Parlamente
24.08.2009
Büdingen – Antrag „Einleitung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Erich Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadtparlament beauftragt den Stadtverordnetenvorsteher Luft, gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch zu stellen. Begründung: Bürgermeister Spamer hat sich des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht, da er der NPD für deren Bürgermeisterwahlkampf nicht erlaubt hat, die Willi-Zinnkann-Halle für eine Veranstaltung, auf der ihr Kandidat vorgestellt werden sollte, zu nutzen. Bürgermeister Erich Spamer, der selbst wieder für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, hat sich ganz klar einen Vorteil durch die Verhinderung mit antidemokratischen Tricksereien verschafft. Amtsträger in Deutschland sollen ihr Amt unparteiisch, gesetzmäßig, ehrlich, anständig und ohne persönliche Vorteile erfüllen. Das Stadtparlament sollte über alle Parteigrenzen hinweg Herrn Spamer aufzeigen, daß sein Handeln nicht korrekt und demokratisch war. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD in der Stadtverordnetenversammlung Büdingen Daniel ...
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Büdingen – Antrag „Deutsche Aussiedler in die Büdinger Gesellschaft integrieren“
Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutschen Jugend aus Russland e.V. (DJR - Bad Nauheim) zu führen und ein Konzept zu erarbeiten, um deutsche Aussiedler in die Gesellschaft der Stadt Büdingen zu „integrieren“. Begründung: Die wirklichen deutschen Aussiedler, sowohl aus den Ländern der früheren UdSSR, als auch aus Rumänien, kamen meist bereits um 1990 nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in unser Land, sind hier aber nie wirklich angekommen. Es ist deshalb dringend notwendig, daß nicht nur jeder zurückgekehrte Aussiedler einen Ausweis der BRD erhält, sondern wir sollten Ihnen zeigen, daß sie ein Teil unseres Volkes und bei uns herzlich willkommen sind. Diese Volksdeutschen hatten ihr Volkstum über Jahrhunderte bewahrt, sich nicht assimiliert, meist in deutschen Gemeinschaften zusammengelebt und sind nach der politischen Wende in Osteuropa wieder in ihr altes Heimatland zurückgegangen, was man ihnen vorher auch mit Gewalt verwehrt hatte. Ein Großteil der Jugendlichen fühlt sich aber in unserem Land weiter als „Russen“. Dies soll durch städtisch ...
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Büdingen – Antrag „Strom sparen - Energiekonzept für Büdingen“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: In Industrie, Wirtschaft und Verwaltungen gibt es erhebliches Potential, um Energie effizienter zu nutzen und so weniger Energie zu verbrauchen. Das trägt zum Klimaschutz bei und senkt die Kosten der Unternehmen und Verwaltungen. 2.) Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung daher: In der Stadtverwaltung und allen von der Stadt Büdingen unterhaltenen Einrichtungen wird ein Energiemanagement für Elektro-Geräte, insbesondere für EDV-Geräte eingeführt. Es ist zu vermeiden, daß sich Geräte im „Standby-Betrieb“ befinden, wenn dieses nicht erforderlich ist. Die Geräte sind mit schaltbaren Steckdosenleisten zu versehen. 3.) Folgende Maßnahmen werden darüber hinaus auf Ihre Durchführbarkeit geprüft: - Aktivierung des Energiemanagements der Betriebssysteme - Abschaltung der Komponenten außerhalb der Nutzungs- und Betriebszeiten - Organisation des EDV-Systems im Hinblick auf die nur teilweise Nutzung einer Nachtverarbeitung - Ersatzbeschaffung von ...
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Büdingen – Antrag „Unterstützung der Kampagne gegen ‚Koma-Saufen’“
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Büdingen unterstützt die Kampagne gegen „Koma-Saufen“ Begründung: Zahlreiche Probleme kommen auf die vor allem jugendlichen „Koma-Säufer“ in der heutigen Gesellschaft zu. Arbeitslosigkeit, oftmals zerrüttete Familienverhältnisse, Lug & Trug durch Politiker und Medien und das hierdurch entstehende Gefühl nicht mehr in diese Gesellschaft zu passen und auch dort kein „Gehör“ zu finden, tragen dazu bei, daß sich viele Menschen zum Alkohol hingezogen fühlen. Fast 20.000 Jugendliche in Deutschland kommen nach Angaben der Bundesregierung jedes Jahr mit einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus. Drei von zehn aufgeklärten Gewalttaten geschehen unter Alkoholeinfluß. Der Anteil von betrunkenen Jugendlichen unter den Gewalttätern steigt an. Gerade Jugendliche sind auf der Suche nach neuen Perspektiven und nach einem Sinn in ihrem Leben. Die Stadt Büdingen sollte diese Kampagne durch z.B. das Auslegen von Flugblättern in allen öffentlichen Einrichtungen/Firmen öffentlich bewerben und ...
