Parlamente
01.03.2010
Frankfurt – Anfrage „Sozialleistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)“
Nach offizieller Auffassung etwa der Sächsischen Staatsregierung sollen Leistungen an Asylbewerber bargeldlos, d. h. mittels Magazinversorgung, Chipkarten- oder Wertgutscheinsystem gezahlt werden, um keine weiteren „Zuwanderungsanreize“ zu schaffen. In Sachsen wird diese Regelung „Sachleistungen vor Bargeld“ nun zunehmend mittels sogenannter „Ausnahmegenehmigungen“ durch die Landkreise und kreisfreien Städte unterlaufen. D. h., daß die Versorgung der Asylbewerber mittlerweile fast ausnahmslos mittels Bargeld erfolgt. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: 1. Wie viele Personen erhielten in den Jahren 2008 und 2009 in Frankfurt Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)? 2. In wie vielen Fällen wurden diese Leistungen bargeldlos gezahlt (Stichwort „Sachleistungen vor Bargeld“)? 3. Wurden in den Jahren 2008 und 2009 auch in Frankfurt sogenannte „Ausnahmegenehmigungen“ erteilt, woraufhin einzelne Asylbewerber mittels Bargeld und nicht mittels Sachleistungen versorgt wurden? 4. Falls ja, wie viele und aus welchem Grund wurden solche ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Schweizer Modell - Ja zur direkten Demokratie“
Der Kreistag möge beschließen: Als direktes Nachbarland begrüßt der Wetterauer Kreistag den überaus positiven Ausgang des Volksentscheides zum Minarett-Verbot in der (noch) neutralen Schweiz ohne Einschränkung. Die Schweizer wehren sich mit absolutem Recht gegen eine fortschreitende Islamisierung ihres urdemokratischen Landes. Sie sind als europäisches Herzvolk somit die Speerspitze gegen die schleichende, aber leider an Geschwindigkeit zunehmende Minarettisierung, Moscheeisierung, Islamisierung und Muslimisierung des Abendlandes. Begründung: Erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Daniel Lachmann Stellv. Fraktionsvorsitzender www.npd-wetterau.de ...
...weiter12.02.2010
Wetterau – Antrag „Einleitung eines Disziplinarverfahren gegen Landrat Arnold“
Der Kreistag möge beschließen: Gegen Herrn Landrat Arnold wird ein Disziplinarverfahren nach § 48 (1) der HKO wegen grober Verletzung seiner Amtspflicht eingeleitet. Begründung: In den letzten Monaten wurde von Landrat Arnold mehrfach gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, da er u.a. eine demokratische Partei bei deren politischen Willensbildung des Volkes und ihrer Arbeit im Wahlkampf behindert hat. Landrat Arnold hatte dazu aufgerufen, die Demonstrationen einer demokratischen Partei, der NPD, die auch in zahlreichen bundesdeutschen Parlamenten vertreten ist, zu verhindern oder mindestens zu behindern und dies obwohl Versammlungen in der BRD durch Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt sind. Weitere Begründung erfolgt mündlich. NPD-Fraktion im Wetterauer Kreistag Stefan Jagsch Kreistagsabgeordneter www.npd-wetterau.de ...
...weiter03.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“ (Teil 2)
Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand im Foyer des Plenarsaales präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt, bzw. zumindest benachteiligt werden. Daher frage ich den Magistrat: 1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Foyer des Plenarsaales zu präsentieren? 2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht ...
...weiter02.02.2010
Frankfurt – Anfrage „Tage der offenen Tür im Römer“
Am 20. und 21. März 2010 öffnet das Rathaus Römer seine Pforten für die Bürger der Stadt. Neben Magistrat und städtischen Ämtern, sollen sich auch die im Stadtparlament vertretenen Gruppierungen mit eigenen Ständen präsentieren. So weit, so gut. Allerdings scheint im Hinblick auf letzteren Aspekt hinter den Kulissen vereinbart worden zu sein, daß sich nur jene in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Gruppierungen mit einem Stand präsentieren dürfen, die den sogenannten „Fraktionsstatus“ besitzen. Dadurch sollen drei vom Volk gewählte Stadtverordnete, die diesen Exklusivstatus nicht besitzen, offenbar bewußt ausgegrenzt werden. Daher frage ich den Magistrat: 1. Wieso soll es den drei fraktionslosen Stadtverordneten nicht möglich gemacht werden, sich zusammen mit den Fraktionen mit einem eigenen Stand im Rahmen der Tage der offenen Tür im Römer zu präsentieren? 2. Wie läßt sich der Beschluß, den drei fraktionslosen Stadtverordneten diese Möglichkeit nicht einzuräumen, mit dem Gleichbehandlungsprinzip vereinbaren? 3. Wer ...
