Parlamente
30.06.2009
Büdingen – Antrag „Unterstützung für Familien in Büdingen“
Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Unterstützung und Begleitung für Büdinger Familien nach dem „Dormagener Modell“ zu entwickeln, um Vernachlässigung und Verwahrlosung in den Familien sowie der Kriminalisierung Jugendlicher vorzubeugen. Begründung: Die Meldungen über vernachlässigte Kinder nehmen auch in der BRD dramatisch zu. Es scheint, als reichen die existierenden Frühwarnsysteme offensichtlich nicht aus. Die Verwaltung sollte daher das so genannte „Dormagener Modell“ auf Büdingen übertragen. In Dormagen (NRW) besuchen Sozialarbeiter Familien mit einem Neugeborenen. Im Gepäck haben sie ein Begrüßungspaket mit Informationen zur Entwicklung von Kindern und Angeboten vor Ort. Der Besuch soll den Kontakt zwischen Eltern und der Stadt fördern und dazu beitragen, den Schutz unserer Kinder zu verbessern. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung Daniel Lachmann Stadtverordneter www.npd-buedingen.de ...
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Büdingen – Antrag „PCB-Belastungen in den öffentlichen Gebäuden“
Der Magistrat wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude in Büdingen unverzüglich auf mögliche PCB-Belastungen überprüft werden. Begründung: Das als hochgiftig und krebserregend geltende PCB wurde bis in die siebziger Jahre vor allem in Dichtungsmassen, Farben, Lacken und Flammschutzmittel eingesetzt. Nach einer Auflistung, die die NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag vom Kreisausschuss erhielt, wurden bisher lediglich stichpunktartige Untersuchungen in verschiedenen Schulen des Kreises durchgeführt. Gebäude in Büdingen waren in deren Auflistung nicht zu finden. Zum Schutze der Kinder und der Beschäftigten in den öffentlichen Gebäuden in der Stadt Büdingen sind unverzüglich umfassende Überprüfungen durchzuführen. Obwohl ich bereits Ende 2007 in einer Anfrage Herrn Bürgermeister Spamer auf diese Sache hinwies, kam bisher keine schriftliche Antwort. Man kann also davon ausgehen, dass der Bürgermeister, wie leider allzu oft, Probleme in unserer Stadt nicht sehen möchte. Hier ist dringender ...
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Büdingen – Antrag „Statistiken auf den Netzseiten der Stadt Büdingen“
Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Netzseite der Stadt Büdingen jeweils für den Vormonat und den Vorjahresmonat folgende statistischen Zahlen zu veröffentlichen: a) Einwohnerzahl b) Einwohnerzahl in Altersgruppen c) Anzahl der Erwerbstätigen d) Anzahl der Arbeitssuchenden e) Anzahl der ALG II und Sozialhilfeempfänger f) Anzahl nichtdeutscher Einwohner g) Verschuldung der Stadt Büdingen h) Verschuldung der Stadt Büdingen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung Sollten hierzu keine aktuellen Statistiken vorliegen, so müssen diese sofort erstellt werden. Begründung: Um die Bevölkerung besser über die aktuelle soziale Lage aufzuklären und über die Statistiken zu informieren. NPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung Daniel Lachmann Stadtverordneter www.npd-buedingen.de ...
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Büdingen – Antrag „Prüfung der Heizanlagen in Trauerhallen“
Der Magistrat wird aufgefordert noch vor dem kommenden Wintereinbruch zu prüfen, in welchen Trauerhallen der Stadt Büdingen Heizungsanlagen vorhanden sind und in welchen diese installiert werden müssen. Begründung: Für die Trauergemeinden sollte in Wintermonaten sichergestellt sein, dass diese nicht bei der Verabschiedung Ihrer Verstorbenen frieren müssen. So ist es z. B. auf dem Friedhof im Stadtteil Wolf zwingend notwendig eine Heizanlage zu installieren, da dort lediglich ein kleiner Heizkörper zum Einsatz kommt, welcher nicht ausreichend heizt und somit eher nutzlos scheint. NPD in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung Daniel Lachmann Stadtverordneter www.npd-buedingen.de ...
