Parlamente
21.10.2010
Frankfurt - Anfrage "Deutschpflicht auf Schulhöfen - sinnvoll oder nicht?"
In der momentanen und längst überfälligen Überfremdungs-/Integrationsdebatte kam auch die Forderung nach einer „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ für nichtdeutsche Schülerinnen und Schüler auf. Eine allumfassende Deutschpflicht für nichtdeutsche Schüler könnte u. a. dazu führen, daß die vorhandenen Sprachbarrieren weiter abgebaut würden und auch der Unterricht schneller und effektiver durchgeführt werden könnte. Dies wäre dann auch zum Vorteil der verbliebenen Restdeutschen, deren durchschnittlicher Anteil - bezogen auf sämtliche Schulen Frankfurts - ohnehin die 40-Prozent-Marke nur schwerlich überschreiten dürfte. Ich frage den Magistrat: 1. Was spräche aus Sicht des Magistrats für und was gegen eine „Deutschpflicht auf Schulhöfen“? 2. Könnte eine allumfassende Deutschpflicht die „Integration“ der hier lebenden Ausländer aus Sicht des Magistrats fördern, oder würde sie sich eher integrationshemmend auswirken? 3. Wie verhält sich der prozentuale Anteil von einheimischen Schülern gegenüber ...
...weiter20.10.2010
Frankfurt - Anfrage "Urteil des Bundessozialgerichtes: bestimmte EU-Ausländer können unbefristet „Hartz IV“ bekommen"
Auch ein Migrant, der nie in Deutschland gearbeitet hat, kann unbefristet „Hartz IV“ erhalten. Das hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden. Die Regel gilt für Zuwanderer aus insgesamt 17 europäischen Ländern. Das Gericht wies mit seinem Urteil (Az.: B 14 AS 23/10 R) die Revision des Jobcenters Berlin Mitte ab. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Empfänger von sozialen Leistungen nach „Hartz IV“ sind von diesem Urteil in Frankfurt betroffen? 2. Aus welchen Staaten der EU stammen diese Empfänger von sozialen Leistungen nach „Hartz IV“ im Einzelnen? 3. Welche Kosten fallen derzeit durch die Zahlung sozialer Leistungen nach „Hartz IV“ an diesen Personenkreis pro Jahr an? 4. Welche zusätzlichen Kosten könnten pro Jahr durch das oben genannte Urteil anfallen? NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter19.10.2010
Frankfurt - Anfrage "Türkische Jugendliche greifen Mutter und Sohn mit Messer an"
Am vergangenen Sonntagabend haben drei Jugendliche mutmaßlich türkischer Herkunft im Stadtteil Griesheim eine 48-Jährige und deren 17-jährigen Sohn völlig grundlos mit Fäusten und einem Messer traktiert und dabei laut Polizei teilweise erheblich verletzt. Dieser ungeheuerliche Vorfall ereignete sich – der Polizei zufolge –, nach dem Aussteigen aus der berüchtigten Straßenbahnlinie 11, (die VGF-intern auch schon mal als „Junkie-Expreß“ bezeichnet wird), an der Haltestelle „Linnegraben“. Nachdem die beiden Opfer verletzt und blutend flüchten konnten, wurden sie von dem Trio zudem noch mit Schottersteinen aus dem Gleisbett der Straßenbahn beworfen. Die drei Jungkriminellen waren den späteren Opfern bereits während der Fahrt der Straßenbahn ab der Haltestelle am Hauptbahnhof durch besondere Aggressivität und Pöbeleien gegenüber den anwesenden Fahrgästen aufgefallen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Handelte es sich bei den beiden Opfern ebenfalls um Bürger mit Migrationshintergrund? 2. Wird auf der ...
...weiter18.10.2010
Frankfurt - Anfrage "Polizeigewerkschaft sieht „innere Sicherheit in Gefahr“ – auch in Frankfurt?"
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Freiberg, sprach kürzlich angesichts einer wachsenden Gewaltbereitschaft und fortgesetzten Stellenkürzungen bei der Polizei die Befürchtung aus: „Die innere Sicherheit steht vor dem Kollaps.“ (zit. nach: „welt-online“, 11.10.2010). Eine solche Feststellung wirft Fragen auf. Ich frage den Magistrat: 1. Wie stellt sich die Situation im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main dar? Wie groß ist hier die durchschnittliche statistische Lücke zwischen Personal-Soll und tatsächlich verfügbarer Personalstärke? Wie hat sich die Situation seit dem Jahr 2000 entwickelt? 2. In welchem Umfang werden im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main Dienststellen von Nachbardienststellen mitbetreut? 3. Wie lange dauert es in Frankfurt im Schnitt zwischen dem Eingang einer Notrufmeldung und dem Eintreffen einer Polizeistreife? Welche Informationen liegen ggf. darüber vor, wie sich diese Zeitspanne in den letzten Jahren entwickelt hat? 4. Welcher Personalabbau ist im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main in den kommenden ...