...weiter14.01.2010
Frankfurt – Anfrage „EU verbietet Kinderwagen auf Rolltreppen!“
Die bürger- und lebensferne EU-Bürokratie hat mal wieder zugeschlagen: In der EU-Norm EN 115-1, Punkt 7.2.1.2.1 ist festgelegt, daß am Zugang zu Rolltreppen künftig ein Piktogramm „Kinderwagen verboten“ angebracht sein muß. Diese Norm betrifft derzeit nur jene Fahrtreppen, die nach der Veröffentlichung des europäischen Dokuments im Juli 2008 gebaut wurden. Presseberichten zufolge, hat die VGF zum Ende des letzten Jahres bereits einige Piktogramme an Rolltreppen angebracht, um sie kurze Zeit später wieder zu entfernen. Die Frankfurter Rundschau zitiert den VGF-Sprecher Bernd Conrads in diesem Zusammenhang mit den Worten, daß dies „In vorauseilendem Gehorsam“ geschehen sei. Dabei dreht es sich bei der Frage des Anbringens oder Nichtanbringens solcher Verbotshinweise vor allem um Haftungsfragen. Die Rundschau schreibt dazu „Wenn die Rolltreppenhersteller ihre Produkte mit Warnhinweis ausliefern und die Betreiber diese nicht entfernen, wird die Verantwortung bei einem Unfall auf die Eltern abgewälzt.“ Bleibt die Frage, wie es für den Fall aussieht, daß der ...
...weiter06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes des Bundes in Frankfurt“
Mit dem „Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG)“ soll es bis zum Jahr 2013 bundesweit im Durchschnitt für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz geben. Ein Drittel der neuen Plätze sollen in der Kindertagespflege geschaffen werden. Ab dem Jahr 2013 soll jedes Kind mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Tagespflege haben. Zur Finanzierung dieses Vorhabens ist auf der Netzseite der Bundesfamilienministerin u. a. vermerkt: „Von den insgesamt 12 Milliarden Euro, die für den Ausbau benötigt werden, trägt der Bund mit 4 Milliarden Euro rund ein Drittel. Davon stehen bis zum Jahr 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro für Investitionsmittel bereit. Die restlichen 1,85 Milliarden Euro des Bundes entlasten die Bundesländer bei der Finanzierung der Betriebskosten. Diese Änderung des Finanzausgleichgesetzes wird im KiföG geregelt und gilt bis 2013. Ab 2014 beteiligt sich der Bund dann dauerhaft mit jährlich 770 ...
...weiter06.01.2010
Frankfurt – Anfrage „Verstöße gegen das Lebensmittelrecht durch den Einsatz von Analogkäse“
Zahlreiche Pizzen und Brötchen werden mit Käseimitat überbacken. Nach Informationen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz liegt die jährliche Produktion von Analogkäse bei 100.000 Tonnen. Nach geltendem Lebensmittelrecht dürfen jedoch ausschließlich aus Milch hergestellte Erzeugnisse als „Käse“ bezeichnet werden. Der Geschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Michael Welsch, sieht in der Falschbezeichnung eines Produktes als Käse, welches in Wirklichkeit aus Zutaten wie Pflanzenfett, Eiweißpulver und Wasser besteht, einen Verstoß „gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: 1. Über welche Informationen verfügt der Magistrat/das zuständige städtische Amt bezüglich des Einsatzes von Analogkäse bei Lebensmitteln in Frankfurt? 2. Wie viele Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Analogkäse wurden im Jahr 2009 in Frankfurt bekannt? 3. Welche Sanktionen ...
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Kurznachrichten
- Wir wollen an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, daß der hessische NPD-Landesvorsitzende Jörg... » Verweis
- Serie von Autobränden in Frankfurt – Jörg Krebs (NPD): „Notfalls Bürgerwehren bilden“! » Verweis
- Werdet Freunde eines neuen NPD-YouTube-Kanals und teilt den Film mit Euren Bekannten. » Verweis
- "Anonymous wird als linkes Hackerkollektiv bezeichnet, was dem Selbstverständnis der Anons widerspricht, da... » Verweis
- Hinter den Kulissen werden offenbar schon die Vorkehrungen für eine Rückkehr zur D-Mark getroffen. Laut einer... » Verweis
- Da sind wir aber mal gespannt, ob "Anonymous" jetzt auch die Netzseiten der Volksbank unter Beschuß nimmt: » Verweis
- Da hat es - ausnahmsweise - einmal den "Richtigen" getroffen. Daß die linke Rundschau deshalb rumpöbelt, wundert... » Verweis
- Wegen der Beteiligung am Occupy-Protest: Unbekannte attackieren Netzseiten der NPD! » Verweis
- Begeben uns nach Beendigung der Occupy-Demo in Frankfurt nunmehr nach Hause. Keine Zwischenfälle, mindestens 400 NPD-Flugis losgeworden!!!
- Die NPD-Aktivisten bei der Frankfurter Occupy-Demo blieben bisher unentdeckt. Tausende Teilnehmer in der Frankfurter Innenstadt!!!