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Büdingen – Anfrage „Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle“
Die Fragen lauten wie folgt: 1. In welchen Fällen wurde ein Nutzungsrecht für die Will-Zinnkann-Halle verweigert oder durch hohe Kautionsforderungen unmöglich gemacht? 2. Nach § 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung erteilt der Magistrat oder dessen Beauftragter die Genehmigung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung. Wer hat die Entscheidung über die Genehmigung getroffen – der Magistrat oder ein Beauftragter? 3. Falls ein Beauftragter entschieden hat: Wer ist dies und welche Entscheidungskompetenz hat dieser? 4. Falls der Magistrat selbst entschieden hat: Wann und mit welchem Wortlaut hat er dies getan? 5. Wer entscheidet über die Festlegung einer Sicherheitsleistung und deren Höhe? 6. Laut § 6 der Benutzungs- und Gebäudeordnung kann eine Kaution bis zur Höhe von 800,- € erhoben werden. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die weit über diesen Betrag hinausgehende Kaution von 10.000 € verlangt? 7. Aufgrund welcher nachgewiesener Tatsachen oder konkreter Gefahrenlage wurde die Höhe der Kaution für die von der NPD am 12.09.2009 beantragte Nutzung festgelegt? 8. ...
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Frankfurt - Anfrage „Frankfurt auf George Orwells Pfaden?“
Immer mehr Bürger sorgen sich über die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums durch immer mehr Überwachungskameras. Dabei kann die einzelne Bürgerin bzw. der einzelne Bürger die Herkunft der aufgestellten Überwachungskameras kaum noch nachvollziehen. Auch der Zweck der Installation dieser Kameras erschließt sich dem Uneingeweihten nur selten. In diesem Zusammenhang frage ich - stellvertretend für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger - den Magistrat: 1. Wie viele Straßen-Überwachungs-Kameras wurden im Jahre 2008 in Frankfurt neu installiert und welche Kosten entstanden dadurch? 2. Zu welchem Zweck wurden die Kameras am Stadtrand in der - Ludwig-Landmann-Str. Nr. 28, - Ludwig-Landmann-Str./Ecke Ebelfeld und - In der Heerstraße/Ecke Theodor-Fischer-Weg installiert? (Gerade diese genannten Kameras können wohl kaum zur „Ampel-Überwachung“ herangezogen werden.) 3. Was geschieht mit den gesammelten Überwachungsdaten und wie lange sollen diese gespeichert werden? NPD im Frankfurter Römer Jörg ...
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Frankfurt - Anfrage „Total verschmutzte B-Ebene der Hauptwache“
Die B-Ebene der Hauptwache bietet seit geraumer Zeit ein Bild der Verschmutzung. Die Fensterscheiben zu den Ausgängen sind vollkommen verdreckt, sodaß sie eher schon an Milchglasscheiben denn an Klarglasscheiben erinnern. Die Deckenverkleidungen sowie die Taubenschutzgitter stehen förmlich vor Dreck. Ein solches Erscheinungsbild einer stark frequentierten ÖPNV-Station und Einkaufsmeile ist einer Stadt wie Frankfurt nicht würdig. Ich frage den Magistrat: 1. Wer ist für die Reinigung der B-Ebene der ÖPNV-Station Hauptwache zuständig? 2. Wie oft wird der Haltestellenkomplex gereinigt und von wem? 3. Wie oft wird die Verglasung der B-Ebene zu den Ausgängen hin geputzt und von wem? 4. Wie oft werden die Taubenschutzgitter und die Deckenverkleidung gereinigt und von wem? 5. Sind dem Magistrat die eingangs genannten Zustände bekannt und falls ja, was gedenkt er dagegen zu unternehmen? NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
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Frankfurt - Anfrage „Stadt Frankfurt als Waffenhändler?“
Nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden vom 11. März des Jahres wurde das bis dato geltende Waffengesetz verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger gaben daraufhin ihre Waffen freiwillig ab, so auch in Frankfurt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ heute berichtete, verkauft das Frankfurter Ordnungsamt einige dieser abgegebenen Waffen an Waffenhändler weiter. Dies entspricht jedoch nicht der Intention der meisten Bürger die ihre Waffen freiwillig abgeben, wollen sie doch in der Regel erreichen, daß es weniger Waffen in privaten Händen gibt als bisher. Auch vom moralischen Standpunkt her ist diese Vorgehensweise des Frankfurter Ordnungsamtes – also mithin des Magistrats – zumindest als fragwürdig zu bezeichnen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Waffen wurden seit der Verschärfung des Waffengesetzes beim Frankfurter Ordnungsamt insgesamt abgegeben? 2. Wie stellt sich in diesem Zusammenhang die zahlenmäßige Veränderung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (vor Änderung des Waffengesetzes) dar? 3. Wie viele der abgegebenen Waffen wurden verkauft? 4. ...