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Büdingen – Antrag „Jährlicher Situationsbericht zur Islamisierung“
Die Magistrat der Stadt Büdingen wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung einmal jährlich einen Situationsbericht über die Islamisierung von Büdingen vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die bundesdeutsche Gesellschaft darzustellen und zwar im Hinblick auf folgende Themenbereiche: - Praktizierung der „Scharia“ - Gewaltpotential und Terrorismusgefahr - Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft - Haßprediger - Religiöse Erziehung - Haltung zum Extremismus - Zwangsehe - Ehrenmord - Menschenrechte - Gleichberechtigung von Mann und Frau - Demokratieverständnis - Toleranz gegenüber Andersgläubigen Begründung: Angesichts der fortschreitenden Islamisierung unserer Stadt und einer real existierenden Terrorgefahr – Stichwort Haßprediger Sadat, bzw. dessen Zöglinge – können wir uns falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten nicht mehr leisten. Zur Abwehr des militanten Islamismus muß die Politik endlich die Samthandschuhe ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie. ...
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Frankfurt - Anfrage „Brandanschlag auf das iranische Generalkonsulat“
Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht von Mittwoch den 17.06.2009 auf Donnerstag den 18.06.2009 einen Brandanschlag auf das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstraße 92 in Frankfurt verübt. Dabei wurde eine Altpapiertonne vor den Eingang der diplomatischen Vertretung geschoben und in Brand gesetzt, sowie mehrere Pflastersteine gegen deren Fassade geschleudert. Einem frühen Spaziergänger ist es zu verdanken, daß die Feuerwehr rechtzeitig eingreifen und größeres Ungemach verhindern konnte. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Welcher materielle Schaden entstand durch den Brandanschlag bzw. durch die Pflastersteine? 2. Laut Pressemeldungen soll es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Protesten von Exil-Iranern gegen das Frankfurter Generalkonsulat gekommen sein; welcher Gestalt waren diese Proteste? 3. Wann genau fanden derartige Proteste zwischen 2005 und heute statt? 4. War das Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in der Raimundstraße 92 jemals zuvor Ziel eines nächtlichen Brandanschlages und falls ja, wann? 5. Wurden in der jüngeren Vergangenheit ...
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Frankfurt - Anfrage „Handgreiflich, oder nicht – was geschah wirklich am Frankfurter Flughafen?“
Wie die „BILD“-Zeitung berichtete, soll der ukrainische Innenminister Juri Luzenko am vergangenen Montagabend während eines Zwischenstopps am Frankfurter Flughafen in angeblich betrunkenem Zustand randaliert haben und soll daraufhin sogar von der Polizei abgeführt worden sein. Luzenko, der sich mit seinem 19-jährigen Sohn auf dem Weg von Kiew in die südkoreanische Hauptstadt Seoul befand, soll dem Flughafenpersonal als „stark betrunken und sehr laut“ aufgefallen sein, woraufhin sich der Kapitän der Lufthansa-Maschine nach Seoul geweigert habe, die beiden Männer an Bord zu lassen. Daraufhin sollen die beiden „deutlich randaliert“ haben, was wiederum zu deren Verhaftung geführt habe; der Sohn des ukrainischen Innenministers soll sogar in Handschellen abgeführt worden sein. Laut eines Berichtes von „hr-online“ vom heutigen Tage hat die ukrainische Regierung inzwischen bestritten, daß sich die Ereignisse wie eingangs geschildert abgespielt haben. „’Es gab keine Handschellen, und es gab auch keinen Konflikt wegen Trunkenheit’, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Kiew. ...
