltende PCB wurde bis in die siebziger Jahre vor allem in Dichtungsmassen, Farben, Lacken und Flammschutzmittel eingesetzt. Nach einer Auflistung, die die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag vom Kreisausschuss erhielt, wurden bisher lediglich stichpunktartige Untersuchungen in verschiedenen Schulen des Kreises durchgeführt. Gebäude in Büdingen waren in deren Auflistung nicht zu finden. Zum Schutze der Kinder und der Beschäftigten in den öffentlichen Gebäuden in der Stadt Büdingen sind unverzüglich umfassende Überprüfungen durchzuführen. Obwohl ich bereits Ende 2007 in einer Anfrage Herrn Bürgermeister Spamer auf diese Sache hinwies, kam bisher keine schriftliche Antwort. Man kann also davon ausgehen, dass der Bürgermeister, wie leider allzu oft, Probleme in unserer Stadt nicht sehen möchte. Hier ist dringender ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
