Parlamente
24.08.2009
Büdingen – Antrag „Einleitung eines Verfahrens gegen Bürgermeister Erich Spamer wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch“Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Stadtparlament beauftragt den Stadtverordnetenvorsteher Luft, gegen den Bürgermeister der Stadt Büdingen, Erich Spamer, eine Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmißbrauch zu ...
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Büdingen – Antrag „Deutsche Aussiedler in die Büdinger Gesellschaft integrieren“Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit der Deutschen Jugend aus Russland e.V. (DJR - Bad Nauheim) zu führen und ein Konzept zu erarbeiten, um deutsche Aussiedler in die Gesellschaft der Stadt Büdingen zu „integrieren“. Begründung: Die ...
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Büdingen – Antrag „Strom sparen - Energiekonzept für Büdingen“Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest: In Industrie, Wirtschaft und Verwaltungen gibt es erhebliches Potential, um Energie effizienter zu nutzen und so weniger Energie zu verbrauchen. Das trägt zum Klimaschutz ...
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Büdingen – Antrag „Unterstützung der Kampagne gegen ‚Koma-Saufen’“Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Büdingen unterstützt die Kampagne gegen „Koma-Saufen“ Begründung: Zahlreiche Probleme kommen auf die vor allem jugendlichen „Koma-Säufer“ in der heutigen ...
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Büdingen – Anfrage „Anmietung der Willi-Zinnkann-Halle“Die Fragen lauten wie folgt: 1. In welchen Fällen wurde ein Nutzungsrecht für die Will-Zinnkann-Halle verweigert oder durch hohe Kautionsforderungen unmöglich gemacht? 2. Nach § 2 der Benutzungs- und Gebührenordnung erteilt der Magistrat oder dessen ...
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Frankfurt - Anfrage „Frankfurt auf George Orwells Pfaden?“Immer mehr Bürger sorgen sich über die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums durch immer mehr Überwachungskameras. Dabei kann die einzelne Bürgerin bzw. der einzelne Bürger die Herkunft der aufgestellten Überwachungskameras kaum noch nachvollziehen. ...
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Frankfurt - Anfrage „Total verschmutzte B-Ebene der Hauptwache“Die B-Ebene der Hauptwache bietet seit geraumer Zeit ein Bild der Verschmutzung. Die Fensterscheiben zu den Ausgängen sind vollkommen verdreckt, sodaß sie eher schon an Milchglasscheiben denn an Klarglasscheiben erinnern. Die Deckenverkleidungen sowie die Taubenschutzgitter stehen ...
...weiter14.08.2009
Frankfurt - Anfrage „Stadt Frankfurt als Waffenhändler?“Nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden vom 11. März des Jahres wurde das bis dato geltende Waffengesetz verschärft. Viele Bürgerinnen und Bürger gaben daraufhin ihre Waffen freiwillig ab, so auch in Frankfurt. Wie die „Frankfurter Rundschau“ heute berichtete, ...
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Frankfurt - Anfrage „Nichts nervt mehr zum Feierabend – „Betriebsstörungen“ auf den Linien U1, U2 und U3“„Aufgrund einer vorangegangenen Betriebsstörung kommt es auf den Linien U1, U2 und U3 zwischen WX und YZ zu Abweichungen zu den in den Schaukästen ausgewiesenen Abfahrtzeiten…“. Diese Ansage, so scheint es, wird in letzter Zeit zu einer Dauereinrichtung auf den ...
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