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Frankfurt - Anfrage „Geplante Erweiterung des Main-Taunus-Zentrums - Wer schützt den Einzelhandel im Frankfurter Westen?“
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Widerspruch der Stadt Frankfurt gegen den Bauvorbescheid für den Ausbau des Main-Taunus-Zentrums (MTZ) abgelehnt, weil er erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingelegt worden war. Durch diesen Vorgang könnte der Umsatz des Einzelhandels insbesondere im Frankfurter Westen mittel- bis langfristig massiv zurückgehen, eine Welle von Schließungen kleinerer Einzelhandelsgeschäfte steht zu befürchten. Es kann nicht angehen, daß die Existenz einer unbestimmten Anzahl von Einzelhändlern durch derart offensichtliche Versäumnisse der Verwaltung nachhaltig bedroht wird. Ich frage den Magistrat: 1. Wie und von wem wurden nach Bekanntwerden der MTZ-Erweiterungspläne zu Beginn des Jahres 2006 die Handlungen der Stadt Frankfurt/des Magistrats koordiniert? 2. Zu welchem Zeitpunkt und von welchem Dezernat bzw. Amt wurde der Widerspruch formuliert? 3. Wie lange dauerte die Bearbeitung des Widerspruchs in den jeweils beteiligten Stellen/Dezernaten bzw. Ämtern? 4. In welcher Weise gedenkt der Magistrat die Einzelhändler des Frankfurter Westens vor dem Hintergrund einer ...
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Frankfurt - Anfrage „’Spießrutenlauf’ in Alt-Nieder-Eschbach?“
Seit Jahren schon bedeutet ein kleiner Verbindungsweg zwischen der Straße „Alte Hofgasse“ und der Straße „Alt-Niedereschbach“ im Stadtteil Nieder-Eschbach ein Dauerärgernis für die Anwohner. Theoretisch durch insgesamt vier bereits installierte Lampen beleuchtbar, ist der Weg praktisch im Dunkeln durch Ortsunkundige nicht begehbar, da die angebrachten Lampen nicht permanent eingeschaltet sind und auch nicht durch „Bewegungsmelder“ entsprechend temporär eingeschaltet werden können. Der durch einen im Dunkeln liegenden Treppenaufgang, eine Müllcontaineranlage, sowie einen im Dunkeln nicht erkennbaren Verkehrspoller zu einem „Spießrutenlauf“ werdende Weg hat in der Vergangenheit zu manchem körperlichen Ungemach insbesondere bei ortsunkundigen Benutzern geführt. Daher frage ich den Magistrat: 1. Befindet sich der genannte Weg, zwischen der Straße „Alte Hofgasse“ und der Straße „Alt-Niedereschbach“, der einen Parkplatz an der Straße „Alte Hofgasse“ mit der Straße „Alt-Niedereschbach“ verbindet, in ...
...weiter14.04.2009
Frankfurt - Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Frankfurt 2008“
In Zeiten wirtschaftlicher Krisen nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu. Manche Experten rechnen in den kommenden Monaten nicht nur mit einer weiteren deutlichen Zunahme solcher Straftaten, sondern auch mit sozialen Unruhen. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist grundsätzlich abzulehnen. Diese Grundhaltung wurde im Hinblick auf den brutalen Überfall auf zwei Stadtverordnete von der überwältigenden Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erfreulicherweise erst kürzlich mittels einer Resolution untermauert. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele „rechtsextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund begangen (prozentual und absolut)? 2. Wie viele „linksextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. ...
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Frankfurt - Anfrage „Überfall auf die Leiterin des AmkA“
Laut einer Pressemeldung des Frankfurter Polizeipräsidiums vom 01.04.2009, wurde die Leiterin des Frankfurter AmkA am Dienstagabend gegen 22.20 Uhr in der Paul-Hindemith-Anlage von fünf jungen Männern „dunkler Hautfarbe“ niedergeschlagen und ihrer Handtasche beraubt. Ich frage den Magistrat: 1. Trifft es zu, daß die Täter eine „dunkle Hautfarbe“ hatten? 2. Inwiefern treffen Spekulationen der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vom heutigen Tag zu, wonach die Tat politisch motiviert sein könnte? 3. In diesem Zusammenhang gefragt: Könnte es sich bei den Tätern um politisch motivierte ausländische Gewalttäter handeln? 4. Das Opfer mußte laut Polizei zur ärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus verbracht werden; welche Verletzungen zog sich die Amtsleiterin durch den Überfall zu? 5. Die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vom heutigen Tag zitiert die Frankfurter Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit den Worten „Gewalt, von wem auch immer, findet in dieser Stadt keinen Platz und wird unser entschlossenes ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
