Parlamente
14.04.2009
Frankfurt - Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in Frankfurt 2008“
In Zeiten wirtschaftlicher Krisen nehmen politisch motivierte Straftaten erfahrungsgemäß zu. Manche Experten rechnen in den kommenden Monaten nicht nur mit einer weiteren deutlichen Zunahme solcher Straftaten, sondern auch mit sozialen Unruhen. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ist grundsätzlich abzulehnen. Diese Grundhaltung wurde im Hinblick auf den brutalen Überfall auf zwei Stadtverordnete von der überwältigenden Mehrheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung erfreulicherweise erst kürzlich mittels einer Resolution untermauert. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele „rechtsextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland mit Migrationshintergrund begangen (prozentual und absolut)? 2. Wie viele „linksextremistisch“ motivierte Straftaten wurden im Jahr 2008 in der Stadt Frankfurt am Main registriert (bitte mit Vergleich zu 2007) und wie viele davon wurden von Ausländern bzw. ...
...weiter03.04.2009
Frankfurt - Anfrage „Überfall auf die Leiterin des AmkA“
Laut einer Pressemeldung des Frankfurter Polizeipräsidiums vom 01.04.2009, wurde die Leiterin des Frankfurter AmkA am Dienstagabend gegen 22.20 Uhr in der Paul-Hindemith-Anlage von fünf jungen Männern „dunkler Hautfarbe“ niedergeschlagen und ihrer Handtasche beraubt. Ich frage den Magistrat: 1. Trifft es zu, daß die Täter eine „dunkle Hautfarbe“ hatten? 2. Inwiefern treffen Spekulationen der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vom heutigen Tag zu, wonach die Tat politisch motiviert sein könnte? 3. In diesem Zusammenhang gefragt: Könnte es sich bei den Tätern um politisch motivierte ausländische Gewalttäter handeln? 4. Das Opfer mußte laut Polizei zur ärztlichen Versorgung in ein Krankenhaus verbracht werden; welche Verletzungen zog sich die Amtsleiterin durch den Überfall zu? 5. Die „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe) vom heutigen Tag zitiert die Frankfurter Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg mit den Worten „Gewalt, von wem auch immer, findet in dieser Stadt keinen Platz und wird unser entschlossenes ...
...weiter27.03.2009
Frankfurt - Anfrage „Angriffe extremistischer Gewalttäter auf Frankfurter Polizisten“
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche zufolge wurden Polizisten allein im zurückliegenden Jahr 2008 bundesweit über 400 mal Ziel gewalttätiger linksextremistischer Angriffe. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt exakt 425 Delikte mit dem „Angriffsziel Polizei“ gemeldet. Bei 281 der gemeldeten Straftaten handle es sich um Gewaltdelikte, bei denen 84 Beamte/innen verletzt worden seien. In diesen Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Welche Vergleichszahlen gibt es für die Frankfurter Polizei – wie viele Frankfurter Polizisten wurden im Jahr 2008 Ziel politisch motivierter Übergriffe? 2. Wie verteilen sich die politisch motivierten Übergriffe auf Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums im Jahr 2008 insbesondere auf die Sparten a) Tätlichkeiten am Rande politischer Demonstrationen, b) Widersetzlichkeiten gegen Anordnungen der Polizei, c) Störungen von Veranstaltungen, d) bandenmäßiges und geplantes Vorgehen gegen Personal, Material und/oder Einrichtungen der Polizei? 3. Wie viele Frankfurter Polizisten wurden dabei verletzt? ...
