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18.11.2009

Frankfurt - Anfrage „Spieß­rutenlauf in Alt-Nieder-Eschbach? – Teil 2“

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Auf Anfrage der NPD (A 884/09) teilte der Magistrat sinngemäß mit, daß er sich mit dem Eigentümer eines Verbin­dungs­weges im Stadtteil Nieder-Eschbach in Verbindung setzen wolle, um diesen an seine Verkehrs­sicherungs­pflicht zu erinnern. Vier Monate lang passierte nichts, was den Anfrage­steller veranlaßte, in der Fragestunde am 12. November erneut nachzuhaken. Daraufhin teilte der Magistrat in seiner Antwort auf die Frage 1292 des Anfrage­stellers mit, daß eine zustel­lungs­fähige Anschrift des Eigentümers ermittelt würde, da unter der im Telefonbuch genannten Nummer eine Kontak­tauf­nahme mißlungen sei und, daß dieser gemäß § 903 BGB im Übrigen mit seiner Sache beliebig verfahren könne. Ich frage den Magistrat: 1. Ist es dem Magistrat nicht möglich, im Grundbuch eine zustel­lungs­fähige Anschrift des Eigentümers des in der Vorlage A 884/09 näher bezeich­neten Weges zu ermitteln? 2. Wieso ist der Magistrat sonst gehalten, den Eigentümer eines Grund­stückes das innerhalb der Gemarkung der Stadt Frankfurt am Main liegt, über das Telefonbuch zu ermitteln, bzw. zu ...

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