...weiter08.10.2010
Frankfurt - Anfrage "Alkoholtestkäufe von Jugendlichen fördern in Wiesbaden erschreckende Erkenntnisse zu Tage"
Die Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz mußte vor kurzem ernüchtert feststellen, daß sich viele Supermärkte und Kioske in der Stadt nicht an das Verkaufsverbot für Alkohol an Jugendliche zu halten scheinen. Konkret heißt das, bei 41 Testkäufen in Kiosken wurde 18 Mal rechtswidrig Alkohol an Kinder und Jugendliche verkauft. Von nur 33 überprüften Supermärkten fielen sogar 17 negativ auf. Ich frage den Magistrat: 1. Wurden derartige Testkäufe auch bereits in Frankfurt durchgeführt? 2. Falls nein: wieso nicht? 3. Falls ja: zu welchen Erkenntnissen führten diese Testkäufe? 4. Wie wird von seiten des Ordnungsamtes allgemein mit Verstößen gegen das Verkaufsverbot für Alkohol an Jugendliche umgegangen, welche Sanktionen haben Kioske, Supermärkte und Gaststätten bei einem Verstoß gegen dieses Verbot zu befürchten? 5. Wie steht der Magistrat zum Beschluß des Main-Taunus-Kreises, Jugendlichen, die wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden, künftig gleich einen Termin bei der Suchtberatung zu geben? NPD im ...
...weiter08.10.2010
Frankfurt - Anfrage "Alkoholkonsum bei Frauen und Mädchen"
Bislang wurde Alkoholabhängigkeit vor allem als ein „männliches Problem“ angesehen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dykmans, stellte jedoch unlängst fest, daß jede fünfte Frau zwischen 45 und 54 Jahren in Deutschland zu viel Alkohol trinke. Damit stelle diese Altersgruppe eine besondere Risikogruppe dar. Zudem würden auch immer mehr junge Mädchen im Alter von 10 bis 15 Jahren exzessiv Alkohol konsumieren, was sich unter anderem daran festmachen ließe, daß die Zahl der Mädchen in dieser Altergruppe, die wegen einer Alkoholvergiftung ins Krankenhaus kamen, zwischen 2000 und 2008 um 170 Prozent gestiegen sei. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: 1. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat hinsichtlich der Entwicklung der Zahlen (für Frankfurt) der von Alkoholabhängigkeit betroffenen Frauen in der Altersgruppe von 45 bis 54 Jahren seit dem Jahr 2000? 2. Liegen diese Zahlen für Frankfurt im allgemeinen „Trend“, oder gibt es Abweichungen zu den bundesweiten Zahlen? 3. Gibt es hinsichtlich dieses Phänomens Unterschiede in Bezug auf die jeweilige soziale ...
...weiter20.08.2010
Frankfurt - Anfrage „Google Street-View“ in Frankfurt
Das Internet-Unternehmen Google startet seinen umstrittenen Kartendienst „Street View“ bis Ende des Jahres auch in Deutschland. Neben München, Hamburg und Dortmund gehört auch Frankfurt zu den Städten, in denen demnächst Kamerafahrzeuge des Unternehmens umherfahren und Aufnahmen machen. Da es in der Vergangenheit schon des öfteren datenschutzrechtliche Probleme mit diesem Dienst, bzw. diesem Unternehmen gab, können lt. Medienberichten z.B. Hausbesitzer durch ein „Online-Formular“ Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihres Besitzes einlegen. Gerade ältere Mitbürger werden aber wohl nicht im Internet „umhersurfen“, um ein „Online-Formular“ für einen Widerspruch auszudrucken und/oder überhaupt wissen, was Google Street-View ist. Ich frage den Magistrat: 1. Sind der Verwaltung die Planungen von Google bekannt? 2. Falls ja, in welchem Umfang? 3. Wie bewertet der Magistrat die datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf Google, bzw. „Street View“? 4. Ist es möglich, das Unternehmen von städtischer Seite her aufzufordern, alle Hausbesitzer und ...