...weiter18.03.2009
Frankfurt - Anfrage „Wie teuer kommt Frankfurt die Zuwanderung?“
Der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Hessischen Landtag zufolge mußte das Land Hessen im Jahr 2008 die Summe von vier Millionen Euro für die Heranziehung von Gerichtsdolmetschern aufwenden, die durch Kriminelle mit „Migrationshintergrund“ vor hessischen Gerichten erforderlich wurde. Hintergrund ist der Umstand, daß der „Europäischen Menschenrechtskonvention“ zufolge Straffällige, die der Landessprache nicht mächtig sind, Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Die entstehenden Kosten sind dabei vom Staat zu tragen. Ich frage den Magistrat: 1. Welche Vergleichszahlen liegen ggf. für die am stärksten von Zuwanderung und Kriminalität betroffene hessische Stadt Frankfurt am Main vor – welche Kosten verursachten Kriminelle mit „Migrationshintergrund“ durch die Aufwendungen für ihre Dolmetscher a) im Jahr 2008, b) in den letzten fünf Jahren an Frankfurter Gerichten? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Verursacher dieser Dolmetscherkosten – ausländische Straftäter vor Frankfurter Gerichten – daran zu beteiligen bzw. sie ganz oder ...
...weiter15.03.2009
Frankfurt - Anfrage ’Südländer’ verprügeln Fahrgast in Straßenbahn
Wie das Frankfurter Polizeipräsidium erst gestern berichtete, hat eine Gruppe von 10-15 „südländisch erscheinender“ Jugendlicher am 06. März in der Straßenbahnlinie 12 mehrere Fahrgäste angepöbelt und belästigt. Daraufhin sah sich ein zivilcouragierter 29-Jähriger veranlaßt, zu intervenieren. Die Gruppe reagierte mit nackter Gewalt. Gemeinsam schlugen und traten sie auf den wehrlosen Mann ein und ließen selbst dann nicht von ihrem Opfer ab, als es bereits blutend am Boden lag. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. War der betroffene Straßenbahnzug mit Überwachungskameras ausgestattet? 2. Falls ja: Existieren dadurch brauchbare Aufnahmen der genannten Täter? 3. Laut Polizei soll es sich bei den Gewalttätern um „südländisch erscheinende“ Jugendliche gehandelt haben; ist das Opfer ein Deutscher mit oder ohne Migrationshintergrund? 4. Gab es derlei oder ähnlich gelagerte Vorfälle auf der Straßenbahnlinie 12 bereits häufiger? 5. Wie steht es um die Gesundheit des schwer verletzten 29-Jährigen? 6. Wie ...
...weiter14.03.2009
Frankfurt - Anfrage "Illegale Sperrmüllablagerungen, verschmutzte Straßen?"
Viele Höchster Bürgerinnen und Bürger sehen hinsichtlich der Sauberkeit ihres Stadtteils offenbar erhöhten Handlungsbedarf seitens der Stadt Frankfurt am Main. Dies wird u. a. durch eine entsprechende Ortsbeiratsanregung (OA 800/09) deutlich. Ich frage daher den Magistrat: 1. Welche Hinweise auf ein eventuell überdurchschnittlich hohes Aufkommen sogenannter illegaler Sperrmüllablagerungen im Stadtteil Höchst liegen dem Magistrat vor? 2. Welche Flächen im Stadtteil Höchst sind besonders von diesen illegalen Sperrmüllablagerungen betroffen? 3. Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Verursacher solcher illegaler Sperrmüllablagerungen vor? 4. Welche Hinweise auf einen eventuell überdurchschnittlich hohen Verschmutzungsgrad von Straßen, Wegen, Plätzen oder sonstigen Flächen im Stadtteil Höchst liegen dem Magistrat vor? 5. Falls Frage 4. entsprechend beantwortet wird: Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich „Qualität“ und Quantität und ferner hinsichtlich der Verursacher solcher Verschmutzungen vor? 6. In der Vorlage OA 800/09 heißt es unter ...