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Frankfurt - Anfrage „Nichts nervt mehr zum Feierabend – „Betriebsstörungen“ auf den Linien U1, U2 und U3“
„Aufgrund einer vorangegangenen Betriebsstörung kommt es auf den Linien U1, U2 und U3 zwischen WX und YZ zu Abweichungen zu den in den Schaukästen ausgewiesenen Abfahrtzeiten…“. Diese Ansage, so scheint es, wird in letzter Zeit zu einer Dauereinrichtung auf den unterirdischen Bahnsteigen der genannten U-Bahnlinien. So auch am heutigen Tage (15.07.) in der Zeit um 19.00 Uhr. Gleichzeitig wird dieser beinahe regelmäßige Umstand zu einem Dauerärgernis für die Fahrgäste, die die Dienstleistung der Beförderung mit der U-Bahn schließlich immer teurer bezahlen müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Welche Ursache hatte die Betriebsstörung auf den Linien U1, U2 und U3 am 15.07.2009 in der Zeit um 19.00 Uhr? 2. Welche Ursachen liegen in aller Regel für derlei „Betriebsstörungen“ vor? 3. Aufgrund welcher Umstände wird eine „Betriebsstörung“ auf den U-Bahnlinien in Frankfurt festgestellt? 4. Wieviele „Betriebsstörungen“ ereigneten sich seit dem 01.01.2009 auf den Linien U1, U2 und U3 (bitte Datum, Uhrzeit, Ursache ...
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Frankfurt - Anfrage „Abtreibung in Frankfurt – Zahlen, Entwicklung, Maßnahmen“
In einem Sozialstaat darf eine finanzielle Notlage kein Grund für eine Abtreibung sein. Gleichwohl wird im angeblich „reichen“ Deutschland jedes Jahr massenhaft abgetrieben – laut Statistischem Bundesamt seit 1996 jedes Jahr mehr als 130.000 mal. Allein zwischen 1996 und 2002 sind in Deutschland demnach mehr als 1,5 Millionen Kinder abgetrieben worden, die unserem Land für die Gestaltung einer lebenswerten und sozial verträglichen Zukunft (Stichwort „Vergreisung“!) unwiederbringlich verlorengegangen sind. Ich frage den Magistrat: 1. Wie viele Abtreibungen wurden in Frankfurt in den Jahren seit dem Jahr 2000 erfaßt (bitte nach Jahren getrennt auflisten)? 2. Wie viele Abtreibungen entfielen jeweils auf die einzelnen Stadtteile? 3. Wie viele Abtreibungen wurden in welchen Krankenhäusern der Stadt Frankfurt am Main seit dem Jahr 2000 durchgeführt? 4. Wie viele Abtreibungen entfielen – soweit bekannt – seit dem Jahr 2000 in Frankfurt auf Ausländer, wie viele auf Deutsche? 5. Welche Organisationen sind dem Magistrat bekannt, die sich in Frankfurt aktiv für den Schutz des ...
...weiter13.07.2009
Frankfurt - Anfrage „Schafft Google den ‚gläsernen Frankfurter’“?
Das Weltnetz-Unternehmen Google läßt seit Sommer 2008 für seinen Dienst „Street View“ auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Der schleswig-holsteinische Datenschutz hält die öffentliche Zugänglichmachung dieser Straßenansichten, die Rückschlüsse auf Wohnumfeld, wirtschaftlichen Wert und Diebstahlsmöglichkeiten zulassen und leicht mit Namen und Adressen der Bewohner verknüpft werden können, für rechtswidrig. Im Norden mußte Google seine „Shootings“ deshalb vorerst bis Jahresende einstellen, während z.B. in Bayern (Bayreuth, Nürnberg) weiterhin Aufnahmefahrten stattfinden. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Welche Informationen liegen über geplante, stattfindende oder bereits stattgefundene „Shootings“ von Frankfurter Straßen durch das Unternehmen Google vor? 2. Liegen der Stadt Anfragen seitens Google vor, die die Durchführung von Straßenaufnahmen in Frankfurt zum Gegenstand haben? 3. Wie bewertet der Magistrat Googles „Street View“ aus ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