...weiter15.04.2010
Frankfurt – Anfrage „A-Strecke fordert weiteres Todesopfer – wann ist endlich Schluß damit?“
Am heutigen Donnerstag wurde ein 39-jähriger Mann im Stadtteil Dornbusch von einer U-Bahn der Linie U1 erfaßt und tödlich verletzt. Immer wieder gibt es entlang der A-Strecke Tote und Verletzte zu beklagen. Erst im Januar dieses Jahres starb eine 54-jährige Frau an der oberirdischen Strecke. Viele Frankfurter stellen sich daher zu recht die Frage „wie viele noch?“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Todesopfer forderte der oberirdische Teil der A-Strecke seit 1968 insgesamt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 2. Wie viele Verletzte forderte der oberirdische Teil der A-Strecke seit 1968 insgesamt (bitte nach Jahren und Schwer- und Leichtverletzten getrennt aufschlüsseln)? 3. Gibt es überhaupt eine offizielle Statistik über die Anzahl der bisher entlang des oderirdischen Teils der A-Strecke zu Tode gekommenen, bzw. der dort verletzten Personen? 4. Falls Frage 3 mit „nein“ beantwortet wird: a) warum nicht? b) aufgrund eines zu hohen notwendigen Aufwandes? c) aus mangelndem (öffentlichen) Interesse? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, ...
...weiter18.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Hundekot – Ein Dauerärgernis auch in Frankfurter Grünanlagen“
Spielplätze, Liegewiesen und Grünflächen in Frankfurt sind, wie in anderen Städten auch, häufig mit Hundekot verschmutzt. Spaziergänger, Eltern und spielende Kinder empfinden dies in der Regel als Ärgernis, weshalb sich Fragen nach der Behebung dieses Übelstandes ergeben. Ich frage den Magistrat: 1. Welche Vorschriften liegen Sanktionsmaßnahmen gegen Hundebesitzer zugrunde, die den anfallenden Kot ihrer vierbeinigen Begleiter nicht beseitigen? 2. Wie sind behördlicherseits Kontrollen gegen Hundekot bzw. gegen nachlässige Hundehalter organisiert? 3. Wie bewertet der Magistrat die Wirksamkeit verschiedener Vorgehensweisen gegen Hundekot, nämlich: a) spezielle Auslaufplätze für Hunde b) spezielle Hundewiesen c) Leinenzwang d) Hundebeutel? NPD im Frankfurter Römer Jörg Krebs Stadtverordneter www.npdimroemer.de ...
...weiter18.03.2010
Frankfurt – Anfrage „19 Prozent mehr Firmenpleiten in Hessen im Jahr 2009 – Wie stellt sich die Situation in Frankfurt dar?“
Im Jahr 2009 haben die hessischen Amtsgerichte über 1.935 Anträge auf Insolvenz von Unternehmen entschieden, das waren 19 Prozent mehr als 2008. Damit kam es in der Folge der Finanzkrise zur Wende in der in Hessen seit 2005 rückläufigen Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen. Mehr Unternehmensinsolvenzen als 2009 wurden nach Mitteilung des Hessischen Statistischen Landesamtes zuletzt im Jahr 2004 registriert, als es mit fast 2.400 Insolvenzen den Pleitenrekord bei Unternehmen gab. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Unternehmen stellten in Frankfurt im Jahr 2009 einen Insolvenzantrag? 2. Wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zu 2008 entwickelt? 3. Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 4. Stellt sich die Situation der Unternehmen in Frankfurt insgesamt besser, ähnlich/gleich oder schlechter dar, als im Landesdurchschnitt? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, dieser Entwicklung vonseiten der Kommunalpolitik entgegenzuwirken? 6. Wurden diesbezüglich bereits Maßnahmen ergriffen und falls ja, welche? 7. Sieht der ...
...weiter10.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Bestattungen ‚von Amts wegen’“
Ein Mensch stirbt, und niemand ist da, der ihn beerdigt. Dann kümmert sich das Amt um die einsamen Toten. Die Ermittlung bestattungspflichtiger Angehöriger gehört zu den Aufgaben der Behörde. Es ist eine traurige Entwicklung, daß offenbar immer mehr Angehörige von Verstorbenen diesen Weg zu gehen scheinen, um die Bestattungskosten zu sparen. So entstanden beispielsweise für die Stadt München Kosten in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro für 446 Bestattungen von Amts wegen allein im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Bestattungen „von Amts wegen“ wurden in Frankfurt im Jahr 2009 vollzogen? 2. Wie hat sich die Anzahl der pro Jahr von Amts wegen Bestatteten seit dem Jahr 2000 in Frankfurt entwickelt (bitte nach Jahren getrennt aufschlüsseln)? 3. Welche Kosten entstanden dadurch jeweils für die Stadt Frankfurt (2009 und – pro Jahr aufgeschlüsselt – seit dem Jahr 2000)? 4. In wie vielen Fällen konnte das zuständige städtische Amt im Nachhinein diese von der Stadt zunächst verauslagten Kosten von den ...
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Kurznachrichten
Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