...weiter08.03.2009
Frankfurt - Anfrage "Zerstörung der U-Bahnhaltestelle ’Bonames Mitte’
Wie das Frankfurter Polizeipräsidium heute berichtete, meldeten am frühen Samstagmorgen, den 07.03.2009 gegen 03.50 Uhr, mehrere Zeugen eine Gruppe Jugendlicher, die an der U-Bahnstation „Bonames Mitte" die Gleise blockierten sowie diverse Glasscheiben zerstörten. Den Beamten gelang es, fünf der sieben Randalierer vorläufig festzunehmen. Alle Festgenommenen sollen bereits einschlägig polizeibekannt sein. Ich frage vor diesem Hintergrund den Magistrat: 1. Kam es durch das Blockieren der Gleise an der genannten Station zu Verspätungen auf der U-Bahnlinie U 2 und falls ja, inwiefern? 2. Auf welche Weise wurden die Gleise blockiert? 3. Laut Polizei haben die festgenommenen Jugendlichen auch einen U-Bahnfahrer beleidigt; um welche Art von Beleidigungen handelte es sich dabei konkret? 4. Wie viele der, laut Polizei, bereits öfter kriminell in Erscheinung getretenen Jugendlichen, wurden bzw. werden durch das Frankfurter Jugend- und Sozialamt betreut, oder nehmen derzeit an städtischerseits finanzierten einschlägigen „Anti-Gewalt“-Seminaren, bzw. „ –Trainings“ oder dergleichen ...
...weiter02.02.2009
Wetterau - Antrag auf Einsparung von Energiekosten
Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag bildet aus seiner Mitte zeitlich befristet einen Ausschuß zur Feststellung von Einsparungspotentialen zum Energieverbrauch in den Einrichtungen, Betriebsteilen, Schulen und Dienstellen des Wetteraukreises unter besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzes. Dem Ausschuss gehören jeweils ein Abgeordneter der im Kreistag vertretenden Fraktionen sowie weitere sachkundige Personen an. Der Ausschuß legt dem Kreistag binnen sechs Monaten einen entsprechenden Bericht vor. Begründung: In Zeiten immer knapper werdender Ressourcen und dramatisch gestiegener Energiekosten (Öl, Treibstoffe, Gas, Wasser, Strom) ist schnellstmöglich zu prüfen, wo in der Verwaltung Einsparungsmöglichkeiten bestehen. So wären Einsparungsmöglichkeiten denkbar wie, - Reduzierung der Beleuchtung in den Gebäuden auf das Notwendige, - Einsatz von Energiesparlampen, - Einsatz von Bewegungsmeldern in wenig genutzten Räumen (Archive, Toiletten u.a.), -Umrüstung der Heizungen auf erneuerbare Energien (Solarstrom, Pellet, Erdwärme), - Umrüstung der Dienstkraftfahrzeuge ...
...weiter02.02.2009
Wetterau – Antrag „Gedenken an die Opfer von Dresden“
Der Kreistag möge beschließen: Die Mitglieder des Kreistages mögen sich zu Beginn der heutigen Sitzung für eine Minuten zum stillen Gedenken an die Opfer der alliierten Bombardierung Dresdens erheben. Begründung: In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 erfolgte auf das rund 630.000 Einwohner zählende Dresden der schwerste Luftangriff auf eine Stadt im Zweiten Weltkrieg. 773 britische Bomber warfen in zwei Angriffswellen zunächst gewaltige Mengen an Sprengbomben ab. Durch die Zerstörung der Dächer und Fenster konnten die anschließend abgeworfenen etwa 650.000 Brandbomben eine größere Wirkung entfalten. Ihr Feuersturm zerstörte rund 80.000 Wohnungen. Dem britischen Nachtangriff auf die ungeschützte Stadt, die über keinerlei Luftabwehr verfügte, folgte am Tag die Flächenbombardierung durch 311 amerikanische Bomber. Am 15. Februar musste das bereits vollständig zerstörte und mit Flüchtlingen überfüllte Dresden einen weiteren Angriff der US-Luftwaffe überstehen. Weit über 35.000 Zivilisten verloren nach vorsichtigen Schätzungen ihr Leben. ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
